Unterlassungserklärung Parkplatz Muster

Abschleppdienst oder gesetzliche Warnung bei Parkplatz auf fremden Grundstücken

Es ist ärgerlich für den betreffenden Eigentümer, wenn unbefugte Autos seine Parkplätze oder Zufahrten absperren. Zuerst ist der Eigentümer ratlos, weil er sich in einem Zwickmühle befindet: Wenn er den falschen Parker bewilligen läßt, muss er sich über den Parkplatzabzug aufregen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass das gezogene Auto während des Abschleppvorgangs Schaden nimmt und auch der Eigentümer der Immobilie dafür aufkommen kann.

Der Eigentümer der Immobilie hat jedoch die Option, Parker irrtümlich zu verwarnen, und wenn die Verwarnung von einem Anwalt erteilt wird, tragen die irrtümlichen Parker auch die Kosten für die Verwarnung. Idealerweise ist die Warnung für den Eigentümer kostenlos. Der vom Parkfehler betroffene Pächter eines Grundstücks ist ebenfalls zur Verwarnung befugt.

Das, was aus der Perspektive des Eigentümers der Immobilie nach gerechtfertigter Selbstverteidigung klingen mag, ist eine lästige - wenn auch selbstverschuldete - Sache des Eigentümers der betroffenen Pkw´s. Ein Abmahnschreiben eines Anwalts ist nicht immer berechtigt, aber ein gewarnter Autobesitzer kann sich nicht immer gegen ein Abmahnschreiben und die erforderlichen Anwaltsgebühren wehren.

Der Beschluss bestätigt, dass der Besitzer, dessen Eigentum nur temporär von einem unbefugten Parkierer betroffen ist und die Sperre schon lange aufgehoben ist, einen Anwalt anweisen kann, den falschen Parkierer oder den Besitzer des geparkten Fahrzeuges auch im Falle von möglichen zukünftigen Parkverstößen auf Rechnung des Fahrzeughalters zu warnen.

Die Fahrzeughalter - beispielsweise im Jänner 2014 in Jülich - werden auf dieser Basis in einer Reihe von Verwarnungen von Rechtsanwälten dazu aufgerufen, einerseits eine Unterlassungserklärung zur Verhinderung künftiger Rechtsverstöße und andererseits eine Anwaltsgebühr von rund 250,00 ? und mehr zu tragen. In vielen Fällen müssen für Parkplätze in innerstädtischen Lagen erhebliche Mietpreise bezahlt werden, so dass der Ärger einiger Besitzer über die Macht der falschen Parker verständlich ist.

Infolgedessen helfen jedoch Beschwerden über mögliche Missbräuche nicht, sondern nur eine rechtliche Überprüfung, ob irgendwelche Abmahnungskosten rechtfertigen. Ein Abmahnschreiben kann in den nachfolgenden Situationen als begründet betrachtet werden, und es können Anwaltsgebühren anfallen: I) Zur Verwarnung eines Parkplatztäters ist nur der Besitzer oder der autorisierte Pächter eines Parkplatzes ermächtigt.