Abmahnung 281 Bgb

Schadenersatz statt der Leistung,§ 280 I, III i.V.m. 281 I 1, vgl.1 BGB

Er hat dem Zahlungspflichtigen eine geeignete Nacherfüllungs- bzw. Nacherfüllungsfrist zu gewähren, es sei denn, die Nachfristsetzung ist nach 281 II BGB nicht erforderlich. Nach § 281 III BGB kann die Nachfrist auch durch eine Abmahnung ersetzt werden. Eine Befristung ist nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn spezielle Sachverhalte bestehen, die nach Prüfung die unverzügliche Durchsetzung des Anspruchs der SE begründen.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung: Mit der Durchsetzung des Schadensersatzanspruches geht der Anspruch auf Erfüllung gemäß § 281 IV BGB verloren.

281 BGB Schadenersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung oder....

In dem Maße, in dem der Zahlungspflichtige die fällige Errungenschaft nicht oder nicht wie vorgesehen zur Verfügung stellt, kann der Gläubiger unter den Bedingungen von 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Errungenschaft fordern, wenn er den Zahlungspflichtigen vergeblich eine für die Errungenschaft oder Nacherfüllung festzusetzen. 2 Hat der Zahlungspflichtige eine Teillieferung vorgenommen, kann Gläubiger nur dann Schadenersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Mitspracherecht hat.

3 Hat der Zahlungspflichtige die geschuldete Dienstleistung nicht erbracht, kann Gläubiger keinen Schadenersatz statt der gesamten Dienstleistung geltend machen, wenn die Verletzung der Pflicht unwesentlich ist. Ein Verzicht auf die Frist ist zulässig, wenn der Zahlungspflichtige die Dienstleistung und endgültig schwerwiegend ablehnt oder wenn es spezielle Umstände gibt, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches unter Abwägung von beiderseitigem Interesse begründen.

Bei Nichteinhaltung einer Frist nach Maßgabe der Natur der Pflichtverletzung tritt an deren Stelle eine Mahnung. Das Leistungserfordernis ist unmöglich, sobald die Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung verlangte. Stellt die Gläubiger Schadenersatz statt der ganzen Leistung nach den §§ 346 bis 348.

Rechtsanwältin Alsdorf muss klar sein und muss eine Frist setzen können für die Erbringung der Leistung.

Das Bundesgericht (VIII ZR 254/08) hat bei der Festlegung einer Frist für die Nacherfüllung endgültig erklärt, dass eine solche Frist nicht unbedingt eine abgrenzungsfähige Berechnung der Frist vorsehen muss, sondern im bedingungslosen Antrag ausgeschöpft werden kann: Zur Setzung einer Frist gemäß 281 Abs. 1 BGB ist es ausreichend, wenn der Zahlungsempfänger durch sofortige, sofortige oder sofortige Ausführung oder gleichwertige Formulierung klarstellt, dass dem Zahlungspflichtigen nur eine begrenzte (bestimmbare) Frist zur Leistungserbringung zur Verfügung steht; es ist nicht erforderlich, eine bestimmte Frist oder ein bestimmtes (End-)Datum anzugeben.

Das Konzept der Terminierung bedeutet nicht, dass der relevante Zeitraum nach dem Zeitplan festgelegt oder in konkrete Einheiten angegeben werden muss. Abweichend von 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB bedarf 281 Abs. 1 BGB keiner auf diese Art und Weise bestimmten Mahnungsfrist.

Vielmehr kann die Laufzeit einer Periode prinzipiell auch mit einer unbefristeten gesetzlichen Laufzeit versehen werden; dies ist vor allem bei Rechtsgeschäftsperioden oft der Fall (....) Nach allgemeinem Verständnis ist eine Periode eine Periode, die festgelegt oder feststellbar ist (... ist) Mit der Bitte um Erfüllung oder Erfüllung "innerhalb einer angemessenen Frist", "sofort" oder "so zügig wie möglich ", wird eine Zeitbegrenzung festgesetzt, die aufgrund der jeweils gegebenen Gegebenheiten des Einzelfalls ersichtlich ist.

Achtung: Dies hat keinen Einfluss auf die Setzung einer Frist nach §286 BGB!