14 Tägiges Rücktrittsrecht

Der verlängerte Widerrufszeitraum beträgt somit 12 Monate und 14 Tage.

Ab wann habe ich ein rechtliches Widerrufsrecht?

Soweit zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer im Netz ein Vertrag geschlossen wird, unterliegt dieser in der Regel dem gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht dauert 14 Tage und tritt bei Einkaufsverträgen mit Erhalt der Waren durch den Käufer bzw. bei Serviceverträgen mit Download-, Wasser- und Energielieferverträgen mit Vertragsschluss in Kraft.

Wurde der Käufer nicht ausreichend über das geltende Rücktrittsrecht unterrichtet oder wurde ihm kein Musterrücktrittsformular zur Einsicht vorgelegt, läuft die Nachfrist erst mit der nachträglichen Unterrichtung. Die Widerrufsfrist endet längstens zwölf Monaten und 14 Tagen nach Erhalt der Waren bzw. nach Vertragsschluss. Die fristgerechte Abgabe der Widerrufserklärung reicht aus, um die Widerrufsfrist einzuhalten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ein Widerrufsrecht gilt nicht bei Aufträgen über: der Gewerbetreibende - aufgrund einer ausdrÃ??cklichen Aufforderung des Konsumenten und einer BestÃ?tigung des Konsumenten, dass ihm der Erlöschung des Widerrufsrechts bei voller ErfÃ?llung des Vertrages bewusst ist - vor Ende der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleitung angefangen hatte und diese dann in vollem Umfang erfolgte, Waren oder Leistungen, deren Preise von Fluktuationen auf dem Geldmarkt abhingen,

Waren, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluß hat und die innerhalb der Widerrufsfrist entstehen können, Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden oder die eindeutig auf die persönliche Situation abgestimmt sind, Waren, die rasch verdorben werden können oder deren Verfalldatum rasch überschritten würde, Waren, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gesichtspunkten unbrauchbar und unbrauchbar sind, sofern ihre Plombierung nach der Ablieferung aufgehoben worden ist, Waren,

welche aufgrund ihrer Art nach der Auslieferung mit anderen Waren unzertrennlich gemischt wurden, alkoholischen Getränken, deren Preise bei Vertragsschluss festgelegt wurden, die jedoch nicht früher als 30 Tage nach Vertragsschluss ausgeliefert werden können und deren Zeitwert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluß hat, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder EDV-Software, die in einer verschlossenen Verpackung angeliefert werden, sofern deren Abdichtung nach der Auslieferung aufgehoben wurde,

Ausgenommen sind Abonnementsverträge über die Bereitstellung solcher Veröffentlichungen, Beherbergungsleistungen, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, die Güterbeförderung, die Anmietung von Fahrzeugen und die Bereitstellung von Lebensmitteln, Getränke und Leistungen im Rahmen von Freizeitaktivitäten, sofern für die Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer eine bestimmte Zeit oder Dauer vereinbart ist (z.B.

Konzertkarten ), die Zustellung von nicht auf einem physischen Träger abgespeicherten elektronischen Datenträgern (Downloads), wenn der Auftragnehmer - mit der ausdrücklichen Einwilligung des Auftraggebers, in Verbindung mit seiner Kenntnis des Verlustes des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Erfüllung des Vertrages, und nach Bereitstellung einer diesbezüglichen Zusage und Kenntniserlangung auf einem permanenten Träger (z.B. E-Mail) - mit der Zustellung noch vor Ende der Widerrufsfrist angefangen hat.

Widerrufsfolgen: Der Auftragnehmer hat alle geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten (siehe unten) sofort, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zu ersetzen. Für die Rückerstattung muss er die gleichen Mittel einsetzen wie die für die Bezahlung verwendeten Verbrauchen. Der Einsatz eines anderen Zahlungsweges ist jedoch erlaubt, wenn dies mit dem Konsumenten explizit abgesprochen wurde und dem Konsumenten dadurch keine weiteren Gebühren entstehen.

Im Fall von Kauf- und sonstigem Kaufvertrag kann der Auftragnehmer die Rückerstattung des Kaufpreises so lange ablehnen, bis er die Sache entweder wieder zurückerhält oder ihm die Rückgabe der Sache nachgewiesen ist. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Auftragnehmer die Abholung der Sache selbst anerkennt. Wenn sich der Besteller z.B. für eine Express-Lieferung entscheidet, werden ihm im Fall eines Widerrufs nicht die gesamten Versandkosten erstattet.

Tritt der Verbraucher von einem Kauf- oder sonstigem Vertragsverhältnis zurück (die Widerrufsfrist ist 14 Tage), hat er die erhaltene Sache sofort, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung, an den Auftragnehmer zurückzugeben. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Auftragnehmer die Abholung der Sache selbst anerkennt.

Im Fall des Widerrufs sind die Rückgabekosten von den Verbrauchern zu bezahlen, es sei denn, der Kunde hat diesen Sachverhalt nicht mitgeteilt. Selbstverständlich steht es dem Anbieter allerdings offen, die Rückgabekosten auf freiwilliger Basis zu erstatten. Den Gewerbetreibenden leistet der Konsument nur dann eine Vergütung für eine Wertminderung der Waren, wenn diese Wertminderung auf eine Behandlung der Waren zurückgeht, die zur Überprüfung der Qualität, Eigenschaft und Funktionsfähigkeit der Waren nicht erforderlich ist.

Die Auspackung der Waren und ein Probebetrieb stellen daher keine Zahlungsverpflichtung des Konsumenten dar. Es wird nicht immer leicht sein, das Produkt auszuprobieren und darüber hinaus zu nutzen. Aber auch die Ermittlung der Summe des tatsächlichen Wertverlustes der Güter wird wahrscheinlich in vielen Auseinandersetzungen um das Widerrufsrecht stehen.

Wenn der Konsument jedoch nicht richtig über sein Rücktrittsrecht informiert wurde, so erlischt der Schadenersatzanspruch des Unternehmers! Er hat dann das Recht auf Schadensersatz für den vollen Kaufpreis, auch wenn er die Waren nicht nur geprüft hat und dadurch einen Wertminderungsanspruch hat. Kündigt der Konsument nach vorzeitiger Erfüllung des Vertrages (vor Ende der Widerrufsfrist ) auf seinen Wunsch hin vom Dienstleistungs- oder Energie- und Wasserversorgungsvertrag zurück, so hat er dem Auftragnehmer einen Preis zu bezahlen, der im Verhältnis zu dem vertragsgemäßen Gesamtbetrag den vom Auftragnehmer bis zum Widerruf erbringt.

Der Gewerbetreibende hat seine Informationspflicht über das Widerrufsrecht nicht ordentlich erfüllt, so ist der Konsument nicht zur Zahlung verpflichtet. Wenn der Konsument nicht explizit gefordert hat, dass die Durchführung der Leistung (oder Energie- und Wasserlieferung) vor Ende der Widerrufsfrist beginnen soll oder wenn der Kunde nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde, kann er den vollen Betrag zurückfordern, auch wenn bereits Dienstleistungen durch den Kunden ausgeführt worden sind!

In Ausnahmefällen hat der Konsument das Recht, von einem Vertrag über "digitale Inhalte" (Downloads) zurückzutreten, so hat er das Recht auf volle Rückzahlung des Verkaufspreises! Ein Widerrufsrecht gilt nicht für Downloads (z.B. Musiktitel oder Apps), wenn der Kunde - mit der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden, in Verbindung mit seinem Wissen über den Wegfall des Widerrufsrechts bei verfrühter Auftragserfüllung und nach Bereitstellung einer diesbezüglichen Zustimmungsbestätigung und Kenntniserlangung auf einem permanenten Speichermedium (z.B. E-Mail) - vor Ende der Widerrufsfrist mit der Zustellung des Widerrufs beginnt.

Bei Fehlen einer der Bedingungen (Zustimmung, Anerkennung oder Bestätigung) kann der Konsument vom Kaufvertrag zurÃ? Ab wann besteht kein Widerrufsrecht für den Download? Mit dem Start des Download -Vorgangs vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen hat der Kunde sein Einverständnis erklärt. Dem Konsumenten wurde mitgeteilt, dass er sein Widerrufsrecht erlischt.

Die Gewerbetreibenden bestätigen dem Konsumenten ihre explizite Einwilligung in die vorzeitige Erbringung von Dienstleistungen und die Anerkennung des Verlustes des Widerrufsrechts im Zuge einer Auftragsbestätigung auf einem Dauermedium. Vor Beginn des Downloads muss der Konsument in der Regel eine E-Mail vom Unternehmen bekommen.