Kündigung wegen Verleumdung

Verleumdungen von Mitarbeitern und Vorgesetzen - Kündigung zu Recht " Anwalts-Blog Berlin

Aussagen von Mitarbeitern in den Social Media über Kollegen am Arbeitsplatz und über die Vorgesetzten oder den Vorgesetzten werden immer zahlreicher, da Social Media (wie Facebook) zunehmend als Kommunikations-Plattform genutzt werden. Verleumderische und vor allem diffamierende - unrichtige - Anschuldigungen gegen Kollegen oder Vorgesetzte können - je nach Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen - eine ausserordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses begründen.

In folgendem Verfahren musste das Landarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4. Februar 2014 - 19 Sat 322/13) befinden (siehe Pressemitteilung): Die Klage wurde vom beschuldigten Bezirk als Schriftführer in einem städtischen Schatzamt angestellt. Vor allem gegen das Zimmermädchen, aber auch gegen andere Kolleginnen und Kollegen machte sie schwerwiegende Anschuldigungen, darunter Alkoholexzesse und sexuelle Übergriffe während des Gottesdienstes.

Danach hat der Distrikt den Arbeitsvertrag gekündigt. Nach Zeugenvernehmung hielt das Bezirksarbeitsgericht die Kündigung für gerechtfertigt und wies die Klage des Klägers auf Kündigungsschutz ab. Der Kläger hatte seine Mitarbeiter zu Unrecht angeklagt und damit ihre vertraglichen Verpflichtungen ernsthaft missachtet; die Tatsache, dass die Arbeitsprozesse in der Stadt Klagenfurt zum Teil anstößig waren, rechtfertigt oder entschuldigt die diffamierenden Vorwürfe nicht.

Es ist anzumerken, dass - wie schon oft gesagt wurde - die Kündigung nicht immer wegen diffamierender Aussagen des Mitarbeiters effektiv sein muss; sie hängt nicht nur - aber vor allem - von der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Begründung ab, die der Mitarbeiter dafür haben könnte. Mit so schwerwiegenden Anschuldigungen - wie oben beschrieben - ist die Sichtweise der Berliner Agentur für die Brandenburger Wirtschaft durchaus einleuchtend.

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