Bgb Ruhestörung

Lärmbelastung

Deshalb müssen weder der Hausherr noch der Pächter Geräusche ertragen. Doch nicht jeder Krach und nicht jede Lärmbelastung ist zu unterlassen. Verbotene Geräusche sind nur dann vorhanden, wenn sie vermieden werden können, in der Gegend nicht üblich sind und eine normale Durchschnittsperson belästigen würden. Im Falle von Lärmbelästigungen können Sie sich auch an die örtlichen Behörden richten.

Wenn die Geräusche von außerhalb des Mietobjektes kommen, werden in der Technischen Anleitung Lärmschutz (TA-Lärm) die Verbietungswerte in dB (Dezibel) geregelt. Nachts ist es untersagt, irgendwelche Arbeit auszuführen, die die Ruhe stören könnte. Laute Gartenarbeiten wie Rasen mähen, Rasen mähen, Rasenschneiden oder Blattsaugen dürfen nur zwischen sieben und zehn Uhr und unter keinen Umständen an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden.

Der Mietvertrag unterscheidet zwischen Geräuschen, die durch den Bewohner oder einen anderen Bewohner des eigenen Hauses oder durch einen Dritten, der nicht im Hause lebt, hervorgerufen werden. Stammt der Krach von einem anderen Pächter des Mieters, kann der Pächter Unterlassungsansprüche gemäß 541 BGB geltend machen und auch geltend machen.

Jedoch kann der Pächter gemäß 573 Abs. 2 Nr. 1 und 569 Abs. 2 und 5 BGB auch den anderen Pächter verwarnen und den Vertrag bei erneuter Lärmbelastung auflösen. Wird die Lärmbelastung durch Dritte ohne Mietvertrag mit dem Verpächter herbeigeführt, hat der Verpächter einen einstweiligen Rechtsschutzanspruch gemäß §§ 903, 862 und 869 BGB.

Die Vermieterin ist dazu angehalten, gegen den lästigen Pächter oder den Dritten aus dem Pachtvertrag zu klagen. Handelt es sich jedoch nur um eine vorübergehende Beeinträchtigung oder wurde die Immobilie bereits zu Beginn der Mietzeit spürbar durch Geräusche beeinträchtigt, hat der Eigentümer keinen Anspruch auf Nachbesserung. Es gibt also unterschiedliche Lärmintensitäten, die ein Pächter akzeptieren muss oder nicht.

Der BGH hat festgestellt, dass bei Altbauwohnungen nicht der gleiche Trittschalldämmstandard wie bei Neubauten zu erreichen ist. Im Falle von Außenlärm, über den der Eigentümer keine Kontrolle hat, entscheiden die Gerichtshöfe, ob es sich um eine örtliche Lärmbelästigung handelt oder nicht. So kann der Pächter bei übermäßigem Straßenlärm nur dann eine Mietminderung fordern, wenn er die Ursache des Lärms bei Vertragsschluss weder gekannt hat noch hätte wissen müssen.

Ein Mietminderungsanspruch ist auch dann nicht gegeben, wenn die Schallquelle erst nach Vertragsabschluss eingetreten ist und aufgrund der zu erwartenden Lärmsituation bekannt oder bekannt war. In der Zeit zwischen 10.00 und 19.00 Uhr und zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr müssen die Bewohner auf störende Lärmbelästigung verzichten (siehe oben).