Fristlose Kündigung Wohnung durch Mieter

Schäden durch Mieter: fristlose Kündigung?

Fuer eine Hauswirtin war klar: Wird ein Mieter einen Mangel fahrlaessig herbeigefuehrt, so ist eine fristlose Kuendigung geschuldet. Vor allem, wenn der Wasserverlust beträchtlich ist. Hier war es ein Mieter, der den Wasserverlust nachlässig verursachte und dem Wohnungseigentümer verheimlichte. Dennoch deckte seine Versicherungsgesellschaft die Kosten für die Reparatur von 10.500 EUR.

Nichtsdestotrotz kündigte die Wirtin den Mann fristlos oder ordentlich. Der Wohnungseigentümer reichte deshalb eine Räumungsklage ein. Diese Kündigung war weder als fristlose Kündigung nach § 543 BGB noch als außerordentliche Kündigung nach 573 BGB (AZ 67 S 410/16) rechtswirksam.

Die Wasserschäden wurden durch Vernachlässigung herbeigeführt. Bei Schäden durch den Mieter ist jedoch auch ein seit vielen Jahren bestehender Mietvertrag ohne Beanstandungen zu berücksicht. Ein fristloser Abbruch sollte daher erst nach einer vorhergehenden Verwarnung erfolgen - und zwar ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen, hier die 10.500 EUR durch den Wasserverlust.

Eine fristlose Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des 543 BGB vorlagen. Sie besagt: "Ein wesentlicher Grunde besteht vor allem dann, wenn der Mieter die Rechte des Leasinggebers dadurch wesentlich beeinträchtigt, dass er das Mietobjekt durch Missachtung seiner Sorgfaltspflicht oder durch unbefugtes Überlassen an Dritte wesentlich gefährdet".

Dies ist z.B. der Fall, wenn Mieter ihre Wohnung gegen den Wunsch des Eigentümers über Teilungsbörsen wie Airbnb weitervermieten. Oder wenn die Hauswirte Konzessionen des Hausherrn zu weit deuten. Zum Beispiel, statt einer zulässigen Katzen, 18 Katzen in der Wohnung haben.

Ab sofort Kündigung bei Geruchsbelästigung durch "Körperhygiene-Notfall" des Mieters

Das Landgericht Wetzlar hat entschieden, dass Kündigung der Mietverhältnisses ohne Vorankündigung zu rechtfertigen ist, wenn die Wohnung in einen solchen hygienischen Zustand versetzt wird, dass von der Wohnung unangemessener Geruch in das Treppentreppe sowie andere Behausungen durchdringt und somit andere Mieter werden Kündigung Im beschlossenen Falle hatten die Mieter einerseits die Lüftungs und Reinigungsverpflichtungen in der Wohnung nicht befolgt, andererseits vernachlässigten sie die Körperhygiene und räucherten übermäßig in der Wohnung.

Fragen der Körperhygiene und ob ein Mieter raucht oder nicht, fällt grundsätzlich in den persönlichen Geltungsbereich. Ausschlaggebend war, dass der von den Mietern verursachte penetrierende Geruch die anderen Appartements und das gemeinsam benutzte Stiegenhaus übergriff betraf. Außerdem hatten die Hauswirte die Mieter gewarnt, bevor sie die Kündigung - wie nötig - sagten und darum gebeten, den vertragsgemäÃ-Zustand wieder herzustellen.

Die Mieter hatten sich nicht daran gehalten, so dass Kündigung in diesem Falle ohne Vorankündigung ermächtigt war.