Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Muster

Warnmuster

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die XXX Gesellschaft, Adresse, ist der Betreiber einer Internet-Handelsplattform und damit ein Konkurrent Ihres Handels. Die XXX Gesellschaft für Handelssysteme mbH stellt auch die Plattform www.ebay.de zur Verfügung. Außerdem wird über www.ebay. de EDV-Artikel für für Endkunden angeboten und beworben. Auf das Widerrufsrecht von Käufer und/oder Rückgaberecht gemäà §Â 355\ 356 BGB wird ein Konsument unrichtig hingewiesen.

Das muss jedoch nach den Vorschriften des BGB bereits vor Vertragsabschluss erfolgen (312c Abs. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. Â 1 der Regelung über Infoschlichten nach Bürgerlichem Recht â" BGB-InfoV) (LG Hamburg, Urt. v. 16.05. 2006, 312 0 225/06). Gemäß dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. August 2006 (3 U 103/06) und dem Beschluss der Kommanditgesellschaft Berlin vom 18. Juli 2006 (5 W 156/Q6) ist das Internet- .

Plattforme des Verbrauchers eine "Widerrufsfrist von einem Monat einzuräumen, da die nach 355 Abs. 2, Satz 2 BGB vorgeschriebenen Belehrung in Textform nur nach deren Ablauf aufgrund der Merkmale des Vertragsschlusses mit EBay, vorgenommen werden kann. Der Widerrufsbelehrung über ist der Widerrufsrechtstermin nicht korrekt. Nach der vorgenannten Rechtssprechung setzt die Frist nicht mit dem Zugang dieser "Belehrung", sondern erst dann ein, wenn die Waren und die dazu notwendige Belehrung schriftlich beim Kunden eingegangen sind.

Um den Gesetzestext zu klären: Vor Vertragsabschluss hat der Gewerbetreibende den Konsumenten deutlich und entsprechend den verwendeten Fernkommunikationsmitteln frühzeitig zu unterrichten und verständlich über Die Details des Vertrages, für, der in der gesetzlichen Verordnung gemäß Art. 240 von Einführungsgesetzes zum Kodex Bürgerlichen festgelegt ist, sowie den Vertragszweck geschäftlichen zu nennen.

29ei Telefongesprächen muss der Auftragnehmer seinen Identität und den Vertragszweck geschäftlichen bereits zu Anfang von Gesprächs ausdrücklich bekannt geben. Die in der gesetzlichen Regelung gemäß Paragraph 240 von Einführungsgesetzes festgelegten Angaben hat der Gewerbetreibende dem Konsumenten in dem dort festgelegten Ausmaß und in der dort festgelegten Form unverzüglich, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens mit Auslieferung an den Konsumenten, in textlicher Form zu übermitteln.

Eine solche Straftat gilt als unlauterer Wettbewerb im Sinne des  3 UWG und nicht nur als Bagatellsache (OLG Hamburg, Urt. vom 17.08.2006, 3 U 103/06). Dieses Unterlassungserklärung muss dazu dienen, die Gefahr der Wiederholung für der zukÃ?nftigen (LG Hamburg, Urt v. 17. 05:2006, 312 O 225/06) zu eliminieren.

Ein Fristverlängerung können wir wegen der Eilbedürftigkeit mit Wettbewerbsrechtsstreitigkeiten nicht. Bitte beachten Sie, dass für den Falle, dass Erklärung nicht rechtzeitig oder nicht rechtzeitig eingereicht wird, für diesen Prozess an unsere Anwälte zur weiteren Bearbeitung unter Prüfung weiterleitet, die dann die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen unter prüfen und, falls erforderlich, unverzüglich einleiten wird.

Diese Warnung gibt Ihnen die Möglichkeit, den kartellrechtlichen Streit unter gütlich zu beilegen. Bei einer Abmahnung von Unterlassungserklärung ist gleichzeitig die Drohung einer Klage durch unsere Anwälte für im Falle der Verweigerung oder des erfolglosen Fristablaufs erforderlich; d.h. wenn innerhalb der festgesetzten Zeit die strafbare Unterlassungserklärung nicht zugestellt wird, setzen Sie auf die Einführung eines Rechtsverfahrens durch unsere Anwälte

Für Wir raten Ihnen, ab jetzt von der Telefaxnummer XXX. die Intemet-HandeJ-Plattform www.ebay. de den Abschluß von bezahlten geschäftlichen mit Konsumenten in Verträge Traffic zum Zwecke des Gewinnspiels über zu offerieren bzw. angeboten zu haben und über die Laufzeit der Widerspruchsfrist mit zwei Wochen zu belehren und Verträge, wie in der Auktion mit der Ziffer XXX am 8. Februar, auf den Anfang der Frist zum Zugang der Waren und die Instruktionen ohne die Textform zu verweisen.

Bei Zuwiderhandlungen eine Konventionalstrafe von 5.001,00 â' an Unterlassungsgläubigerin zu bezahlen; der XXX-GmbH nach §12 Abs. 1 S. 2 UWG einen angemessen Teil der Klagekosten der Kanzlei unter Angabe der Internet-Adresse und der Rechnungsstellung XXX innerhalb einer Frist von einer Woche nach der Vorlage der Adresse des Kunden an die Kontonummer XXX der Bank, Bankleitzahl XXX, zu erstatten (netto 200,00 je nach der Klage).