Telemediengesetz Deutschland

Telemediengesetzes

Neuer Suchauftrag: Art. 1 dieses Telemediengesetzes (d.Red.) soll die Direktive 2000/31/EG des Europäischen Parlament und Rat vom 9. Mai 2000 über über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, besonders der Informatik und der elektronischen Internet-Plattform Europäischen, im internationalen Binnenmarktsektor umsetzen (ABl. EG Nr. L 178 S. 1). Art. 1 Â 5 Nr. 1 und 7 dienen auch der DurchfÃ? der Anwendung der Richtlinie  2003/58/EG des Europäischen Parlament und Rat vom  15. Juli 2003 zur Ãnderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates hinsichtlich der Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 221 S. 13).

Es wurden die Pflichten aus der Direktive 98/34/EG des Europäischen Parlament und Rat vom 22. Juli 1998 geändert ein informationsverhalten auf dem Feld der normierten und technisch relevanten Regelungsbereiche und die Regelungen des für die Informationsdienstleistungskataloge (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), über durch die Direktive 98/48/EG des geändert Parlamentes und des Rathauses vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), eingehalten.

Drittgesetz zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (3. TMGÄndG)

Mit dem dritten Telemediengesetz wird die flächendeckende Nutzung von W-LAN gefördert und für die Betreiber von WLANs, z.B. Cafés, rechtliche Sicherheit geschaffen. Im Auftrag der Regierung hat das Bundeswirtschaftsministerium das Recht ausgearbeitet. Außerdem dürfen die Betreiber von WLANs von einer Autorität nicht aufgefordert werden, Benutzer zu erfassen, zu chiffrieren oder ihr Netzwerk permanent zu sperren.

Einen entscheidenden Anstoß für mehr Offenheit der WLAN-Hotspots erwartet man von der gesetzlichen Änderung, mit der Deutschland auch im europ. vergleich nachziehen wird. Zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Einhaltung des europäischen Rechts wird den Rechteinhabern die Gelegenheit gegeben, im Einzelverfahren gegen WLAN-Betreiber Sperren zu beantragen, wenn es darum geht, die wiederholte konkrete Verletzung von Rechten zu unterlassen.

Dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsinhaber keine andere Gelegenheit hat, die Rechtsverletzung zu beheben, und dass die Sperrmassnahme angemessen und verhältnismässig ist. Vor- und außergerichtliche Aufwendungen für die Durchsetzung solcher Nutzungsbeschränkungen dürfen dem WLAN-Betreiber nicht aufgebürdet werden. Zu dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums mussten Bundesländer und Bundesverbände bis zum 21. Mai 2017 Stellung nehmen.

Den von der Regierung am vergangenen Freitag, dem 15. Mai 2017, verabschiedeten Entwurf hat der Europäische Parlamentarische Rat am Donnerstag, dem 15. Mai 2017, verabschiedet. Die Verabschiedung durch den Nationalrat erfolgte am 21. Dezember 2017. Es wurde am 13. November 2017 im BGBl. veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft. 2.