Unpünktliche Mietzahlung Abmahnung Muster

Muster einer unpünktlichen Mietzahlung

der erste Zahlungstermin nach der Mahnung nicht eingehalten wird (vgl. Im ersten Schritt sollten Sie daher Ihren Mieter wegen verspäteter Zahlung der Miete mahnen. Beispielwarnung Keine Kosten für den Mieter bei verspäteter Mietzahlung. Beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Zustellung von Briefen sowie zur Handhabung von Mustern. Nicht pünktliche Zahlung der Miete: Abmahnung und Kündigung.

unpünktlichen Mietzahlungen: Beispiel zum Herunterladen

An dieser Stelle bekommen Sie eine Musterwarnung wegen unpünktlicher Mieten. Dieser Brief ist eine Mahnung an einen Pächter für unpünktliche Mieten. Im Mietvertrag ist in der Regel die Monatsmiete mit einer bestimmten Zahlungsfrist (Datum der Mietzahlung) festgelegt. Wird dieser Termin überschritten, kann der Leasinggeber eine Verwarnung aussprechen. Natürlich können Sie den Brief auch nach dem Herunterladen noch an Ihre individuellen Gegebenheiten anpassun.

? Mietrecht der ARGE - Hinweise - Unpünktliche Mietzahlung der ARGE bzw. des Arbeitsamtes - und jetzt?

Eine Vermieterin, die kündigen will, sollte jedoch bedenken, dass der/die MieterIn seine Rückstände bis zu zwei Monaten nach Lustlosigkeit auch durch Versicherung der kreditmäßigen Rückstandsübernahme oder Zuzahlung durch die Arbeitsagentur kompensieren kann. In diesem Falle ist die Annahmeerklärung ausreichend. Pächter, deren Mieten vom Konsortium oder der Arbeitsagentur getragen werden oder deren Mieten an den Pächter zur Weitervermittlung entrichtet werden, kommen ebenfalls in Bedrängnis, wenn die Mieten nicht fristgerecht ausbezahlt werden.

Die Vermieterin kann in diesem Falle den Vertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos kündigen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete kann prinzipiell eine außerordentliche Beendigung wegen dauerhafter Vertragsverletzungen ( 543 BGB) in Erwägung gezogen werden. Dies kann jedoch nicht für Mieten akzeptiert werden, die nur wenige Tage zu spät kommen. Erst wenn die Fortführung des Vermietungsverhältnisses für den Mieter aufgrund der nicht rechtzeitigen Zahlung nicht mehr vertretbar ist, kann eine außerordentliche Vertragskündigung wegen dauerhafter Vertragsverletzungen erfolgen.

Ein Kündigungsschreiben kann daher wegen irregulärer, nicht fristgerechter und nicht vollständiger Mietzahlung erfolgen. Der BGH entschied daher, dass Hartz IV-Empfänger wegen nicht fristgerechter Mietzahlung durch die Arbeitsagentur nicht ohne weiteres kündbar sind (Az: VIII ZR 64/09), da die Arbeitsagentur mit der Mietzahlung Hoheitsaufgaben uebernimmt. Ein Versäumnis des Amts kann daher nicht auf den Leasingnehmer zurückgeführt werden.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Transferdienst (d.h. die Miete) an den Pächter zur Weitergabe oder unmittelbar an den Verpächter ausbezahlt wird. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Stelle, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Leistungen des Staates überträgt, nicht als Stellvertreter des Vermieters auftritt, wenn sie die Pacht in seinem Namen an den Verpächter bezahlt (BGH, 29.6. 2016 - Az: VIII, 173/15).

Auch kann ein wesentlicher Kündigungsgrund im Sinn von 543 Abs. 1 S. 2 BGB - ohne Rücksicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Leasingnehmers - nur in der sachlichen Verletzung der Pflicht zu unpünktlichen Mieten und den daraus resultierenden Nachteilen für den Leasinggeber bestehen, wenn die Gesamtbeurteilung zeigt, dass eine Fortführung des Leasingverhältnisses für den Leasinggeber zumutbar ist.

In einem solchen Falle ergibt sich für den Eigentümer die Fragestellung, ob die Beendigung in einem solchen Falle sinnvoll ist. In jedem Falle wird empfohlen, vor einer außerordentlichen Abmahnung mindestens eine entsprechende Warnung zu erteilen. Vor weiteren Schritten sollte eine detaillierte Rechtsberatung eingeholt werden, um das Kosten-Nutzen-Risiko im Einzelfall besser abschätzen zu können.

Mehr zum Thema