Abmahnung Deutschland

DSGVO: Gibt es eine Vielzahl von Warnungen aus Deutschland?

Im Inland werden erste Mahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue Grunddatenschutzverordnung (DSGVO) ausgesprochen. Derartige Warnungen sind nicht verwunderlich und bestanden bereits vor dem Inkrafttreten des DSGVO am 25. 05. 2018. Möglicherweise ist es nur eine Frage der Zeit, bis solche Warnungen, vergleichbar mit dem Urheberrechtsgesetz, in die Schweiz eintreffen.

Auch ist ungeklärt, ob es zu Massenwarnungen im Rahmen der DSGVO kommen wird: Denn es wäre nötig, dass nicht nur Warner damit bares Geld verdient haben, sondern auch die Warner selbst. Das Gericht wird klarstellen müssen, in welcher Größenordnung Schadensersatz für Datenschutzverstöße auch mit Verwarnungen geltend gemacht werden kann.

Massenunterlassungserklärungen gibt es nur, wenn Gesetz und Jurisprudenz einen finanziellen Anreiz für die Unterlassung bieten. Im Falle von Warnungen ist es notwendig, richtig zu reagieren: Warnungen sollten weder nach dem Grundsatz der Hoffnungslosigkeit als Makulatur entsorgt werden, noch sollte man sorglos eine Abmahnung mit Strafe für Angst unterschreiben. In der Schweiz können rechtsverbindliche Entscheidungen, die auf missachteten Verwarnungen oder unterschriebenen Unterlassungsschreiben beruhen, durchgesetzt werden.

Hat die Verwarnung einen Anspruch? Ist es eine falsche Warnung? Warnungen aus Deutschland: Worum geht es?

Warnungen im Online-Handel gefährden die Existenz des Unternehmens

Die Rechtsanwältin Yvonne Bachmann ist eine dieser Anwältinnen und weiß die Problematik der Gewerbetreibenden auswendig. "Warnungen sind tatsächlich kostenlos. Dies soll einen Gewerbetreibenden auf einen Wettbewerbsverstoß hinweisen. Aber die Warnungen werden kostspielig, sobald Rechtsanwälte involviert sind. Gerade hier besteht für den Händlerverband eine Gefährdung - denn oft werden Rechtsanwälte bestellt, obwohl sie gar nicht notwendig wären.

Rechtsanwälte und Verbände sind auf Warnungen ausgerichtet, d.h. sie versenden zusammen mit ihren Vertragshändlern, die sie als Kunden haben, eine Reihe von Warnungen und erzielen mit ihnen echtes Bargeld. Noch kostspieliger kann es werden, wenn der abgeschreckte Fachhändler eine Zusage unterfertigt. In diesem Fall hat der Kaufmann eine Konventionalstrafe gemäß der Erklärung zu bezahlen.

Wird ein und dieselbe Anzeige 100 Mal bei Google gesehen, multipliziert sich dieser Wert, wie Yvonne Bachmann erklärt: "Das bedeutet 5000 mal 100 Euros. Dann ist es aus. Der Dealer kann dann sein Angebot abschließen. "500.000 Euros - das ist eine Menge, für die die meisten Autohändler Geld ausgeben müssen oder nie bekommen.

Im umgekehrten Sinne ist der auf Internet-Recht spezialisierte Koelner Jurist Christian Solmecke der Meinung: Warnungen wuerden gar zu Kosteneinsparungen fuehren. Positiv an Warnungen ist, dass nahezu 90 % aller Gerichtsverfahren vermeidbar sind. "Das heißt: Wenn eine Abmahnung legal ist, wird der Widersprechende in der Regel über einen Verstoß informiert und kann diesen relativ billig und zeitnah ausräumen.

Seit 2015 hat sich die Anzahl der Verwarnungen an die Gerichte vervielfacht. Daher der Aufruf von Yvonne Bachmann an die Dealer. Die Anwälte und die Verbände haben es dann nicht mehr verdient und trotzdem sind alle froh und zufrieden. "Darüber hinaus, so der Anwalt, fordert der Handelsverband die Politiker auf, den Missbrauch von rechtlichen Warnungen in Bagatellsachen gesetzlich zu unterbinden.