Werbeeinverständnis

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Online-Werbegenehmigung läuft nicht mit Ablauf der Frist ab - JUS Rechtsanwälte Augsburg der Kanzlei - Consequent für Ihr Recht

Der Kläger hat der Angeklagten im Jahr 2010 die Zustimmung erteilt. Bereits in der Vergangenheit hat sie regelmäßige Anzeigen per E-Mail erhalten. Im Jahr 2016 wurde der Kläger in einer Anzeige als rechtswidrig angefochten. Die Zustimmung wurde nicht widerrufen. Der Kläger war der Meinung, dass die im Jahr 2010 gegebene Zustimmung inzwischen abgelaufen sei.

Jeder, der aufgrund einer Zustimmung regelmässig Werbeeinblendungen empfängt, kann nicht davon ausgehen, dass diese auslaufen. Nach einer früheren Rechtsprechung des Landgerichts München endet die Zustimmung etwa eineinhalb Jahre nach der ersten Inanspruchnahme. Verschicken Sie auch per E-Mail Anzeigen?

Ein- oder Ausstieg? Wie Sie die korrekte Werbegenehmigung erhalten

Die Einholung einer effektiven Werbegenehmigung und die damit zusammenhängenden Abläufe führen immer wieder zu Verunsicherung in den Unter-nehmen. Im BDSG ist in 4a Abs. 1 S. 3 festgelegt, dass die Zustimmung in der Regel der Schriftform bedürfen. Praktisch heißt das, dass ein Auftraggeber seine Zustimmung auch per Telephon, E-Mail oder Telefax gibt.

Damit im Falle einer anderslautenden Werbegenehmigung diese in schriftlicher Form erteilt wird, muss diese bestätigt werden. Unter gewissen Voraussetzungen ist Postwerbung ohne Zustimmung möglich (vgl. § 28 Abs. 3 BDSG). Für andere Formen der Bewerbung ist das Kartellrecht zu beachten (vgl. 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG): Telefon: Soll der Konsument telefonisch angesprochen werden, ist eine vorherige Zustimmung einzuholen.

Wenn es sich bei der Werbeaktion um Firmen, die die Zielgruppen sind, handeln, genügt im Einzelnen die vermutete Zustimmung. Durch E-Mail: Bei der Versendung der Werbebotschaft per E-Mail ist die Trennung zwischen Konsument und Entrepreneur nicht von Bedeutung. Die Zustimmung muss in beiden FÃ?llen ausdrÃ?cklich erteilt werden. Durch SMS: Wenn der Auftraggeber die Anzeige per SMS empfangen möchte, muss er seine Zustimmung geben.

Wenn die für die Aktion ausgewählte Form der Bewerbung die Zustimmung des Auftraggebers voraussetzt, muss sichergestellt sein, dass der Auftraggeber tatsächlich selbst tätig werden muss. Opt-in: Möchte der Auftraggeber beispielsweise telefonische Anzeigen empfangen, erklärt er dies durch Ankreuzen des Einwilligungstextes und Angabe oder Bestätigung der zu diesem Zweck zu verwendenden Telefonnummern.

Double Opt-in: Wenn er sich bereit erklärt, per E-Mail zu werben, z.B. in Gestalt eines Newsletter, ist eine 2-stufige Quittierung in der Regel unvermeidlich. Nach dem ersten Opt-in bekommt der Interessent eine E-Mail mit einem Absender. Durch Anklicken des Links bekräftigt er erneut seine Zustimmung. Wichtiger Hinweis: Grundsätzlich ist jede Zustimmung ausreichen.

Opt-out: Der Auftraggeber muss klarstellen, wenn er mit der Versendung von Werbemitteln nicht einverstanden ist. Andernfalls nimmt das werbetreibende Institut seine Zustimmung an. Das Opt-Out ist nur für Postwerbung erlaubt, da auch hier ohne Zustimmung geworben werden kann. Bedauerlicherweise ist es nicht ungewöhnlich, dass das Themengebiet des Datenschutzes und der Werbegenehmigung das letzte auf der Tagesordnung von Werbekampagnen steht.

Testpunkt 1: Ist die Werbeerlaubnis gesondert von anderen Angaben aufzuführen? Bitte beachten Sie, dass Werbezusagen immer gesondert deklariert werden müssen. Dies bedeutet im Klartext, dass eine Kombination der Werbeerlaubnis mit der Annahme der Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbestimmungen nicht gestattet ist. Testpunkt 2: Wird für jeden Werbekanal eine gesonderte Zustimmung einholen?

Zudem muss gewährleistet sein, dass sich eine Zustimmung immer nur auf einen Werbeträger beziehen darf. Das ist nicht der Fall, wenn sich die Zustimmung auf Brief- und E-Mailwerbung in einem einzigen Wort beziehen würde. Checkpoint 3: Versteht der Kunde, wer seine persönlichen Angaben zu Werbezwecken verwendet? Der Kunde muss sich im Zuge seiner Zustimmung darüber im Klaren sein, welches der beiden Firmen seine Angaben für Werbezwecke verwendet.

Gleiches trifft natürlich auch für den Falle zu, dass die Zustimmung für Dritte erwirkt wird. Testpunkt 4: Wird dem Auftraggeber klar gemacht, für welche Leistungen, Artikel oder Artikelgruppen er werben soll? Von welchem Gebiet und für welche Leistungen der Auftraggeber Werbemaßnahmen zu erwarten hat, muss genau festgelegt werden.

Allgemeine Bedingungen, zweideutige oder allgemeine Bestimmungen sind nicht hinreichend und machen die Zustimmung ungültig. Checkpoint 5: Wurde der Auftraggeber darüber informiert, dass er seine Zustimmung für die weitere Verwendung aufheben kann? Werbegenehmigungen sind nicht für alle Zeiten in Naturstein eingelassen. Demzufolge steht es dem Auftraggeber frei, diese zu überarbeiten.