Newsletter Rechtliche Vorgaben

Rundschreiben Gesetzliche Anforderungen

Die Einwilligung zum Versand von Newslettern ist erforderlich, um jedoch vorab über die gesetzlichen Bestimmungen und die zu beachtenden Risiken zu informieren. Damit der Newsletter rechtskonform ist und das Vertrauen der Leser gewonnen werden kann, müssen Sie die gesetzlichen Bestimmungen beachten. Juristische Fallen im E-Mail-Marketing - Kanzlei Dr. Thomas Schwenke

Anstelle von theoretischen Erläuterungen werde ich am Beispiel eines Newsletter zeigen, was Sie im E-Mail-Marketing legal beachten müssen. Auf Absätze und Gesetzestexte werde ich bewußt verzichtet und arbeite praktisch mit meiner eigenen langjährigen Tätigkeit als Redakteur. Dies ist eine Art Direktmarketing, bei dem die Werbebotschaft unmittelbar an den Adressaten ausgeliefert wird.

Dabei wird der Ausdruck "Werbung" sehr weit gefasst als jede Massnahme, die der Unternehmensförderung diene. Jeder wird wahrscheinlich über das Thema Reklame in einem Newsletter reden. Doch auch eine Pressemeldung, in der das eigene Haus präsentiert wird, ist regelmäßige Anzeige. Selbst wenn Sie einen Dienst wie E-Cards anbieten oder eine Produktempfehlung von Benutzern erhalten, handelt es sich oft um eine Werbeaktion.

Hier gibt es allerdings keine deutliche und unmissverständliche Rechtssprechung, so dass man im Zweifelsfall von Reklame sprechen sollte. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Firmen vor unerwünschter Reklame bewahrt werden. Jedem ist bewusst, dass er die rechtliche Verantwortung für die von ihm selbst verschickte Werbebotschaft übernehmen muss.

Es ist weniger deutlich, dass Agenturen, Werbetreibende oder Web-Designer gegenüber ihren Auftraggebern für rechtliche Fehler einstehen. Bei der Erstellung eines Newsletter-Skripts für den Auftraggeber muss der Web-Designer auf die gesetzlichen Bestimmungen achten. Nicht nur das, zu seinen vertragsgemäßen Sorgfaltspflichten gehört auch, dass er dem Auftraggeber im Zweifelsfall erläutert, wie das Newsletter-Skript legal zu verwenden ist.

Das Einverständnis ist das A und O des E-Mail-Marketings. Erst wer eine "Schwarz auf Weiß"-Bestätigung erhält, dass der Adressat mit der Anzeige übereinstimmt, kann beruhigtes E-Mail-Marketing durchführen. Allerdings werden an die Zustimmung große Ansprüche geknüpft, auf die ich in Ziffer 4 eingehen werde. Im Jahr 2004 wurde außerdem beschlossen, dass diese Zustimmung nach zwei Jahren erlischt, wenn sie nicht für E-Mail-Marketing verwendet wird.

Müssten Sie den Adressaten wirklich immer nachfragen, würden z.B. viele Nachrichtendienste an Land bleiben. Jeder, der bereits Waren oder Leistungen an einen Auftraggeber veräußert hat, kann ihm für gleichartige Waren und Leistungen werben (§ 7 Abs. 3 UWG). Bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs wurde der Auftraggeber darüber informiert, dass er dieser Anzeige zu jeder Zeit nachkommen kann.

Einige Praxisbeispiele: Wenn Sie eine News-Seite über Online-Redaktionssysteme (CMS) betreiben, müssen Sie damit rechnen, dass Sie von Firmen Pressemeldungen über diese CMS-Systeme bekommen. Selbst wenn Sie eine eigene Startseite haben, bedeutet dies nicht, dass Sie Fragen zur Platzierung von Bannern haben. Der Herausgeber eines Blogs zur Rechtsschutzversicherung ist vermutlich nicht mit einer kostenfreien Veranstaltung zum Themenbereich Anwaltskosten einverstanden.

Meiner Meinung nach ist hier eindeutig, dass die vermutete Zustimmung nur mit viel Takt, viel Sachkenntnis und Sachkenntnis akzeptiert werden sollte. Also, jetzt geht es aber zum Praxisfall, dem Newsletter. Den juristisch wichtigen Teil eines Abonnements des Newsletters finden Sie unter dem Vordruck. Andernfalls wird die erhaltene E-Mail rechtsunwirksam.

Die explizite Zustimmung zum Erhalt von Newsletterwerbung muss bewußt und greifbar sein, d.h. der Adressat muß einerseits wissen, was genau im Newsletter enthalten sein wird. Deshalb genügt es nicht, den Newsletter zu abonnieren. Bewußt bedeutet, daß der Adressat den Newsletter nur erhält, wenn er tätig wird. Geben Sie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse ein oder kreuzen Sie ein Feld an.

Es gibt keine bewußte Zustimmung, wenn er sie erhält, weil er nichts unternimmt. Dies ist nur die E-Mail-Adresse für einen Newsletter. Sie können vom Benutzer so viele Informationen anfordern, wie Sie möchten. Deshalb steht oben, dass der Newsletter mit dem Namen personalisiert wird. Wenn Sie mir mitteilen können, warum einige Newsletter meine Anschrift und meine Rufnummer wünschen, tragen Sie diese bitte in die Kommentare ein.

Die Angabe, dass die Angaben nicht an Dritte weitergegeben werden, ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich. Aber es ist zum Maßstab geworden, also würde ich es definitiv akzeptieren. Besonders wichtig ist es, den Benutzer über sein Recht auf Datenlöschung und sein Recht auf Information zu informieren.

Der Benutzer muss also den Newsletter annehmen, bevor er eine E-Card verschicken kann. In jedem Falle sollte man den Benutzer darauf aufmerksam machen, dass er die Einwilligung zu jedem Zeitpunkt wiederrufen kann.

Wer E-Mail-Adressen von Adress-Händlern erhält, muss übrigens darauf achten, dass die E-Mail-Adressen mit der gleichen Rechtssicherheit wie oben angegeben erfasst wurden. Nach dem Klick auf "Absenden" im Online-Formular ist die E-Mail-Adresse noch lange nicht "rechtssicher". Das bedeutet, dass der Benutzer das Formblatt absendet und der Mailserver die E-Mail abspeichert.

Wenn der Benutzer nun aber angibt, dass er die E-Mail-Adresse nie angegeben hat (möglicherweise zu Recht, z.B. wenn er schlechte Nachbarschaft hat, die seine Mailbox mit Rundschreiben füllen will), hat der Absender des Newsletters ein kleines Dilemma. Es wird dem Adressaten nie beweisen können, dass er die E-Mail geordert hat. An dieser Stelle sendet man eine Bestätigungsmail an den Benutzer, um ihn zu fragen, ob er die E-Mail wirklich selbst eingetragen hat (wegen dieser "zweiten Registrierung" seitens des Benutzers wird das Ganze auch "Double Opt-In" genannt).

Die Bestätigungs-E-Mail sollte keine Werbeeinblendungen beinhalten! Andernfalls wird diese E-Mail zu unerwünschter Werbebotschaft (SPAM). In der Bestätigungsmail müssen alle Informationen des Online-Formulars angegeben werden. Er muss dem Adressaten gegenüber beweisen, dass er eine bewusst abgegebene Datenschutzerklärung hat. Dies ist nur möglich, wenn dies auch in der Bestätigungs-E-Mail angegeben wurde.

Wenn es nur den Verweis gäbe, könnte der Benutzer sagen: "Ja, ich habe versehentlich auf den Verweis in der Bestätigungs-E-Mail gedrückt, aber ich weiss nicht, was ich dem zugestimmt habe. Ich habe das Online-Formular nie gelesen, mein Nächster muss meine E-Mail-Adresse eingegeben haben. "Wenn Sie eine rechtssichere E-Mail-Adresse haben, können Sie einen Newsletter an diese Adresse senden.

Eine juristisch einwandfreie, natürlich. "Der Newsletter - Unsere aktuellen Fotoangebote" ist sehr gut. Außer vielleicht ist es ein Newsletter aus einem erotischen Bildarchiv. Die Inhalte des Newsletter müssen der Zustimmung im Formblatt genügen. Selbst wer Adreßdaten erwirbt, muß sich vergewissern, daß die Adressaten ihre Zustimmung zu diesem speziellen Content gegeben haben (eines der häufigste Problem im Adresshandel).

D. h. auch wer z. B. sein Angebot verändert oder um eine völlig neue Angebotsausrichtung ergänzt, muss die E-Mail-Adresse ggf. neu aktivieren (d. h. eine neue Zustimmung einholen). In jedem Newsletter muss eine Abmeldemöglichkeit für den Newsletter sein. Gewisse Firmen müssen Geschäftsinformationen in den Newsletter eintragen ("registered merchants" oder "trading companies").

Die gesetzeskonforme Zusendung des Newsletters erfolgt nun an die gesetzeskonforme E-Mail-Adresse. Es breitet sich ein erhebender Sinn für Befriedigung aus (es sei denn, ein Rechtschreibfehler wurde später entdeckt). Nun möchten wir evaluieren, wie der Newsletter bei den Adressaten anklingt. In vielen Programmen besteht die Moeglichkeit, im Newsletter individuelle Kodes mitzubringen.

Mit anderen Worten, es wäre einfach zu sehen, welche Verknüpfungen des Empfängers A aufruft. Zum Beispiel im Newsletter eines DVD-Shops wäre es vernünftig, ihm beim naechsten Mal mehr Comedy-Angebote als Dokumentationen zu schicken. Sofern der Benutzer nicht vor seiner Zustimmung (siehe oben Ziffer 4) darüber informiert wird, dass er adaptierte Newsletter als Dienstleistung erhält und sein Klick-Verhalten zu diesem Zweck aufzeichnet.

Außerdem ein sehr interessantes Referat von Thomas Schafft mit einem Lösungsversuch mit fehlendem Einverständnis. Besorgniserregender ist die Antwort per E-Mail, die ein gewisses Stichwort in der Betreffzeile hat. Es ist zu aufwendig, vom Benutzer ein Passwort oder Zugangsdaten zu haben. Darüber hinaus kann die Stornierung auch auf allen anderen Sendern empfangen werden, die dem Adressaten bekannt gegeben wurden.

Die Anfrage sollte in diesem Falle innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden. In jedem Falle sollte eine Bestätigungsmail über die Stornierung unterbleiben. Weil der Teilnehmer mit der Abmeldung zum Ausdruck bringt, dass er keine E-Mails mehr empfangen möchte. Dies gilt auch für E-Mail-Adressen von abbestellten Newsletters. Es kommt jedoch vor, dass Benutzer nie wieder eine E-Mail von einem bestimmten Anbieter einfordern.

Auch wenn Sie sich von einem Newsletter abgemeldet haben, ist es besser, keine Bestätigungs-E-Mail über ein Newsletter-Abonnement zu bekommen. Möglicherweise hat der E-Mail-Besitzer seine Meinung geändert und möchte wieder einen Newsletter abonnieren. Der Newsletter-Betreiber übernimmt jedoch das Wagnis, wenn es wieder der schlechte Nachname war. Es kann in diesem Falle zu einer Fehlermeldung kommen, z.B. "Diese E-Mail-Adresse ist in unserem Shop blockiert, kontaktieren Sie uns einfach".

Wurde darauf verwiesen, dass außer der E-Mail-Adresse alle anderen Informationen auf freiwilliger Basis erfolgen? Wird im Newsletter-Skript nur die E-Mail-Adresse als Pflichteingabefeld angegeben? Beinhaltet die Bestätigungs-E-Mail vor dem Bestätigungs-Link alle Informationen wie im Online-Formular (Inhalt & Häufigkeit, freiwillige Angabe anderer Informationen, für die sie verwendet werden, Widerrufsbelehrung)? Ist in der Bestätigungsmail keine Anzeige vorhanden? Entsteht der kommerzielle Aspekt des Newsletter aus dem Thema?

Entsprechen die Inhalte der Einverständniserklärung? Kann ich den Newsletter abbestellen? Kann die Terminierung leicht und zügig durchgeführt werden? Ist für die Stornierung kein Kennwort oder eine Registrierung erforderlich? Ist keine Bestätigungsmail für die Stornierung erforderlich? Werden die E-Mail-Adressen umgehend entfernt? Keine Bestätigungs-E-Mail gesendet? Ist ein Sperrvermerk für Benutzer ausgestellt?

Ebenso leicht, billig und rasch ist es dagegen, die personenbezogenen Empfängerdaten zu missbrauchen und mit SPAM zu bedrängen. Deshalb will der Gesetzgeber, dass E-Mail-Marketing weniger simpel wird und die Werbetreibenden sich mehr auf die Belange der Adressaten konzentrieren. Deshalb sollte man bei der Berechnung von Werbeangeboten oder der Gestaltung von Anzeigen immer den juristischen Aufwand berücksichtigen und diese dem Auftraggeber öffnen.

Versäumt man es und unterlässt die rechtliche Überprüfung, droht eine Verwarnung oder eine Geldstrafe. de gibt es einen umfassenden Überblick mit praktischen Hinweisen und Rechtstipps zum Thema E-Mail-Marketing - "32 Tips zum Versand von HTML-Newslettern" Eco, der Verein der deutschen Wirtschaft e. V. veröffentlicht regelm?

Ebenso aktuell zum E-Mail-Marketing aus juristischer Sicht gibt es beim E-Mail-Marketing-Blog, in dem auch dieser lohnende Lesebeitrag zur Gesetzeslage steht. Wie ist die rechtliche Situation bei grenzüberschreitender E-Mail-Werbung? Sie befinden sich meines Erachtens in einem rechtlichen Vakuum. Ich wäre sehr an einer internationalen Sichtweise interessiert, vielleicht auch für Unternehmen, die in mehr als einem Staat (oder Rechtsgebiet) ansässig sind.

Schließlich finden Sie die im E-Mail-Marketing gesetzlich zu beachtenden Aspekte auf einer einzigen Internetseite zusammengefasst. Das Schönste: Es ist so gestaltet, dass ich es schon beim ersten Mal verstand unter ? Unglücklicherweise ist es keine Seltenheit, wenn Anwälte mitschreiben. Die oben genannten Regelungen sind jedoch EU-weit anwendbar, da die gesetzlichen Anforderungen an das E-Mail-Marketing auf der europäischen Rechtsprechung basieren.

Nichtsdestotrotz sind diese Leitlinien mindestens in den "Best Practices", d.h. Leitlinien für gesetzlich zulässige E-Mail-Marketing, aufgeführt. Zusammenfassend wird gesagt, dass diejenigen, die sich an die deutsche Regelung halten, auch im europäischen Raum zulässige E-Mail-Marketingmaßnahmen durchführen werden. Ich möchte zwei Dinge in dem Artikel kritisieren (nicht wegen Ungenauigkeit, sondern wegen Zweifelhaftigkeit): "8. es ist zu aufwendig, vom Benutzer ein Passwort oder Login-Daten zu haben.

Wenn mir mein Nächster mitteilt, dass er im Newsletter "ABC" ist und ich seine E-Mail-Adresse weiß, kann ich ihn als Dritten austragen. Ebenso in Ziffer 8 des Absatzes: "Was auf jeden Falle zu vermeiden ist, ist eine Bestätigungsmail über die Stornierung" - natürlich muss der Sender der Stornierung darüber unterrichtet werden, dass seine Stornierung ebenfalls bearbeitet wurde.

Dies sollte in der Lage sein, die Anzeige praktisch ohne weitere Kenntnis der Internet-Welt "loszuwerden". Hinsichtlich der Stornierung erkenne ich die Gefahren nach Meinung einiger Gerichtshöfe, dass bereits die Double-Opt-In-Anfrage wirbt. Dasselbe könnte man für die Bestätigungs-E-Mail denken. Im Gegensatz zur Korrespondenz können Sie bereits auf dem Bild sehen, dass ein Abbruch stattgefunden hat.

Ein sicherer Weg wäre eine Schaltfläche "Möchten Sie eine Bestätigungs-E-Mail über diese Aufhebung? Inwiefern wird der folgende Sachverhalt juristisch beurteilt? Die B abonniert den Newsletter abonnieren. Die Wettbewerbsteilnehmer werden auch als Newsletter-Abonnenten berücksichtigt (natürlich mit einem deutlichen Hinweis). Geht das überhaupt oder müssen sich beide Seiten, der Wettbewerb und der Newsletter, separat anmelden?

Kann er sie dann nicht mehr im Zusammenhang mit dem Newsletter-Abonnement nutzen? Zusatz: "Hiermit bestelle ich, dass ich den Newsletter empfangen möchte", wo das Word Newsletter verknüpft ist und dann die Information über Inhalte, Kündigung, Erscheinungsweise etc. in einer Ebene angezeigt wird. @Susanne: Zum Gewinnspiel: Mitmachen & NL referenzieren ist nicht erlaubt, da die Zustimmung unbewußt sein könnte.

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