Fortsetzung Mietverhältnis nach Kündigung

545 BGB tacit Verlängerung of the Mietverhältnisses

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Beendigung des Vermieters implizite Vertragserweiterung

Verbleibt der Leasingnehmer trotz Kündigung des Leasingnehmers und Fristablaufs schlicht und erhebt der Leasingnehmer keine Klage auf Zwangsräumung oder gibt nicht innerhalb von 2 Monaten klar zu verstehen, dass er einer Fortsetzung des Leasingverhältnisses nicht zustimmt, wird die Kündigung ungültig. Der § 545, bisher 568 BGB, sieht vor, dass der Mietvertrag dann zu den bisherigen Konditionen weitergeführt wird.

Jedoch kann die Auswirkung dieser rechtlichen Vorschrift im Vertrag ausgeklammert werden. Vorraussetzung ist, dass die entsprechende Vertragsbestimmung explizit vorsieht, dass der Leasinggeber in solchen FÃ?llen einer impliziten VerlÃ?ngerung oder Fortsetzung des Mietvertrags nicht zustimmt oder dass diese Ausschluss ist. Vertragliche Klauseln mit folgendem Wortlaut sind unwirksam: Wenn der Leasingnehmer den Mietgegenstand nach dem Ende der Mietdauer weiter nutzt, gilt § 545 (568) BGB nicht.

stillschweigend verlängern durch Weiterverwendung

545 BGB reguliert die Erweiterung des Vormietverhältnisses, wenn der Pächter das Mietobjekt trotz Kündigung des Mietvertrages weiter nutzt (Verlängerungsfiktion): für den Pächter mit der Fortsetzung der Nutzung, für den Pächter mit dem Moment, in dem er von der Fortsetzung erfährt. Im Prinzip wird also das aktuelle Mietverhältnis - wenn der Leasingnehmer den Leasinggegenstand weiterhin nutzt und der Leasinggeber nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhebt - trotz (zunächst) effektiver Kündigung beibehalten.

Auf die Fiktion der Verlängerung kann sowohl bei Einzelverträgen als auch bei Formularen effektiv verzichtet werden. Für den Wohnungsmietvertrag reicht jedoch die reine Wortwahl " 545 BGB nicht aus" (vgl. Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, Rechtsprechung vom 27. 3. 1995, veröffentlicht u.a. in NJW 1995, 2859 f. zu § 568 BGB a. F.).

Die Beanstandung kann entweder explizit oder implizit sein. Die allgemeinen Regelungen für die Vorlage einer unilateralen, aufnahmebedürftigen Absichtserklärung finden auf den Einwand Anwendung. Bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung kann der Einspruch zugleich mit der Kündigung ergehen. Ein stillschweigender Gegensatz wird prinzipiell nicht empfohlen. Im Regelfall - wenn der Eigentümer dem Nutzer zeitgleich mit der Kündigung eine Räumung einräumt - ist ein expliziter Einspruch gegen die stillschweigende Mietverlängerung überflüssig (siehe z.B. Entscheidung des Amtes für Wohnungseigentum, 3 U 55/10, Paragraph 39 und die Rechtsprechung des Amtes Schleswig vom 23.11.1981, 6 RE Miet 2/81, u.a. gedruckt in NJW 1982, 449 ff., zu 449 a., Vgl: 2):