Kündigung wegen Verspäteter Mietzahlungen

67 S. 125/16) entschieden hat, weder eine Kündigung ohne Kündigung noch eine ordentliche Kündigung auch nach einer erfolglosen Mahnung, wenn der Pächter nur für kurze Zeit in Verzug gerät und nur leicht nach dem Fälligkeitstermin, wenn er sich sonst über viele Jahre in einem einwandfreien Pachtverhältnis befindet. Im von der Landesgerichtskammer Berlin zu prüfenden Verfahren kam der Pächter mit der Bezahlung der Miete für die Zeitspanne März bis Juni leicht in Verzug.

Die Vermieterin forderte den Mieter auf, dies zu tun. In den Monaten Mai und August hat der Mieter die Pacht wieder etwas nachbezahlt. Die Vermieterin hat den Mietvertrag dann gekündigt. Obwohl die Pächterin die Miete auch nach der Verwarnung wieder zu spät bezahlt und damit ihre vertraglichen Verpflichtungen pflichtverletzend und verschuldet verletzte, war die Verletzung der Pflicht nicht betr.

Zudem war der Mietvertrag bis zu diesem Datum bereits seit 12 Jahren unbedenklich. Der Schwerpunkt der gewöhnlichen Inverzugsetzung liegt bei der Bewertung der Wesentlichkeit der Pflichtverletzung nicht auf der relativen Berücksichtigung des Rückstandsbetrages und der zu zahlenden Monatsmiete, sondern auf der absoluten Rückstandshöhe und deren wirtschaftlicher Bedeutsamkeit für den Verpächter.

Die leicht verzögerten Mietzahlungen dürften die ökonomischen Belange des Eigentümers nicht nennenswert beeinträchtigen.

Beendigung wegen verspäteter Mietzahlung durch HiobCenter

Eine zu späte Mietzahlung durch das Stellenvermittlungsbüro kann den Eigentümer zur Kündigung des Mietvertrages ermächtigen. Die Monatsmiete für Kunden von JobsCenter wird in vielen FÃ?llen unmittelbar an den Anbieter Ã?bertragen. Die pünktliche Bezahlung ist für den Pächter nicht nachvollziehbar. Gleichwohl geht der BGH davon aus, dass mehrmals verspätet geleistete Abschlagszahlungen des JobCenters dazu beitragen können, dass der Verpächter den Vertrag auflösen kann.

Nach Auffassung des BGH liegt es in der Verantwortung des Vermieters, dass der Mieter den Mietzins fristgerecht eintrifft. Eine Kündigung kann prinzipiell nicht ausgeschlossen werden, wenn die Bezahlung durch eine zuständige Stelle erfolgen muss und die Bezahlung zu spät beim Eigentümer eintrifft.

Die Nichtbezahlung war nicht ihre Schuld und daher war eine Kündigung nicht berechtigt. Der BGH ist der Auffassung, dass auch ohne eigenes Verschulden die mehrfach verzögerte oder nicht vollständige Bezahlung eine frist- und fristgerechte Kündigung rechtfertigt. Unklar ist daher, ob eine Kündigung bei verspäteter Bezahlung der Miete durch das Arbeitsamt oder die Sozialversicherung berechtigt ist.

Nachweis, dass Sie alles unternommen haben, um die Autorität zu einer fristgerechten Bezahlung zu überreden.