97a Urhg

Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. (siehe § 97a Rn. 8).

Neue Regelung des 97a UrhG gilt nur für außergerichtliches Vorgehen.

In der neuen Fassung des 97a UrhG ist eine Obergrenze von 1000 ? vorgesehen. Wie das Landgericht Köln feststellt, trifft dies jedoch nur zu. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass der Autor regelmässig einen Rechtsanwalt hinzuzieht, um seine Rechte durchzusetzen. Unter anderem wurde § 97a Abs. 3 UrhG geändert:

In einer aktuellen Rechtsprechung (Urteil vom 03.12. 2013, Az.: 28 T 9/13) hat das OLG Köln deutlich gemacht, dass diese Beschränkung keinen Einfluß auf die Kosten der Rechtsverfolgung hat. Die vom Oberlandesgericht Köln bekannt gewordenen Werte werden nach wie vor eingehalten (vgl. OLG Köln, Urteile vom 22. 11. 2011, Az.: 6 W 256/11).

Hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichkeit eines Fotos im Sinn des 72 UrhG im Netz beträgt diese in der Regel EUR 6.000,00 bzw. EUR 3.000,00 bei privater oder kleiner gewerblicher Verwendung. Wagnerknecht studierte in Bonn Jura mit dem Studienschwerpunkt "Wirtschaft & Wettbewerb" und absolvierte sein Rechtsreferendariat am OLG Köln mit Stationen in Bonn bei der Deutsche Welle und in einer internationalen Anwaltskanzlei in Köln.

97a UrhG §97a UrhG Urheberrechtsschutzrechte

Für Content, Vollständigkeit and Aktualität of the information übernehmen we do not publish any Gewähr... Hat der Geschädigte den Rechtsverletzer vor der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens zu einer einstweiligen Verfügung zu ermahnen und ihm die Möglichkeit zu bieten, die Streitigkeit durch Unterlassungspflicht mit einer entsprechenden Konventionalstrafe zu beilegen. Sofern die Verwarnung gerechtfertigt ist, kann die Erstattung der notwendigen Kosten gefordert werden.

Die Erstattung der notwendigen Auslagen für die Inanspruchnahme rechtlicher Diensleistungen Fällen die erste Verwarnung geschäftlichen selbst in Einfach gespeichert bei nur geringfügiger Verletzung außerhalb von Fällen Traffic bei 100 Euro.

Vorsicht im Bereich der Bagatellsachen, § 97a UrhG

Die rückzahlbaren Anwaltshonorare waren daher in 97a Abs. 2 UrhG in Einzelfällen auf 100 Euro beschränk. Der Kostenerstattungsanspruch ist jedoch auf die erste Mahnung limitiert und bezieht sich nur auf Urheberrechtsverletzungen in einfachen Ausnahmefällen und im Geschäftsverkehr. Im Fallrecht ist es jedoch sehr umstritten, wenn es sich um geringfügige Verstöße handelt, die außerhalb des Geschäftsverkehrs liegen.

Maßgebend sind die Bestimmungen des RVG, wenn nicht der Mahner mit seinem Anwalt eine anderslautende Gebührenvereinbarung abgeschlossen hat. Der Rechtsinhaber sieht jedoch in der Aufklärungspflicht, wenn der gebotene Abgleich mit der Verwarnung die Bezahlung eines Vergleiches plant, dessen Höhe unter der Rechtsanwaltsvergütung liegen, da in solchen FÃ?llen ohne Honorarabsprache gezielt und in betriebswirtschaftlich sinnloser Art und Weise ein VerlustgeschÃ?ft funktionieren wÃ?rde.

Falls Sie irgendwelche Zweifel bezüglich der Verwarnung und Rückerstattung von Anwaltsgebühren haben, kontaktieren Sie uns bitte!