Rückgaberecht Internetkauf

Der BGH entscheidet: Das Rückgaberecht im Netz besteht ohne Auflagen.

Einem Einkäufer war aufgefallen, dass die von ihm erworbenen Latexmatratzen günstiger waren, obwohl der Verkäufer eine Niedrigpreisgarantie aussprach. Der Rottweiler Fachhändler kam dem Rabattwunsch nicht nach, so dass der Verbraucher von seinem Rückgaberecht profitieren wollte, das der Gesetzgeber jedem Onlinekäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb einräumt.

Er lehnte mit der Begruendung ab, die Fristen seien fuer die Kontrolle der Waren bestimmt - nicht aber fuer die Durchsetzung von Anspruechen auf eine Niedrigpreisgarantie. Der Besteller hat dann den Lieferanten auf Rückerstattung des Einkaufspreises verklagt. BGB-Senat des BGH hat ihm nun Recht gegeben: "Es ist völlig unerheblich, warum ein Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch macht", sagte die Gerichtspräsidentin Karin Milger bei der Verkündung des Urteils.

In diesem Falle erhält der Käufer sein Honorar zurück. Bereits während des Prozesses hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber im Recht sein könnte. Online-Einkäufe können bis zu 14 Tage nach dem Einkauf ohne Angabe von Gründen storniert werden. "Statt selbst nach dem billigsten Preisversprechen zu suchen, setzt der Käufer blindlings auf das Preisversprechen.

Häufig funktioniert es aber umgekehrt: Viele Einzelhändler sind zu einem Rabatt bereit, wenn die Kunden mit dem billigeren Preisangebot ihrer Mitbewerber gegenüberstehen.

Ich mag es nicht, online zu bestellen, was soll ich tun?

Was aber, wenn die gelieferten Waren nicht unseren Ansprüchen genügen oder fehlerhaft sind? Wenn Sie Ihre Bestellungen nicht einhalten wollen, sagen wir Ihnen, was Sie berücksichtigen müssen. Wenn Sie davon Ã?berzeugt sind, werden Sie nach wenigen Mausklicks geordert und die Produkte werden zu Ihnen nach Haus gebracht. Aber egal wie gut Sie sich fühlen, es kann vorkommen, dass das ausgelieferte Erzeugnis nicht Ihren eigenen Ansprüchen genügt.

Doch was ist mit Retouren und Tausch im Intranet? Im Gegensatz zur landläufigen Ansicht gibt es kein rechtliches Recht auf Austausch, das den Einzelhändler zur Rücknahme von Waren nach dem Kauf auffordert. Bei Online-Einkäufen haben Sie jedoch ein Auszahlungsrecht. Sie können es als Käuferin verwenden, wenn Sie ein bestimmtes Erzeugnis nicht vorrätig haben.

Inwieweit ist mein Rücktrittsrecht gültig? Die Widerrufsfrist ist auf 14 Tage beschränkt. Der Lauf der Fristen setzt erst ein, wenn Sie Ihre Bestellung bei uns eintreffen. Haben Sie eine Leistung über das Netz erworben, läuft die Laufzeit ab Vertragsabschluss. Darüber hinaus muss der Fachhändler Sie über das Rücktrittsrecht und das Muster-Rücktrittsformular unterrichten. Inwiefern kann ich meine Rechte ausüben?

Sie teilen dem Anbieter z.B. per E-Mail, Post, Telefax oder über ein auf der Webseite bereitgestelltes Formblatt mit, dass Sie Ihre Widerrufserklärung widerrufen. Sie müssen keinen Grund nennen, warum Sie das Gerät oder die Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen. Von wem werden die Kosten der Rückgabe übernommen? Wenn Sie z.B. vom Fachhändler in der Rücktrittserklärung darauf hingewiesen wurden, dass Sie die Kosten der Rückgabe zu übernehmen haben, müssen Sie diese bezahlen.

Gibt es keine Informationen über die Rücksendungskosten oder hat das Unternehmen die Annahme zugesagt, übernimmt der Verkäufer die Rücksendungskosten. Aber was ist, wenn Sie das angelieferte Gerät aufbewahren wollen, aber feststellen, dass es kaputt oder fehlerhaft ist? Jeder Einzelhändler eines Online-Shops und Einzelhandelsgeschäfts ist gesetzlich dazu angehalten, zwei Jahre lang fehlerhafte Waren entweder zu beheben oder zu erneuern.

Sie als Endverbraucher können entscheiden, ob der Fachhändler das Gerät instand setzen oder ein Neugerät ausliefern soll. Bei zweimaliger Reparatur oder Ersatzlieferung können Sie in der Regel entweder vom Vertrag zurücktreten und sich den gesamten Betrag zurückerstatten oder sich den Kaufbetrag reduzieren. Wenn Sie innerhalb der ersten 14 Tage nach dem Erwerb feststellen, dass Ihr neuer Artikel fehlerhaft ist, können Sie entweder von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen oder Ihre Garantie einfordern.

Wenn Sie ein Ersatzprodukt wünschen, sollten Sie dies dem Fachhändler klarmachen. Auf diese Weise können Sie Missverständnissen vorbeugen, denn sonst kann der Fachhändler nicht sagen, ob Sie Ihr Guthaben zurückbekommen möchten oder ob Sie das Gerät repariert oder ausgetauscht haben möchten. Wenn Sie von Ihrem Rücktrittsrecht innerhalb der ersten 14 Tage Gebrauch machen, ist der Anbieter dazu angehalten, Ihnen das bereits bezahlte Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihres Rücktritts zu erstatten.

Der Gewerbetreibende hat jedoch ein Rückbehaltungsrecht, denn Sie sind zur Rücksendung der Waren an den Gewerbetreibenden innerhalb von 14 Tagen nach Absenden Ihres Widerrufs berechtigt. Ist dies nicht der Fall, kann der Verkäufer die Rückerstattung des Kaufpreises ablehnen, bis er die Waren oder den Beweis, dass Sie die Waren wirklich gesendet haben, erhält.