Müssen überstunden Bezahlt werden

Bundesarbeitsgericht: Mehrarbeit muss bezahlt werden

Kein Billigklischee, sondern statistisch sicher: Im ersten Vierteljahr 2012 arbeiteten 36,5 Mio. Beschäftigte zwischen Flensburg und Stuttgart 328,4 Mio. Mehrarbeitsstunden. Das bedeutet, dass die Zahl der Mehrarbeitsstunden seit 2009 mit mehr als vier Mrd. Stunden auf einem hohen Stand bleibt.

Das kann für viele Firmen kostspielig sein. Ist das Überstundenentgelt im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich festgelegt, müssen die Unternehmer die rückständigen Arbeitsstunden zahlen (5 AZR 765/10). Dies ist mindestens dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die geleisteten Mehrarbeiten glaubwürdig machen kann und weniger als 67.200 EUR (Ost: 57.600 EUR) pro Jahr einnimmt. Waehrend Besserverdienende in der Regel kein Überstundengeld erhalten, ist dies nach Ansicht des hoechsten Arbeitsgerichts sicherlich bei Geringverdienern und Normalverdienenden der Fall. 4.

"Arbeitnehmer mit einem Lohn unterhalb der Einkommensschwelle können die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes als Aufforderung zur Klage auf Überstundenlohn sehen", sagt Arno Frings, Gesellschafter bei der Düsseldorfer Firma Elsing. Die Gelder können nachträglich für drei Jahre eingefordert werden. Arbeitnehmer, die noch in diesem Jahr verklagen, können daher ab 2009 Überstundenvergütungen fordern - es sei denn, der Arbeits- oder Kollektivvertrag sieht besondere Sperrfristen vor.

Aber " die Bezahlung von Mehrarbeiten ist in den meisten Fällen nicht klar geregelt", sagt Alexius Leuchte, Gesellschafter bei der Firma Beiträge Burkhardt in München. "Im Regelfall stellen sie nur fest, dass Mitarbeiter für geleistete Mehrarbeiten kein gesondertes Entgelt bekommen. Ein Spediteursvertrag enthielt nur einen pauschalen Vermerk: "Es gibt keine weitere Entlohnung für Mehr- und Mehrarbeiten".

Das Gericht wies die Spediteurin an, 9534,80 EUR für 968 Stunden Ueberstunden an ihren ehemaligen Mitarbeiter zu ueberweisen. Die Kollektivverträge beinhalten in der Regel eindeutige Regeln für die Bezahlung von Mehrarbeiten. Tarifvertragsgebundene Mitarbeiter, z.B. in der Fertigungsindustrie und im Maschinen- und Anlagenbau, kommen daher nicht in den Genuss der geltenden Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die populären unbestimmten Vertragsbestimmungen werden zu einer unvorhersehbaren Bedrohung für Firmen.

"Das Bundesarbeitsgericht fordert, dass die Beschäftigten das Maximum an unbezahlten Mehrarbeitsstunden sehen können", erläutert Beiten-Burkhardt Rechtsanwalt Leu. Ein solcher Satz im Anstellungsvertrag könnte wie folgt lauten: "Mehrarbeit von bis zu fünf Arbeitsstunden wird als vergütet angesehen. Darüber hinaus ist eine Gebühr von 20 EUR pro Arbeitsstunde zu entrichten.

"Aber auch bei nicht ganz so präzisen Aufträgen muss nicht jede Überzeit vergütet werden. "Die Mitarbeiter müssen die geleisteten Mehrarbeitsstunden schriftlich festgehalten haben und auch nachweisen, dass der Auftraggeber sie anordnete. Oder es genügte der Nachweis, dass die Arbeiten ohne die zusätzliche Anstrengung nicht durchgeführt werden konnten. "Allerdings haben die Arbeiter oft Probleme mit der Beweisführung.

"Zudem haben Mitarbeitende, die in ihrem Betrieb "übergeordnete Dienstleistungen" anbieten, wenig Aussichten. Wie das Bundesarbeitsgericht mitteilte, können auch sie keine Überstundenvergütung verlangen - auch wenn sie unterhalb der Einkommensgrenze sind.