Abmahnung Streitwert

Eine Warnung aus der Personendatei entfernen

Die LAG Sachsen-Anhalt hält eine Ausnahmeregelung von diesen grundlegenden Regeln, wenn ein enges zeitliches, wirtschaftliches und sachliches Verhältnis zwischen den Warnungen vorliegt, was vor allem dann der Fall ist, wenn sie auf einer gleichartigen Lebenssituation beruhen. Die nachfolgenden Warnungen können in diesen FÃ?llen auch mit einem niedrigeren Streitwert als je 1/3 ausgewertet werden (25.1.13, 1 Ta 169/12, Abrufnummer 132660).

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Umtauschmahnung: nur 2000 EUR Streitwert und 0,8 EUR Gebühren.

Nach einer Verwarnung in einem Filesharing-Fall musste das LG Elmshorn über die Ermittlung des Streitwertes befinden. Der Betrag der Abmahnungskosten richtet sich nach dem sogenannten Streitwert. Angebot zum Herunterladen in kurzer Zeit auf einer Internetbörse). Neben dem Schadenersatz und der Vorlage einer Abmahnung wurden in der Abmahnung auch die Anwaltskosten erhoben, die sich aus einem Streitwert von 30.000,00 und einem Honorarsatz von 1,3 (insgesamt 1.005,45 ?) ergaben.

Der Angeklagte hat die geforderte Abmahnung ausgesprochen. Die Angeklagte lehnte jedoch die Zahlung der Anwaltskosten ab, so dass das Landgericht Elmshorn über die Rechtmässigkeit und die geforderte Honorarhöhe zu befinden hatte. Der Kläger erhielt vom Landgericht Elmshorn nur eine Entschädigung aus einem Streitwert von 2.000,00 (bei einem niedrigeren Satz von 0,8).

Das Landgericht hat als Grund ausgeführt, dass bei nicht immobilienrechtlichen Auseinandersetzungen der Wert der Sache nach dem Recht ( 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO) unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichtes bestimmt wird. Im Falle von so genannten Tauschbörsen sollte der Streitwert nicht in rechnerischer Hinsicht in Bezug auf die Zahl der zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Titeln gemessen werden.

Vor allem ist zu berücksichtigen, dass die Ermittlung des Streitwertes keine abschreckenden oder gar sanktionierenden Wirkungen hat. Weil es sich im konkreten Falle um den Verdacht handelt, 12 Titel eines Werkes ins Netz gestellt zu haben, das Werk aber recht zeitgemäß war und damit die Möglichkeit von höheren Downloadzahlen besteht, schätzt das LG Elmshorn den Streitwert auf 2.000,00 . Dabei wurde bedacht, dass es sich sowohl um eine anfängliche als auch um eine (bisher) einmalige Verletzung handelt, die nur innerhalb eines begrenzten (nachgewiesenen) Zeitraums stattfand.

Hinsichtlich der Honorarhöhe stellte das Landgericht Elmshorn fest, dass das Geschäftshonorar unter anderem vom Ausmaß und der Komplexität der Arbeit des Rechtsanwalts und der Wichtigkeit der Sache abhängt. Es gab hier keine großen Schwierigkeiten oder Ausmaße, da die Beschwerdeführerin eine große Anzahl von Verwarnungen verteidigte, so dass es sich im konkreten Falle um ein Routineschreiben einfachen Charakters handelt, das mit Unterstützung von Klartextbausteinen erstellt wurde.

Der Brief beinhaltet keine fallbezogenen Rechtsaussagen und ist daher nur mit einer Gebühr von 0,8 % verbunden. Schlussfolgerung: Es ist für diejenigen, die gewarnt wurden, dass es immer wieder Gerichtshöfe gibt, die die streitigen Beträge für Verwarnungen erheblich reduzieren. Das bedeutet, dass die Anwaltskanzleien, die Warnungen aussprechen, manchmal weniger einnehmen. Es lohnt sich mehr und mehr, dass gewarnte Personen Rechtsbeistand in Anspruch genommen und sich gegen Warner verteidigt haben.

Wenn eine Warnung im Postfach erscheint, ist der erste Schlag groß. Anwalt Sören Siebert erläutert, was Sie über die geänderte Unterlassungsverpflichtung wissen müssen und wie Sie Irrtümer verhindern können.