7 Uwg

Eine ausdrückliche Zustimmung zum E-Mail-Versand ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (nach BGH) grundsätzlich erforderlich. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden sich in der Praxis auswirken.

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Unangemessene Belästigungen im Rahmen des Wettbewerbsrechts sind unterschiedliche Formen der Bewerbung, die unter § 7 UWG fallen. Je nach Art der Anzeige werden unterschiedliche Zustimmungserfordernisse angewendet, um die Ungerechtigkeit zu rechtfertigen. Beispielsweise muss bei E-Mail-Werbung die vorhergehende Zustimmung des Empfängers eingeholt werden (siehe jedoch § 7 Abs. 3 UWG).

BGH, Entscheidung vom September 2004, Rechtssache I ZR 93/02, vollständiger Text = GRUR 2005, 443, 444 f - Im Gespräch mit der Allgemeinheit II; siehe Hartwig CR 2005, 340. ?f m.w.N.: Reich, GRUR 2011, 589. Impressum.

7 UWG (Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb), Reduktion eines Betriebes

Bei der Geltendmachung oder Verbreitung von Ansprüchen, die das Geschäft einer anderen natürlichen oder juristischen Person, den Eigentümer oder Geschäftsführer des Geschäfts, die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Tatsache betreffen und die das Geschäft des Geschäfts oder den Ruhm des Eigentümers beeinträchtigen können, ist der Geschädigte, sofern die Fakten nicht nachweislich zutreffend sind, zur Zahlung einer Entschädigung an den Geschädigten verurteilt.

Die geschädigte Partei kann auch behaupten, dass die Geltendmachung oder Weitergabe der Fakten nicht erfolgt. Ein Unterlassungsanspruch ist nur möglich, wenn die Kommunikation vertraulich ist und die Partei, die die Kommunikation macht oder erhält, ein legitimes Anrecht hat.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nur möglich, wenn der Anmelder die Ungenauigkeit des Sachverhalts wusste oder hätte wissen müssen.

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