Arbeitsvertrag nach Tvöd

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Zudem sind weitere Vorschriften möglich und je nach Betriebssituation auch zweckmäßig. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft kann im Rahmen der Rekrutierungsverhandlungen nicht beantragt werden, weshalb die Gültigkeit von TVöD bei tariflichen Unternehmern immer aus Gründen der Vereinheitlichung explizit festgelegt wird. So gehen auch die TVöD-Nutzer vor, um sich über die Gültigkeit von TVöD für ihre Arbeitsbeziehungen zu einigen.

Dieser Eingliederungsvertrag ist insofern dynamischer Natur, als er die Veränderungen des TVöD aufgrund der jährlich stattfindenden Kollektivverhandlungen nicht selbst einbezieht. Der Wortlaut "Das Anstellungsverhältnis wird vom TVöD mitbestimmt. Bei nicht gewerkschaftlichen Mitgliedern ist der TVöD nur dann anwendbar, wenn sie in den Arbeitsvertrag einbezogen sind und nur nach dem Schuldrecht rechtswirksam sind. Dieser Arbeitsvertrag wurde vom BAG in seiner individuellen vertraglichen Ausgestaltung nicht ernst gemeint.

Es soll nur das Fehlen von Tarifverhandlungen für außertarifliche Mitarbeiter ausgleichen. Es handelte sich somit nur um ein fachliches Instrument zur einheitlichen Anwendung von Tarifverhandlungen am Arbeitsplatz, ungeachtet des Tarifvertrags der Beschäftigten. Die Bestimmung hat nun auch eine konstituierende und dynamisierende Auswirkung auf die Tarifmitarbeiter.

Zusätzlich zur normierten Gültigkeit des Tarifvertrages aufgrund des Zwei-Wege-Tarifvertrages kommt nun die individuelle Vertragswirkung hinzu. Dieser Effekt wird durch eine veränderte normative Regelungslage - also eine veränderte zweite Wirkungsstufe - nicht mehr beeinflusst, z.B. wenn der Arbeitgeber aus dem Verband ausscheidet oder anderweitig nicht mehr an Tarifverträge gebunden ist.

In Einzelverträgen hat die Bestimmung nun für Tarifmitarbeiter die selbe Aussagekraft und Wirksamkeit wie für Mitarbeiter, die nicht unter Tarifverhandlungen fallen und vom Kollektivvertrag des Unternehmers selbstständig sind. Diese neue Interpretation der kleinen Dynamikklausel findet nur auf ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse Anwendung. Für alle Mitarbeiter, deren Vertrag vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde, bleibt der oben genannte Kollektivvertrag weiterhin gültig.

Ungeachtet der gewerkschaftlichen Zugehörigkeit wird der oben genannte Kollektivvertrag für alle neuen Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2002 auch nach dem Ausscheiden des Tarifvertrags weiterhin für alle Ewigkeit"[28b] gelten. Im Falle von Einstellungen nach Aufhebung des Tarifvertrages steht es dem Arbeitnehmer frei, das Arbeitsverhältnis zu gestalten. Dies ist nur ein Auszug aus dem Artikel TVöD Office Professional.

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