Redtoube Abmahnung

In Regensburg hat die Generalstaatsanwaltschaft 43.000 Betrugsfälle untersucht. "Der subjektive Beweis, dass der Rechtsanwalt absichtlich Verwarnungen verschickt hat, für die es keine hinreichende Rechtfertigung gab, ist aus der Perspektive der Generalstaatsanwaltschaft Regensburg nicht ausreichend nachprüfbar", so Ziegler. Es war umstritten, ob das von ihm beauftragte Unternehmen überhaupt die Copyrights an den Folien hatte.

Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Rechtsanwalt aus Regensburg den Verdacht hatte, dass dies nicht der Fall war. Ein Prozess gegen einen beschuldigten Eidgenossen, vermutlich den Direktor des Archivs, wurde ebenfalls abgebrochen, sagte Ziegler. Die Neugierde der Beendigung des Prozesses liegt vor allem daran, dass beinahe gleichzeitig ein regensburgisches Amtsgericht namens Ulrich H. in einer Entscheidung exakt das unterstellt (Aktenzeichen 3 C 451/14): Mit der Intention, gewarnt zu haben, obwohl er wußte, dass die Verwarnungen unrechtmäßig sind, so das Landgericht.

Die Regensburger Kanzlei Urmann war damals die zweitgrösste Anwaltskanzlei in Deutschland. Der Rechtsanwalt, der nur die logistische Abwicklung des Falles übernommen hatte, ging mit seinen Mandanten neue Wege: Bis dahin waren so genannte File-Sharer gewarnt worden, die über Filesharing-Netzwerke Filmmaterial herunter geladen und zum Kauf bereitgestellt hatten. Die Redtube strömt nur die Pornografie.

Nach Bekanntwerden des Falles und selbst Bundesminister Heiko Maas hatte das Streaming von Porno im Netz als keine Verletzung des Urheberrechts eingestuft, gingen er und alle Betroffenen in die Abwehr. Bis dahin hatten sie in nur wenigen Tagen rund 660.000 EUR gesammelt - eine verhältnismäßig geringe Menge für eine so große Welle von Warnungen.

Das Neue war, dass sich die Anfrage nach den freizugebenden Anschriften auf ein Programm bezieht, das vermeintlich aufzeichnen kann, wenn ein Rechner einen speziellen Spielfilm strömt - und die IP-Adresse übermittelt. Bereits kurz vor dem Jahr 2014/2015 hatte er selbst seine Anwaltszulassung zurück gegeben, um den Rücktritt zu verhindern, weil er in einem anderen Fall zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Die Z9 ist eine Kurzform für die Anschrift des Verwaltungsgebäudes, von dem aus die Warnungen gesendet wurden. In Anbetracht der zivilrechtlichen Urteile im Fall Rottube ist dies keine triviale Angelegenheit, da viele Zivilkläger auf ihr Honorar gewartet haben. Die Bundesregierung wollte sich weder zur Pacht noch zum Anschluss an das Warnbüro aeussern.