Abmahnung wegen Beleidigung Muster

Gefeuert, weil Sie Ihren Chef beleidigt haben?

Eins ist sicher, niemand will sich beleidigen lassen. Aber was geschieht, wenn Sie Ihre Chefs beleidigen? Beleidigungen können die Würde eines anderen mindern. Daher macht das Strafrecht (StGB) eine Beleidigung, ob mündlich oder nichtverbal, oder ergänzend im Zusammenhang mit Körperverletzung (z.B. Spucken), mit 185 straftatbestand.

Liegen qualifizierte Eigenschaften wie Körperverletzung oder eine bestimmte Art der Ausbreitung der unwahre, respektlose Tat vor, können beide Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu zwei Jahren Haft, in jedem Fall aber mit bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße bestraft werden. Im Hinblick auf die Strafrechtsfolgen ist es kaum überraschend, dass der Unternehmer im Beleidigungsfall seinen Mitarbeiter nach 626 I BGB wohl lieber außergewöhnlich, d.h. ohne Kündigungsfrist, entlassen würde.

Das Landesarbeitsgericht Hamm, mit Beschluss vom 30.06. 2004 (Az.: 18 Sa 836/04) muss derjenige, der die Beleidigung gegen seinen Vorgesetzten, aber auch gegen Mitarbeiter zum Ausdruck bringt, darauf hinweisen, dass der Dienstherr ihn beendet, da es für den Vorgesetzten aufgrund des Vorfalls nicht mehr vertretbar sein wird, das Dienstverhältnis beizubehalten.

Nichtsdestotrotz kann eine außerordentliche Auflösung nur unter der strikten Bedingung in Erwägung gezogen werden, dass der Frieden des Unternehmens durch die Ankündigung der Nichtbeachtung dauerhaft beeinträchtigt wird. Ist dies nicht der Fall, muss der Arbeitgeber ein milderes Mittel einsetzen, nämlich eine Abmahnung oder alternativ eine ordentliche Beendigung. Was macht es für einen Unterschied, ob die Beleidigung geschrieben oder mundlich war?

Im Falle von Beschimpfungen, z.B. über z. B. über Google, twittern etc. Zudem können Beschimpfungen über Google über Google bzw. Google über Google oder Google in der Regel erhebliche Schäden sowohl für den Auftraggeber als auch für das eigene Untenehmen verursachen, da sie in der Regel von einer großen Anzahl von Personen ausgelesen werden. Auch die Benennung auf dem Facebook als "Schinder und Ausbeuter" wurde zum Schicksal eines Praktikanten, weil das Bezirksarbeitsgericht Hamm in seinem Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12) einen wirkungsvollen Entlassungsgrund fand.

Andererseits kann bei verbalen Beschimpfungen zugunsten des Mitarbeiters davon ausgegangen werden, dass er dies voreilig durch Emotionen oder Provokationen getan hat. Auch in den Rechtssachen, in denen der Obere als "Wichser" beschrieben wurde (nach dem Landgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 18. August 2011, Az.: 2 Sa 232/11) oder dieser auf Anweisung ein "Ja, mein Führer" erhielt (nach dem Landgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 20. Januar 2011, Az.: 11 Sa 353/10), sind die fristlosen Entlassungen gemäß § 626 I BGB für nichtig erklärt worden.

Auch der Begriff "Arschloch" gegenüber einem Kundenvertreter berechtigt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 8. April 2010 nicht zur Aufkündigung. Zudem erschweren verbale Beschimpfungen die Nachprüfbarkeit. Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Köln kann eine Entlassung vor allem dann wirkungslos sein, wenn der Unternehmer in einem Beschluss vom 30.09.2009 weder den exakten Zeit- noch den exakten Ortsbezug des Verschuldens angeben kann (Az.: 18 Ca 10651/08).

Vorsicht: Verdeckte Beschimpfungen können vor Gericht nicht verwendet werden. Daher hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 4. Oktober 2001 (Az.: 2 Sa 879/01) in einem Verfahren entschieden, in dem ein kollegiales GesprÃ?ch mit einer verborgenen Bildwandler mit dem Mikrofon aufgenommen wurde. Der Chef wurde in diesem Zusammenhang immer wieder beschimpft.

Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihrer Äußerung berechtigt waren, die Geheimhaltung ihrer Aussagen zu übernehmen, weshalb die Video- und Tonbandaufzeichnungen nicht verwendet werden dürfen. Seien Sie aber vorsichtig, der folgende Abbruch war erfolgreich! Was muss ein Warnhinweis für seine Wirkung haben? Ein außerordentlicher Austritt ist daher nicht immer erfolgversprechend, aber der Unternehmer kann immer das sanftere Mittel der Abmahnung nutzen.

Hat er sich gerade aus diesem Grund gegen eine außerordentliche Abmahnung ausgesprochen, so hat er die folgenden formalen Regelungen hinsichtlich der Abmahnung zu befolgen bzw. den folgenden Inhalt aufzuführen, damit die Abmahnung in Kraft treten kann, damit er im Falle eines weiteren Fehlverhaltens ohne weiteres aufhören kann:: Eine Abmahnung bedarf jedoch keiner schriftlichen Form.

Allerdings sollte aus Beweismitteln eine schriftliche Mahnung ausgesprochen werden. Die Aushändigung der Warnung sollte aus den selben GrÃ?nden auch persönlich stattfinden. Außerdem gibt es keine Deadline für den Termin, zu dem eine Verwarnung auszusprechen ist. Dies gilt besonders dann, wenn eine lange Zeit verstrichen ist, ohne dass ein neuer Zwischenfall eingetreten ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 16. September 2004 (Az.: 2 AZR 406/03) entschieden, dass sich ein Unternehmer im Falle einer Entlassung wegen eines neuen Fehlers nicht auf ein bereits zwei bis drei Jahre zurückliegendes Verhalten berufen kann. Außerdem ist in der Regel keine Verhandlung vor einer Verwarnung geplant.

Zudem ist immer zu berücksichtigen, dass auch Mehrfachmahnungen möglich sind, dass der Auftraggeber aber bei wiederholten Kündigungen ohne weitere Abmahnung unmittelbar abmahnen kann. Schon aus diesem Grund müssen Warnungen immer ernst genommen werden. Beschimpfungen sind unangenehm und auch wenn sie nicht zu einer fristlosen Beendigung führen, sollten sie nicht verwendet werden, da sie in den meisten FÃ?llen in irgendeiner Weise wenigstens Probleme verursachen, die nicht unbedingt legal sein mÃ?ssen.

In jedem Falle hat der Auftraggeber einige rechtliche Optionen, um auf eine Beleidigung oder Verleumdung zu antworten. Auch wenn er nicht auf die extremen Mittel, die außerordentliche Entlassung, zurückgreift, kann selbst das schwächere Mittel der Abmahnung möglicherweise weit reichende Folgen haben, vor allem in wiederholten Fällen. Deshalb sollten Sie im Falle einer (unwirksamen) Abmahnung Ihres Arbeitsgebers, besonders im Falle einer gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Entlassung aufgrund eines solchen Ereignisses, so bald wie möglich einen Anwalt konsultieren.