Arbeitsgericht Essen

Kirchenarbeitsgericht

So sind seine Beschlüsse für die Mitarbeiter der Diözese, der Caritas und anderer geistlicher Institutionen von großer Wichtigkeit. Die Arbeitsgerichtsbarkeit der Kirche erfolgt auf der Basis des von der Bundesbischöflichen Konferenz verabschiedeten KAGO, das in allen Diözesen landesweit gilts. Das Kirchenarbeitsgericht Bonn ist in zweiter Instanz angerufen.

Landesarbeitsgericht Essen

Um die Beschwerde überhaupt bearbeiten zu können, müssen verbindliche Termine einhalten werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der Mitarbeiter gegen eine Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses wehren will. Von dem Moment an, an dem der Mitarbeiter eine Kündigungsmitteilung oder eine Benachrichtigung per Brief erhalten hat, ist sie auch gesetzlich als bei ihm eingegangen anzusehen.

Nun beginnen die dreiwöchigen Fristen für die Einreichung einer Beschwerde beim Arbeitsgericht (Kündigungsschutz). Der Mitarbeiter oder sein Anwalt muss innerhalb der Beschwerdefrist mindestens rechtzeitig eine Beschwerde beim Arbeitsgericht einreichen, wenn er sich gegen die Entlassung wehren will. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen ist es nur in begründeten Fällen möglich, die Rechtsunwirksamkeit der Aufhebung durchzusetzen.

Gleiches trifft zu, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis mit seinem Auftraggeber kündigen will, d.h. eine Vereinbarung - z.B. gegen Bezahlung einer Entschädigung für den Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses. Ein Entschädigungsanspruch wird im deutschen Arbeitsgesetz nur in besonderen Fällen anerkannt, z.B. in 1 a KSchG als Entschädigungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen.

Unabhängig davon ist jedoch die Kündigung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine solche Entschädigung das Thema der ersten richterlichen Bestellung, dem so genannten Schlichtungstermin. Das Qualitätsdatum ist, wie der Firmenname schon sagt, in erster Linie ein Einigungsversuch. Ob das Anstellungsverhältnis gegen Entrichtung einer Abgangsentschädigung gekündigt werden kann, wird oft sehr rasch besprochen.

Im Bedarfsfall müssen auch weitere Forderungen, wie z.B. ausstehende Urlaubs- oder Gehaltsansprüche sowie die Ausstellung eines Eignungsnachweises, hier abschließen. Damit wird auch deutlich, dass das Qualitätsdatum die kürzestmögliche Antwort auf arbeitsrechtliche Fragen sein soll. Bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung setzt das Arbeitsgericht eine so genannte Kammerbestellung fest, in der das Arbeitsgericht eine gerichtliche Verfügung trifft.

Das Arbeitsgericht kann gegen die zunächst getroffene Feststellung Beschwerde einlegen. Der Einsendeschluss ist ein Kalendermonat nach Eingang des Arbeitsgerichtsurteils. Ich freue mich, Sie vor dem Arbeitsgericht Essen, dem Arbeitsgericht Düsseldorf, dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen, dem Arbeitsgericht Oberhausen, dem Arbeitsgericht Duisburg und allen anderen Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen zu vertreten.

Steffen Bastek - Ihr Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Essen.