Fristen Bgb übersicht

Termine Bgb Übersicht

im Streitfall wird die Mahnung automatisch durch Ausschlussfristen ersetzt (siehe z.B. Kalendertermine oder berechenbare Fristen). Trotz tiefgreifender Veränderungen wird es keine Übergangsfristen geben. Hinweis: Eine unangemessene kurze Frist ist nicht irrelevant, sondern setzt.

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Im deutschen Recht gibt es Fristen in unterschiedlichen Rechtsbereichen und Längen: Genehmigungsdauer für zahlreiche soziale Leistungen, z.B. ALG 2 ( 41 Abs. 3 S. 1 S. II), Grundversorgung nach SGB XII (44 Abs. 3 S. 1 S. XII), Wohnbeihilfe ( 25 Abs. 1 S. 1 WoGG), Ausbildungsbeihilfe ( 50 Abs. 3), BaoföG, Berufsbildungsbeihilfe (? 69 Abs. 1 S. 2 S. 2 A. 2 S. III).

Neben den rechtlichen Fristen sind verschiedene juristische Quellen berechtigt, offizielle Fristen festzulegen. Das Finanzgesetzbuch erlaubt es den Steuerbehörden, entsprechende Fristen zu bestimmen (z.B. 27 Sätze 2, 63 Abs. 4 Sätze 1, 123 Abs. 1 Sätze 1 AO). Ähnliches gilt auch im privaten Recht, wenn der Forderungsschuldner eine entsprechende Fristsetzung vornehmen muss, z.B. nach 264, 280, 308, 323, 455, 910, 1003, 2193 oder 2307 BGB und im Wirtschaftsrecht (§§ 87 Abs. 3, 95 Abs. 2, 329 Abs. 2, 412 Abs. 2, 530 Abs. 4, 539 Abs. 2 HGB).

1. allgemein

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