Abmahnung Jus Rechtsanwälte

JuS: Warnung für Autogilde wegen Täuschung

Viele unserer Klienten bekommen auch unangenehme Mails von der Augsburger Sozietät JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, die für Kfz-Innungen warnt. Im Mittelpunkt stand der Verdacht, dass die gewarnten Parteien nicht auf den kommerziellen Inhalt von Kfz-Angeboten hinweisen oder Nutzfahrzeug-Angebote auf Kfz-Plattformen die für den Handel bestimmten Flächen nicht betreten und damit über den kommerziellen Inhalt des Kfz-Angebots getäuscht würden.

Die Rechtsanwälte Schloms und Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei JuS legen nach unseren Erlebnissen zunächst nur einige Ankündigungen zu den Verwarnungen bei, um den gemahnten (und dessen Anwalt) in einem weiteren Brief mit weiteren Ankündigungen zu begegnen. Die Abmahnung erfordert wie gewohnt nicht nur die Vorlage einer Abmahnung mit Strafe, sondern auch die Bezahlung der Mahnkosten.

Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei JuS Schloms und Gesellschafter berechnen diesen nach einem Streitwert in Höhe von EUR 15.000,00 (= 780,00 EUR) + EUR 20,00 POT + MwSt. = 952,00 EUR. Unabhängig von der Fragestellung, ob es sich in jedem Falle um einen Verstoß gegen den Wettbewerb durch Täuschung über den wirtschaftlichen Gehalt handele, sei die Behauptung von Abmahnungskosten durch die Sozietät JuS rechtsanwälte Schloms und Partner ohnehin nicht gerechtfertigt, da die von ihr repräsentierten Kfz-Innungen Berufsverbände sind, die aufgrund ihres Zwecks und ihrer Ausstattung mit einem durchschnittlichen Schweregrad warnen.

Dies war zumindest im Gerichtsurteil vom 21.04.2011 (34 O 194/10) der Fall, in dem eine Kfz-Innung nicht nur nicht über den kommerziellen Aspekt von Kfz-Angeboten irregeführt, sondern auch Warnkosten geltend gemacht hat. Der Kläger kann vom Angeklagten keine Erstattung der Abmahnungskosten in Hoehe von 481,60 nach 12 Abs. 1 S. 2 UWG einfordern.

Die Abmahnung der Beschwerdeführerin vom 31. März 2010 erfolgte zwar wegen Verletzung von § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BGB. Als Berufsverband konnte der Kläger jedoch im Durchschnitt schwere Verwarnungen ohne Rechtshilfe verarbeiten, wie der Kläger explizit zugibt. Somit entsteht kein Rechtsanspruch auf die Kosten der Abmahnung. "Der Bundesgerichtshof hat daher in seinem Beschluss vom 12. April 1984 (I ZR 45/82) festgestellt, dass ein Berufsverband, zu dessen gesetzlichen Pflichten die strafrechtliche Ahndung von Wettbewerbsverstößen in seinem Bereich zählt, personell und sachlich so ausgestattet sein muss, dass es nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt für die typischen und im Durchschnitt schwierigen Mahnungen zu bestellen.

Rechtsverfolgungskosten des Vereins für solche Mahnungen sind daher zur Wahrnehmung der Belange der gemahnten Partei nicht notwendig und daher auch nicht zu erstatten. Stand I vom 21.7. 2017: Mit Beschluss vom 6.4. 2017 (I ZR 33/16 )6.4. 2017 (I ZR 33/16) hat der BGH beschlossen, dass ein Berufsverband keinen Vergütungsanspruch auf Mahnkosten hat, sofern es sich (nur) um typischerweise und mittelmäßig schwerwiegende Verwarnungen handele.

Stand II vom 28. August 2017: Die Anwaltskanzlei JuS hat in der Folge eine von der schwäbischen Kfz-Innung gegen einen von uns beratenen Kunden eingereichte Abmahnungsklage zurückgezogen. Es wird vermutet, dass die Kfz-Innung Schwäbisch Hall der drohenden Klageabweisung durch den Klageabzug entkommen wollte, denn dies wäre das Aus" der Warntätigkeit der Kanzlei JuS Schloms und des Partners für die Kfz-Zünfte gewesen.

Besorgte, die von den JuS-Anwälten Schloms und Partnern im Namen von Kfz-Innungen wegen angeblichen Verschweigens des kommerziellen Charakters von Kfz-Angeboten verwarnt wurden, sollten daher nicht voreilig das Gewehr ins Feuer schmeißen und den gestellten Ansprüchen, vor allem den Zahlungsaufforderungen, nachgehen. Die Kfz-Innungen haben nach dem Ermessen des BGH und des Landesgerichts Düsseldorf auch im Falle eines Wettbewerbsverstoßes keinen Ersatzanspruch auf Vorwarnung.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bekommen haben, helfen wir Ihnen gern aussergerichtlich und/oder vor Gericht.