33 Zpo

33 ZPO Sondergerichtsstand für Widerklagen

Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. Eine Gegenklage kann beim Klagegericht eingereicht werden, wenn sich die Gegenklage auf die in der Klageschrift erhobene Forderung oder auf die gegen sie erhobenen Verteidigungsmittel bezieht. In diesem Fall entfällt, wenn für wegen der Gegenklage die Zustimmung von Zuständigkeit des Gerichtes nach  40 Abs. 2 ist.

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Streitbeilegung § 33 ZPO

B. Gegenansprüche aus einem Pflichtteilanspruch in der Rechtssache. Konsequenz: Bei einem Verstoss gegen 33 ZPO und einer Beschwerde werden beide Klagen gemäß 145 ZPO abgetrennt. Führt dies nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, ist die Gegenforderung nicht zulässig, z.B. wegen eines Fehlens einer sachlichen Verbindung ist die Gegenforderung als solche nicht zulässig.

Weil auch die Gegenklage zurückgewiesen wurde, ergeben sich die örtlichen Zuständigkeiten bereits aus den §§ 12, 13 ZPO.

Der Gegenanspruch ( " 33 ZPO") - Struktur und Untersuchung

Dieser Beitrag soll den Studierenden und Auszubildenden mit der Struktur einer Gegenklage in der Begutachtung und im Gerichtsurteil bekannt machen. Spezielle Typen von Gegenforderungen werden ebenfalls identifiziert. Der Angeklagte hat im Prozess mehrere Optionen, um sich gegen eine Anklage zu verteidigen. Zu diesem Zweck steht die Gegenforderung bereit. Das ist eine wirkliche Beschwerde der ganz speziellen Sorte.

In diesem Falle sind die Beteiligten als Beklagte und Beklagte sowie als Beklagte und Gegenkläger zu benennen. Der Gegenanspruch ist kein Angriffs- und Abwehrmittel i. S. d. § 282 Abs. 1 ZPO. Der Hauptvorteil einer Gegenklage ist:: - Da Klagen und Widerklagen in einer einzigen Rechtssache eingereicht werden, fallen geringere Umlagen an.

Die behaupteten Forderungen werden addiert, wenn sie ökonomisch unterschiedlich sind, vgl. 45 Abs. 1 S. 1, 3 GKG. Diese sind jedoch aufgrund des Prinzips der Entgeltdegression niedriger, als wenn beide Forderungen im Einzelfall durchgesetzt werden. - Darüber hinaus ist die Gegenklage auch der Wirtschaftlichkeit von Rechtsstreitigkeiten dienlich. Beschwerden, die damit zusammenhängen, sollten ebenfalls ausgehandelt und mitentschieden werden.

Der Gegenanspruch kann durch schriftliche Erklärung ( 253 ZPO) oder bis zum Ende der Anhörung ( 297 ZPO) durchgesetzt werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die umstrittenen Anforderungen an die Konnektivität immer in den "Special Process Prerequisites" angesprochen werden müssen. Gleiches gelte, wenn der örtlich zuständige Gerichtstand nicht gemäß 33 ZPO in Anspruch genommen wird.

Verweist der Gegenkläger jedoch auf den ergänzenden Gerichtstand gemäß § 33 ZPO, muss eine Verbindung (= Rechtsbeziehung) bestehen. Das ist der Fall, wenn die Forderung und der Gegenantrag " aus demselben Rechtsverhältnis " stammen und auf einem intern verwandten, einheitlichen Lebenslauf beruhen. Eine synallagmatische Abhängigkeit von Handlung und Gegenforderung ist daher nicht vonnöten.

Schließlich muss die Gegenforderung rechtlich mit dem Gegenstand der Handlung oder den Verteidigungsmitteln (= Einsprüche und Einwendungen/keine Beweise) verbunden sein. Muster eines Rechtszusammenhangs zwischen der Gegenforderung und dem Klagegegenstand: Kaufpreisklage und Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus dem Vertrag. Fallbeispiel für Rechtsstreitigkeiten, die nicht rechtlich zusammenhängen: Kaufpreisklage und Gegenklage auf Zahlung der Miete.

Fallbeispiel eines Rechtszusammenhangs zwischen der Gegenforderung und den Abwehrmitteln gegen die Forderung: K fordert gegenüber der Firma C. K. 10.000 Euro. Die Klägerin verrechnet eine Geldforderung in einer Gesamthöhe von EUR 15.000,- gegen die K und die übrigen EUR 100.000,- gegen die Gegenforderung. Dies steht im Verhältnis zu den §§ 387 ff.

Insofern werden die sich aus der Handlung ergebenden Forderungen und die Gegenforderung nicht addiert. Dabei sind drei Aufstellungen zu berücksichtigen: - Klagen auf 4000 und Widerklagen auf 2000 . Da es keinen Zusatz gibt, verbleibt das örtliche Gericht gemäß 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich befugt. - Der Bezirksrichter muss nun auf die tatsächliche Gerichtsbarkeit des Landesgerichts verweisen (§ 504 ZPO).

• Aktion auf 6.000 und Gegenklage auf 6.000 aus der Miete von Wohnraum. Beide Verfahren werden getrennt und die Gegenklage an das örtliche Gericht verwiesen, §§ 145 Abs. 1, 281 ZPO. Hinsichtlich des Streitwertes können im Unterschied zum Streitwert die Forderungen addiert werden, wenn sie ökonomisch unterschiedlich sind ( 45 Abs. 1 S. 1, 3 GKG).

39 ZPO kann angewendet werden, wenn der Antragsteller der Gegenforderung klaglos zustimmt und kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht ( 40 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit S. 1 Nr. 2 ZPO). Die Hauptsache und die Gegenforderung dürfen nicht identisch sein. Beispiel: Eine Anfechtung einer Kaufpreisklage oder einer Gegenklage auf Erklärung der Nichtigkeit des Kaufvertrages ist in der Regel nicht möglich.

Zu diesem BGH NJW 1989, 2064: Gegenstand der Erfüllungsklage ist bereits die negative Erklärungsklage. Abweichend hiervon ist der Vorgang zunächst auf das Bestehen eines rechtlichen Verhältnisses ausgerichtet und wird dann im Rahmen einer Gegenklage auf Zahlung aus diesem rechtlichen Verhältnis verklagt. Die Hauptsache ist die Gegenklage.

Es ist jedoch unbedenklich, ob die Haupthandlung später ausbleibt. Deshalb wird die Hauptsache auch als "Sprungbrett" der Klage bezeichne. An der Hauptsache müssen prinzipiell auch die Widerklageparteien mitwirken. Es ist jedoch sehr kontrovers, ob Dritte im Rahmen einer Gegenklage in den Prozess miteinbezogen werden.

Fallbeispiel 1: Zahlung des Kaufpreises und Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus dem Verkauf. Abhilfe: Sofern das Klagegericht nicht bereits aufgrund der allgemeinen Bestimmungen ( 12 ff. ZPO) für die Erhebung der Gegendarstellung befugt ist, ergeben sich die örtlichen Zuständigkeiten des Gerichtes in jedem Fall aus 33 ZPO, da die Verfahren rechtlich verbunden sind.

Abhilfe: Zwischen den Verfahren besteht kein Rechtsverhältnis, so dass sich das für den Ort des Geschehens sachlich kompetente Gericht nicht aus § 33 ZPO errechnen kann. Weil 33 ZPO jedoch nur einen speziellen Zuständigkeitsbereich vorsieht, ist zunächst zu prüfen, ob das vom Antragsteller befasste Gericht aufgrund einer anderen Bestimmung über die lokale Gerichtsbarkeit auch für die Gegenklage verantwortlich ist.

Wenn dies der Fall ist, ist die Gegenforderung in dieser Stellungnahme ohne weiteres statthaft. Die Auseinandersetzung sollte nur dann in voller Länge geführt werden, wenn eine nicht verbundene Gegenforderung ( "Widerklage") vorlag.

In einem connex -Gegenantrag kommen beide Sichten immer zum selben Ende. Der Gegenanspruch ist berechtigt, wenn der behauptete Antrag vorliegt. hat die X. Landesgerichtskammer X durch den Präsidenten des Landgerichtes Mustermann aufgrund der Mündlichkeit des[ ___] für Recht als Richter anerkannt: Handlung und Gegenforderung sind gesondert zu behandeln.

Der Rechtsstreit wird zurückgewiesen. In der Gegenklage wird der Antragsteller zur Zahlung von X an den Antragsgegner aufgefordert. Dabei ist die Frage der Zulässigkeit der ( "petitory") Gegenforderung daraufhin zu untersuchen, ob der Antragsgegner sie gegen einen Besitzanspruch durchsetzen kann ((§ 861 BGB). Die Gegenklage wird zurückgewiesen oder zurückgewiesen (§ 145 ZPO).

Allerdings erachtet der BGH diese Aufstellung als vertretbar, wenn die Gegendarstellung zur Entscheidung bereit ist. Mit der Klage auf Feststellungsklage kann festgestellt werden, ob ein im Verfahren angefochtenes oder nicht angefochtenes Vertragsverhältnis vorlag. Für die Hauptsache muss das rechtliche Verhältnis jedoch über das Resultat der Hauptsache hinausgehen. Vorurteil liegt vor, wenn das rechtliche Verhältnis für die Hauptmaßnahme ausschlaggebend ist (im Zusammenhang mit der Schulung wird häufig der Unfall, der ein strafrechtliches Verhältnis begründet, untersucht).

Die Rechtsbeziehung geht über das Resultat der Hauptsache hinaus, soweit dies auch für künftige Forderungen von Bedeutung ist. Der Gegenanspruch ist eine unabhängige Handlung, während die Verrechnung nur ein Mittel der Verteidigung ist und zum Aussterben der Forderung des Antragstellers führen kann. Die Verrechnung hat daher keine Pendenzen zur Folge und kann zeitgleich mit der Gegenforderung erfolgen.

Dies bedeutet, dass B auf die Inanspruchnahme von K in einer Gesamthöhe von 1000 verzichten und durch die Gegenforderung weitere 2000 ? geltend machen kann. Grundlage der Handlung ist ein nach den §§ 142, 104 ff. B. hat ein Anrecht auf 3000 gegen K. In diesem Falle wäre es zwecklos, 1000 ? zu verrechnen.

Ist der B nicht überzeugt, ob seine Verrechnung noch möglich ist, kann er natürlich auch die bedingte Gegenforderung geltend machen, sofern die Verrechnung aufgrund der unerlaubten Verrechnung erfolgreich ist. Es ist unter Umständen möglich, Gegenansprüche gegen einen Dritten gerichtlich geltend zu machen. Nach dem BGH müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: I. Die Gegenklage ist vom Antragsgegner einzureichen.

Ein Gegenanspruch gegen einen Dritten ist nur unter sehr strengen Bedingungen möglich (isolierte Gegenforderung eines Dritten). Die " Relevanz " wird im Zusammenhang mit der Unfallkonstellation auf der Grundlage der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Geschädigten nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG übernommen. In dieser Art der Gegenklage ist sie nur gegen einen Dritten gerichtet. 3.

Die Bedeutung der Prozess-Ökonomie ist nur dann gegeben, wenn Forderungen aufeinander bezogen sind. Beispiel: Der für die Untersuchung relevanteste Sachverhalt ist erneut ein Verkehrsunfall: K hat Anspruch auf Schadensersatz gegen die Firma C aus einem Verkehrskatastrophen. Im zweiten Verfahrensschritt reicht S eine Anzeige gegen K ein, damit er K als Zeuge benutzen kann. Das würde bedeuten, dass K im Zuge der Parteiexpansion wieder Vertragspartei wird.

In diesem Falle gibt es eine starke Verbindung zwischen den Ansprüchen. Darüber hinaus kann K keine schutzwürdigen Belange durchsetzen. Diese Vorzüge ( "Zeugnis") werden im Zuge der Waffengleichstellung wieder so eingestellt, dass sie denen von H entsprechen. Auch die Bestimmungen über das Mahnverfahren finden im Zusammenhang mit der Gegenklage Anwendung (§ 347 Abs. 1 ZPO).