Filesharing Verjährung

Verjährung bei Filesharing

Erfolgt eine Mahnung während der dreijährigen Verjährungsfrist wegen Filesharing, ist ein vollständiger Widerspruch zu empfehlen. File-Sharing: Verjährung erst nach 10 Jahren Urheberrechtsverstöße werden nicht wie bisher unterstellt nach drei Jahren, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. Jeder, der durch das unrechtmäßige Downloaden von Spielfilmen, Games oder Musiktiteln gegen das Copyright verstößt, kann noch Jahre später belastet werden. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Urheberrechtsverstöße bereits nach drei Jahren ablaufen und nicht mehr rechtswirksam sind.

Inzwischen ist der BGH jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass Tauschbörsendelikte erst nach 10 Jahren verjährt sind. Anwender, die bereits in der Vergangenheit vergeblich auf Schadensersatz geklagt wurden, müssen keine Angst vor neuen Anträgen haben. Allerdings werden neue Straftaten voraussichtlich noch lange von Kanzleien strafrechtlich geahndet.

Doch wer die Ansprüche bisher vermieden hat, kann noch einmal geklagt werden.

Verjährungsfrist für Filesharing: Fallrechtsübersicht erneut überarbeitet

Verfällt der Schadenersatzanspruch nach einer Filesharing-Warnung nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Noch immer verweisen vor allem Inkassobüros, die alte Fälle noch zu Gunsten von Geldern machen wollen, darauf, dass für den Lizenz-Schaden statt der 3-jährigen Verjährungsfrist nach 195 BGB die erweiterte 10-jährige Verjährungsfrist nach 852 BGB zur Anwendung kommt.

Auch der BGH ist mit seinem Gutachten "Motorradteile" vom 15.01.2015, Ref. I ZR 148/13, und seinem Gutachten "Bochumer Weihnachtsmarkt" vom 27.10.2011, Ref. I ZR 175/10 zufrieden. In beiden BGH-Entscheidungen geht es nicht um Filesharing-Warnungen. Bereits nach 3 Jahren bestätigen die völlig überwiegenden Gerichtsentscheidungen, die sich bisher mit der Verjährung beim Filesharing beschäftigen mussten, die Verjährung.

Der Gerichtsstandsüberblick - erstmals mit dem Beschluss der AG Rostock vom 05.10.2016, Az. 47 C 12/15, auch mit dem Resultat, dass die 3-jährige Regelverjährungsfrist auch für den Schadenersatzanspruch gelten soll. Welches andere Gerichtsurteil gibt es und welches Gerichts beschließt welche Nachfrist?

Verjährungsfrist für Filesharing

Von einer befreundeten Mitarbeiterin habe ich heute ein von ihr gewonnenes Gerichtsurteil erhalten, in dem sie die von den beiden Hamburgischen Rechtsanwälten Schulenberg und Schenk wegen angeblicher Verjährung erhobenen Vergütungsansprüche zurückweist. Damit war nicht nur der Antrag auf Erstattung der Abmahnungskosten, sondern auch der Antrag auf Lizenzschäden ausgeschlossen.

In jedem Fall ist der Antrag des Klägers ausgeschlossen. Das Recht auf Ersatz von Abmahnungskosten richtet sich nach der üblichen Verjährungsfrist gemäß 102 S. 1 u. a. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist tritt somit mit Ablauf des dritten Lebensjahres nach Entstehen des Anspruches in Kraft. Die Klage ist mit der Absendung der Verwarnung im MÃ??rz 2010 entstanden, so dass die VerjÃ?hrung Ende 2013 in Kraft getreten ist.

Eine Verjährung ist durch die Vollstreckung des Mahnwesens nach § 204 BGB nicht ausgeschlossen. Mit dem Mahnschreiben im Mahnwesen - erfolgt im Jahr 2013 - wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht ausgesetzt. Nach der herrschenden Auffassung, die das Landgericht bestätigt, ist es notwendig, den in der Mahnung verfolgten Antrag zu individualisieren (siehe: BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - IV ZR 160/07), um die Aussetzung der Verjährung herbeizuführen.

Der Debitor muss sehen können, welche Ansprüche in welcher Größenordnung durchgesetzt werden. Der Kläger verwies im Mahnwesen nur auf das Mahnschreiben vom 25. April 2010 und den dort als Klage beantragten Ausgleichsbetrag von 850,00 ?. Es ist daher kaum zu erkennen, ob eine oder sogar beide der jetzt erhobenen Ansprüche im Mahnwesen waren.

Unter keinen Umständen ist ersichtlich, in welcher Größenordnung dieser Schaden entstanden ist. Durch eine individualisierte Darstellung der Forderungen durch Mitteilung der Klagebegründung vom 12. Mai 2014 nach Beginn der Verjährungsfrist, also im Jahr 2014, bleibt der Tag der Mitteilung der Mahnung (BGH, a.a.O.) unberührt. Der Einwand der Verjährung schließt auch den Ersatzanspruch des Lizenz-Schadens nach § 97 Abs. 2 Satz 3 Urheberrechtsgesetz aus.

Mit der herrschenden Meinung, dass dieser Antrag auch der regulären, auf drei Jahre befristeten Verjährungsfrist unterworfen ist, weil die Verjährung auf zehn Jahre hier nach 102 S. 2 BGB nicht möglich ist. Es wird vorausgesetzt, dass der Verletzer "etwas auf Rechnung des Anspruchsberechtigten" erreicht hat.

Entgegen der Auffassung, dass der Rechteverletzer grundsätzlich die Möglichkeit erhält, das Werk auf Rechnung des Autors oder des Berechtigten zu nutzen, so dass die Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach 97 Abs. 2 des UrhG der erweiterten Verjährungsfrist unterworfen ist. Beim Filesharing ist dies jedoch nicht der Fall:

Von der Verpflichtung, für die eigene Verwendung des Kunstwerkes ein entsprechendes Honorar zu bezahlen, erhält der Besteller nur auf Rechnung des Anspruchsberechtigten; er spart somit nur für den Erwerb einer solchen DVD, einer solchen oder ähnlicher Waren. Mit dem Upload im Zusammenhang mit dem Filesharing, das dem Anspruch auf Lizenzausgleich unterliegt, erhält der Fileharer jedoch offensichtlich nichts.

Das Hochladen des Bildes ist aus der Perspektive des Fileharers nur ein Spiegelbild des Herunterladens von Interesse; fachlich erfahrene Fileharer können es durch geeignete Eingabekommandos verhindern oder durch das Hochladen von gehackten, unbrauchbaren Dateifragmenten (sog. Leecher-Mods) ersetzten, ohne die Möglichkeit, das für sie interessierende Werk in irgendeiner Form zu nutzen.

Die Verjährung des Lizenzausgleichsanspruchs ist somit längstens bis zum Ablauf des Jahres 2013 abgelaufen; die Verjährung wurde nicht aus den gleichen Beweggründen wie der Anspruch auf Ersatz der Mahnkosten ausgesetzt. Ein anderer Bezirksrichter sagte mir jedoch, dass das Landesgericht "wie er es hört" an der Zehnjahresfrist für Lizenzansprüche auf Schadensersatz auch in Filesharing-Fällen festzuhalten hat.

Mehr zum Thema