Mietrückstand Einfordern Musterbrief

Aktion für zukünftige Mietrückstände.

? Kaution vom Eigentümer einfordern

Ein Mietzinsdepot ist zwar nicht zwingend erforderlich, aber es gibt rechtliche Bestimmungen bezüglich der Summe, der Rückzahlungstermine und anderer Details. Der Kautionsbetrag darf drei kalte Nettomieten nicht übersteigen; der Mieter muss die Anzahlung, abzüglich etwaiger Abschläge, regelmässig, spätestens 6 Monaten nach dem Umzug, ab dem Tag der Übergabe der Wohnung mit Zinsen zurückzahlen.

Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Eigentümer sollte der Pächter die Mietzinskaution einfordern. Mietzinskaution ( Tricatelle / photolia. com)Die derzeitige Gerichtsbarkeit weiß nicht wirklich ein Datum für die rechtzeitige Rückerstattung der Einlage. Das OLG Hamm hatte in einem Beschluss von 1992 NJW-RR 1992, S. 1036, nur gesagt, dass ein Zeitraum von zwei Jahren zu lang sei.

Also das Landgericht Hamburg 45 C 74/02, Entscheidung vom 16.12.2002. Der Mieter kann durchaus einen Teil der Kaution zurückbehalten - dies, wenn die Mehrkosten noch zu verrechnen sind. Bei einer Mietdauer von drei bis vier Monate kann der Mieter jedoch nicht den gesamten Kautionsbetrag vorenthalten.

Das Landgericht Ahrensburg erkennt eine Differenz zwischen der Abrechnungsperiode von 12 Monaten für die Betriebskostenrechnung und der Abrechnungsperiode der Einlagen. Den Richtern steht nach dem Urteils 46 C 943/06, Entscheidung vom 5.1. 2007 des Gutachtens, der Hauswirt kann sich mit der Nebenkostenabrechnung 12 Monats-Zeit beanspruchen, die Bürgschaft darf er jedoch nicht so lange aufhalten.

Es kann daher gesagt werden, dass der Eigentümer Teile der Kaution für einen längeren Zeitraum als den in der Rechtssprechung festgelegten Zeitraum vorenthalten kann. Entsteht aus der Verrechnung der Mehrkosten eine Zuzahlung für den Pächter, kann der Pächter einen den voraussichtlichen Aufwendungen entsprechenden Anteil bis zur Endverrechnung beibehalten.

Bestehen jedoch im Mietverhältnis zwischen Mietern und Vermietern Zweifel an ausstehenden Mietzinszahlungen oder Schäden am Mietobjekt, hat der Mietinteressent die vorgeschriebenen kosmetischen Reparaturmaßnahmen versäumt oder sind weitere Betriebskostenforderungen noch ausstehend oder noch nicht fällig, so kann der Mietinteressent die Anzahlung in der Höhe der erwarteten Ansprüche einbehalten. Das § 195 BGB schreibt eindeutig eine Regelfrist von drei Jahren vor, nach deren Ablauf der Pächter seine Anzahlung nicht mehr einziehen kann.

Es ist zu berücksichtigen, dass die Verjährungsfrist gemäß 199 BGB mit dem Ende des Geschäftsjahres anfängt, in dem der Schadensfall eintritt. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Lauf der üblichen, dem Mieter eingeräumten 6-monatigen Abrechnungsperiode maßgebend. Bei Verstreichen dieser Zeit wird der Rückforderungsanspruch erstattet. Wurde die Bürgschaft richtig ausgelegt?

551 iii s. 3 bgb sieht vor, dass der Verpächter die Anzahlung auf einem von seinem Eigentum gesonderten Depot zu hinterlegen hat. Mit dieser Vorschrift wird dem Pächter die Rückforderung seiner Anzahlung im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Mieters, der Wohnungsbaugesellschaft oder der Wohnungsbaugenossenschaft gemäß 48 I. S. (Insolvenzordnung) außerhalb der Zahlungsunfähigkeit zugesichert.

Sonst hätte er kaum eine Chance, sein Vermögen mit einem simplen Insolvenzantrag wieder zu sehen. Money 956 ( K.-U. Häßler / photolia. com )Der Hausherr ist gesetzlich verpflichtet, die Anzahlung mit "üblichem Zinssatz" zu leisten. Auch muss der Mieter den "üblichen Zinssatz" erst bei Rückzahlung der Anzahlung zurückzahlen. Zum Beispiel können deutlich mehr Zinseinnahmen erzielt werden, wenn das Kapital auf ein Tages- oder Termingeldkonto eingezahlt oder in einen Sicherheitsfonds, z.B. einen Obligationenfonds, investiert und dann an den Hausherrn verpfändet wird.

Wenn nach dem Verlassen einer gemieteten Ferienwohnung alle Termine abgelaufen sind, ohne dass der Mieter die Kaution zurückgezahlt hat, ist es ratsam, die Kaution zu verlangen. Die beste Möglichkeit, die Kaution zu beanspruchen, ist wie folgt: Wollen Sie die Kaution in Anspruch nehmen? Nachstehend eine Mustervorlage für einen Brief, der mit der Rückerstattung der Kaution zu tun hat: Sehr geehrter Herr/Frau, das zwischen uns abgeschlossene Wohnungsmietverhältnis wurde.... durch Rücküberweisung auf folgendes Bankkonto gekündigt.

Wenn Sie glauben, dass die Zahlung nicht möglich ist, bitte ich Sie, mich innerhalb der gleichen Zeit zu informieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die offene Betriebskostenrechnung für das Jahr.... nicht zur Einbehaltung der gesamten Anzahlung berechtigen, da nur ein Sicherungsrecht in Hoehe der zu erwarteten Zusatzforderung vorliegt.