Abmahnung üble Nachrede

Vorsicht bei Verleumdung - Koffer des Monat 05/2014

Fehlende Zeugnisse: Wenn eine berufstätige Lehrkraft ihren Kolleginnen und Kollegen Veruntreuung ohne Beweise vorwirft, kommt dies der Verleumdung entgegen und begründet eine Verwarnung. Ein angestellter Lehrer am Oberstufengymnasium hat von seinem Auftraggeber, dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, bereits mehrere Warnungen erhalten. Sie hatte die Weiterleitung der Zertifikate an die Distriktregierung verzögert. Wegen des ungerechtfertigten Verdachts der Veruntreuung ihrer Zeugnisse hat der Staat die Lehrer nochmals verwarnt.

Der Lehrer hat sich dagegen mit einer Anklage vor dem Staatsarbeitsgericht gewehrt. Dieser Wortlaut beziehe sich nicht auf den Tatbestand der Untreue. Ein Warnschreiben ist jedoch nicht nur wegen dieser E-Mail angebracht. Allerdings weist das Staatsarbeitsgericht die Beschwerde zurück und erachtet die Verwarnung der Staatsgewalt als berechtigt.

Weil die Erzieherin, entgegen ihrer besseren Kenntnis, unwahre Fakten behauptet, ist ihre Aussage verleumderisch. "Natürlich muss ein Unternehmer solche unbegründeten Anschuldigungen gegen Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmen und kann sie mit einer Verwarnung ahnden", erläutert Anwalt Tim Vlachos. Wenn sich die Klage nur mit der E-Mail sichern wollte, so das Landgericht weiter, hätte sie es auch ohne die Anklage tun können.

Die Warnung war also nicht falsch.

Verleumdung

Die Verleumdung ist eine Straftat des Strafgesetzbuches. Bestrafung wird gegen jeden verhängt, der diffamierende Fakten über eine andere Persönlichkeit geltend macht oder weitergibt (Tatsachen, die sie in der Öffentlichkeit verachtenswert oder erniedrigend machen können). Fakten sind dann vorhanden, wenn die Aussage für den Nachweis auffindbar ist.

Das ist immer möglich, wenn bewiesen werden kann, ob etwas stimmt oder nicht. Fakten sind verleumderisch, wenn sie Respektlosigkeit, Respektlosigkeit oder Verachtung ausdrücken. Außerdem darf die Wahrheit nicht beweisbar sein, wodurch der Äußerer keine Absicht bezüglich der Unwirklichkeit haben muss - er muss nicht einmal wissen, dass die Wahrheit ist.

Für die Kriminalität genügt es, dass die unehrenhafte Wahrheit einfach nicht stimmt. Die Täterin wird mit einer freiheitsentziehenden Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße und, wenn die Straftat in der Öffentlichkeit oder durch Verbreitung von Schriftstücken verübt wird, mit einer freiheitsentziehenden Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße ahndet. Diese Verleumdung weicht von der allgemein bekannten Beleidigungshandlung dadurch ab, dass sie mit einem Negativurteil geahndet wird.

Beleidigungsbeispiel: "XY ist ein...." Verleumdungsbeispiel: "XY geht jede Wöchentliche ins Bordell", weil man ihn jede Wöchentliche daran vorbeigehen sehen kann. Der Verursacher einer bösen Verleumdung kann sowohl straf- als auch zivilrechtlich ("Verwarnung") verfolgt werden.