Unregelmäßige Mietzahlungen Kündigungsgrund

? Verfahren für unpünktliche Mietzahlungen - Aktuelles zu Rechtsfragen und -fragen

Für die Mietzahlungen wurde der fünfte Arbeitstag des Monates vereinbart, auf den sich beide Seiten vorher einigten. In diesen Faellen musste der Vermieter jedes Mal benachrichtigt werden, um ihn ueber die ausstehenden Mieten zu informieren und es wurde ihm jedes Mal verbal, per SMS etc. versprochen, sich darum "sofort" zu kuemmern....

Angenommen, der derzeitige Dienst ist ebenfalls nicht verfügbar und der Nutzer reagiert nicht auf Telefonate (Mailbox), SMS oder E-Mail. Die Vermieterin hätte nun eine Verwarnung wegen nicht fristgerechter Mietzahlungen ausgesprochen, in der sie den Pächter bis zu einem gewissen Zeitpunkt zur Übergabe aufforderte.

Dasselbe gilt für den Fall, dass sich auch die Zahlungstermine nach der Verwarnung erneut verzögern. Und: Sind nicht pünktliche (wenn auch vollständige) Mietzahlungen ein Kündigungsgrund? Vor allem, wenn diese bereits in mehr als der halben Mietdauer aufgetreten sind? Ist eine Kündigungsregelung enthalten? Es wurde festgestellt, dass die Ankündigungsfrist 2 Monaten ist, wenn sie bis zum dritten Arbeitstag des ersten Monates der Ankündigungsfrist bei der anderen Vertragspartei eintrifft.

Bei fristloser Beendigung wurde festgestellt, dass der/die VermieterIn dazu ermächtigt ist: wenn: - die Mieterin mit den Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist und der Rückstand xy Euro überschreitet (entspricht 2 Monatsmieten). Bei Aufrechnungen nach 556 Abs. 2 BGB ist der Widerruf nicht wirksam. - die Mieterin ihre Vertragspflichten schuldhaft verstößt und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer Aufforderung einhält.

Ziffer 2 wäre vorgesehen, wenn dem Vermieter eine solche Erinnerung nachgewiesen werden könnte (z.B. per Einschreibebrief an die Privatadresse?) und er die Fristen nicht eingehalten hätte, oder es würde wieder eine unpünktliche Bezahlung erfolgen? - hat der Mieter seine Vertragspflichten verschuldet und nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Erhalt einer Erinnerung nachkommt.

Ziffer 2 wäre vorgesehen, wenn dem Vermieter eine solche Erinnerung nachgewiesen werden könnte (z.B. durch eingeschriebenen Brief an die Privatadresse?) und er die Zahlungsfrist nicht eingehalten hätte, oder es würde wieder eine unpünktliche Bezahlung erfolgen? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.

Grundsätzlich betrachte ich den Kündigungsgrund bereits als begründet. Unregelmässige Mietzahlungen an Unternehmen können in kürzester Zeit enden. Möglicherweise wird der Pächter jedoch verklagt. Im Falle des nächstfolgenden Zahlungsverzugs sollte der Leasinggeber eine Nachzahlungsfrist von einer Wochen durch eingeschriebenen Brief/Empfangsbestätigung und Zeugnisse beim Einpacken und Aushändigen festsetzen und bekannt geben, dass er die Beendigung fristgerecht und bei Überschreitung dieser Zeit fristgerecht kündigen wird.

OT: Gewerbemieter ohne Auftrag (oder mit einem leeren Konto) sind am Rande des Konkurses. Die Vermieterin sollte dafür sorgen, dass er seinen Pächter bald loswird! Bestehen auch Termine, wie viel Zeit dem Pächter für eine fristlose Freilassung eingeräumt werden müsste? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu betrachten.

Bestehen auch Termine, wie viel Zeit dem Pächter für eine fristlose Freilassung eingeräumt werden müsste? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Sofern im Auftrag nichts bestimmt ist, betrachte ich die Dauer von 1-2 Monaten als ausreichend. Das gewerbliche Mietrecht ist in der Regel ein anderes Umfeld als das private Vermietungsrecht, da sowohl Eigentümer als auch Nutzer "aus dem Gewerbe" sind und nicht so sehr schutzbedürftig sind.

Falls dies bei einer unangekündigten Beendigung nicht funktioniert, können Sie alternativ eine Kündigungserklärung senden. Trifft in jedem Falle die vertraglich vereinbarte Frist (2 Monate) zu oder ist die gesetzliche Frist gemäß 580a Abs. 2 BGB anzuwenden,"(2) Bei einem Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten ist eine reguläre Beendigung längstens zum dritten Arbeitstag eines Kalenderquartals zum Ende des nächstfolgenden Kalenderquartals möglich.

Wenn in jedem Falle die im Mietvertrag von beiden Seiten festgelegte Frist (2 Monate) zutrifft, können Sie dieses Kästchen anklicken, um es in voller Grösse aufzurufen. Bei einem Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten ist eine ordentliche Beendigung längstens zum dritten Arbeitstag eines Kalenderquartals zum Ende des folgenden Kalenderquartals möglich.

"Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Dies würde bedeuten, dass die Beendigung immer mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten erfolgen würde. Im Falle eines gewerblichen Mietvertrages kann auch eine andere als die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist festgelegt werden! Ein fristloser Rücktritt wegen wiederholter nicht fristgerechter Mietzahlungen ist erfolgt und wurde vom Landvogt mitgeteilt.

Der Termin, bis zu dem das Zimmer frei sein muss, ist 2 wochenlang. Was hat der Hausherr für Rechte, sollte das Zimmer frei werden und der Schlüssel zurückgegeben werden usw. bis dahin trotzdem nicht? Kann er dem (ehemaligen) Pächter dann den Zugang zum Mietobjekt verwehren, d.h. sperren, Schleusen austauschen usw.?

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Der Termin, bis zu dem das Zimmer frei sein muss, ist 2 wochenlang. Was hat der Hausherr für Rechte, sollte das Zimmer frei werden und der Schlüssel zurückgegeben werden usw. bis dahin trotzdem nicht?

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Nach Fristablauf sollte sich ein Rechtsanwalt um die Angelegenheit kümmer. Kann er dem (ehemaligen) Pächter dann den Zugang zum Mietobjekt verwehren, d.h. sperren, Schleusen austauschen usw.? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.