Kündigungsgründe durch Vermieter

Rechtsanwaltskanzlei Lorbach - Beendigung

Bei nicht befristeten Mietverträgen - eine zeitliche Begrenzung für Wohnungsverträge ist nur in begrenztem Umfang möglich - kann der Vertrag nur durch den Mieter oder Vermieter gekündigt werden, es sei denn, die Vertragsparteien schliessen einen Kündigungsvertrag ab. Zunächst wird zwischen ordentlicher und außerordentlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses differenziert.

Ersteres wird oft auch als Fristsetzung und letzteres als Fristsetzung genannt, wodurch es auch eine Sonderkündigung mit rechtlicher Antrittsfrist gibt. Auch außerhalb des Wohnungsmietrechts ist eine außerordentliche Auflösung unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen ohne Angabe von Gründen möglich, während eine außerplanmäßige Auflösung immer einen so genannten wesentlichen Anlass erfordert, der es dem Kündiger nicht zumutbar macht, das Mietobjekt bis zum Fristablauf oder einer anderweitigen Auflösung des Mietvertrages fortzuführen.

Kündigungen müssen immer in schriftlicher Form ausgesprochen werden - dies betrifft sowohl den Vermieter als auch den Mieters. Darüber hinaus erfordert die reguläre Beendigung durch den Vermieter immer einen Grund, der im Beendigungsschreiben angegeben werden muss und auch zum Ablauf der Frist noch beizubringen ist. Eine häufige Form der gewöhnlichen Beendigung seitens des Vermieters ist die so genannte Beendigung des persönlichen Bedarfs, die oft vorgezogen wird, um einen "lästigen" Pächter zu beseitigen.

Ein solcher nur vorzeitiger Abbruch des persönlichen Bedarfs kann jedoch rasch "auf die Beine des Vermieters fallen", wenn sich nach dem Einzug des Vermieters herausstellt, dass der persönliche Bedarf nie wirklich vorhanden war. Weil sich dann der Vermieter gegenüber dem Vermieter für Schäden haftbar machen kann. Darüber hinaus sieht das Recht für die ordnungsgemäße Beendigung eines Wohnungsmietvertrages Zeiträume vor, die für den Vermieter je nach Mietdauer verlängert werden.

Eine ordentliche Auflösung kann der Vermieter mindestens zwei Monaten vor dem Ende der Frist ablehnen, wenn die Auflösung des Mietvertrages für ihn, seine Angehörige oder ein anderes Mitglied seines Haushaltes eine Notlage darstellt, die auch unter Rücksichtnahme auf die legitimen Belange des Mieters nicht zu vertreten ist. Bei berechtigtem Einspruch kann der Leasingnehmer eine Fortführung des Mietvertrages beantragen, sofern dies unter allen Umständen zumutbar ist.

Bei Bedarf sind jedoch die Belange des Mieters durch entsprechende Änderungen der Mietvertragsbedingungen zu berücksicht. Da die Widerspruchsfrist von zwei Monate nur gültig ist, wenn der Vermieter die Kündigung ausgesprochen hat, sollte der Vermieter den Vermieter über die Möglichkeit des Widerspruchs informieren. Ansonsten kann der Leasingnehmer den Einspruch auch im ersten Tag einer Räumungsstreitigkeit einlegen.

Der Vermieter hat auf Antrag des Mieters eine Begründung zu geben, die sonst nicht gerechtfertigt sein muss. Darüber hinaus sind weitere Kündigungsgründe nach den allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts vorgesehen. Sollten Sie eine Kündigungserklärung für einen Mietvertrag bekommen haben oder eine solche beenden wollen, stehen wir Ihnen beratend zur Seite und übernehmen die Vertretung.