Kündigung beim Arbeitgeber

Beendigung für den Arbeitgeber: Kündigung des Arbeitnehmers

Sie als Arbeitgeber haben eine Vielzahl von Pflichten und ein Höchstmaß an Eigenverantwortung für Ihr eigenes und damit auch für Ihre Mitarbeiter. Häufig ergibt sich aus dieser Verantwortlichkeit die notwendige Umstrukturierung des Unternehmens. Vielfältige Massnahmen sind vorstellbar, wie z.B. die Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, das Outsourcing von bestimmten Dienstleistungen oder die Änderung von Betriebsbedingungen durch den Abschluß eines neuen Tarifvertrags oder eines neuen Betriebsvertrages.

Gern leiten wir sie an Sie und Ihr Haus weiter. Wir unterstützen Sie als Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht bei der Abfassung oder Überprüfung von Aufhebungen. Wir sind aber auch Ihr Kontakt für alle anderen Probleme des Arbeitsrechts. Ist eine aussergerichtliche Einigung nicht möglich, werden wir Ihre Belange vor dem Bundesarbeitsgericht durchsetzen.

Der Verzicht des Arbeitgebers auf ein Tuch während der Arbeitszeiten bedeutet eine unerlaubte Wahrnehmung des Anordnungsrechts. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass es nicht möglich ist, im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsmaßnahme weiter zu arbeiten, wenn nur der bisherige Job erloschen ist.

Die Arbeitgeberin ist dazu angehalten, sich vertragsgemäß um eine andere Anstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen zu kümmern. Der EuGH definiert in seinem neuen Beschluss, wann Bereitschaftsdienst als Arbeitsleistung gilt und wann er als Ruhepause zu betrachten ist. Diese Beurteilung hat nicht immer einen Einfluss auf das zu zahlende Arbeitsentgelt.

Mehrere staatliche Arbeitsgerichte und das BAG haben sich in den letzten Jahren mit der Fragestellung beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Bagatelldiebstahl eine Entlassung rechtfertigt. Ein Hotelmanager, der auf Rechnung seines Arbeitsgebers einen Schmorbraten gegessen und Klopapier mit nach Haus genommen hatte, wurde entlassen. Dem BAG ging es um die Fragestellung, ob und in welchem Umfang eine Wiedereingliederungsklage in kleinen Unternehmen, d.h. Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern, in denen es keinen Entlassungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gibt, durchführbar ist.

Insofern hatte das BAG auch zu prüfen, ob sich eine rückwirkend nachgewiesene falsche Abbruchprognose auf Kleinunternehmen auswirkte. Die LAG Hamm hat in einem Ausnahmefall entschieden, dass der Verdacht der Entlassung eines Bankangestellten allein wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung erloschen ist. Zu den formalen und sachlichen Anforderungen für einen Kündigungsverdacht hat sich das Landgericht ausführlicher geäußert.

Vor kurzem hatte sich das Landarbeitsgericht Berlin mit der Entlassung eines kommunalen Arbeitnehmers zu beschäftigen, der "Adolf Hitler, Mein Kampf" während der Arbeitszeiten vorgelesen hatte.