Kündigung aus Wichtigem Grund Arbeitnehmer

Das BAG: Die Vertragsstrafe gilt nicht bei Nichterfüllung der Arbeiten.

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Abgaben

Die Kündigung des Mitarbeiters aus wichtigem Grund bedarf in der Regel einer vorherigen erfolglosen Mahnung. Das hat das Arbeitsgericht Berlin vor kurzem entschieden. Eine Mitarbeiterin hatte wegen einer massiven Überlastung eine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen und wollte die vereinbarten Fristen von drei Monate nicht erfüllen.

Allerdings beharrte der Dienstgeber auf der Einhaltung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der ordentlichen Frist. Das Gericht entschied, dass die Kündigung des Mitarbeiters das Anstellungsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung auflöste. Durch die Kündigung wird der Beklagte nicht vor dem Ende der ordentlichen Frist von seinen Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis befreit, da er in diesem Falle nicht zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt ist.

Sachverhalte bestehen, aufgrund derer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des Zeitraums nicht zumutbar ist. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist erst nach fruchtlosem Fristablauf oder nach fruchtloser Verwarnung möglich. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hätte dem Unternehmer die Möglichkeit einräumen müssen, den Missstand wenigstens vor der endgültigen Scheidung zu beheben, auch bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Arbeitsschutzverpflichtungen.

Die Mitarbeiterin hatte mehrfach darauf verwiesen, dass die Überlastung für sie nicht akzeptabel sei. Den Richtern zufolge wäre er jedoch dazu angehalten gewesen, klar zu bestimmen, was der Unternehmer bis wann umzustellen hat. Schlussfolgerung: Ein interessanter Entscheid, der der gängigen Auffassung widerspricht, dass ein Mitarbeiter nicht gegen seinen eigenen Willen dazu gebracht werden kann, die reguläre Frist einzuhalten.