Zpo Kosten

Die folgenden Regelungen beziehen sich auf § 98 ZPO:

Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. 1Die Kosten einer erfolgten Abrechnung gelten als null und nichtig, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes beschlossen. 2 Dasselbe trifft auf die Kosten des durch Schlichtung beigelegten Rechtsstreites zu, es sei denn, über wurde bereits anerkannt rechtskräftig

Es ist in weniger als einer Minute aufgebaut und Sie können diese und weitere freie Funktionen bereitstellen.

Die ZPO - Zivilprozeßordnung

Bei teilweisem Gewinn oder Verlust werden die Kosten verrechnet oder anteilig aufgeteilt. Das Gerichtshonorar der Vertragspartei und andere durch das Bundesrecht geregelte staatliche Honorare, Kosten von außergerichtlichen Handlungen, Honorare von ZeugInnen, ExpertInnen, DolmetscherInnen, ÜbersetzerInnen und GutachterInnen, Kosten der erforderlichen Erklärungen sowie Kosten eines KuratorInnen, die von der Vertragspartei gemäß 10 angefochten werden mussten, sind ihr anteilig mit dem Teil zu zahlen, der dem Umfang ihres Sieges entspr.

Hat der Widersprechende nur mit einem relativ geringen Teil seiner Klage, deren Durchsetzung keine besonderen Kosten verursacht hat, keinen Erfolg, oder war die Höhe der von ihm geltend gemachten Klage von der gerichtlichen Ermessensentscheidung, von der Untersuchung durch Gutachter oder von einem einvernehmlichen Vergleich abhängt, so kann das Gericht auch in solchen Fällen einer der Parteien die Erstattung aller Kosten anerlegen.

Die ZPO - Zivilprozeßordnung

Der Kostenerstattungsantrag hat bei einem sonstigen Verlust des Erstattungsanspruchs den Gerichten das Kostenverzeichnis zusammen mit allen Unterlagen, die zur Bestätigung der in diesem Verzeichniss enthaltenen Kostenvoranschläge und Informationen erforderlich sind, vor Abschluss der dem Kostenerstattungsantrag vorausgehenden mündlichen Verhandlungen ( 52) auszuhändigen, wenn der Beschluss jedoch ohne vorherige Absprache, nach seiner Zustimmung oder zeitgleich mit dem zu stellenden Antrag auf Erstattung gefasst werden soll.

Dem Widersprechenden ist auch die Liste der Kosten zu übergeben, die dem Richter am Ende der Verhandlung der ersten Instanz zu übergeben ist (§ 193). Sofern der von einem Anwalt vertratene Widersprechende keine fundierten Einwände gegen die aufgeführten Kosten vorbringt, muss das zuständige Gericht diese als Grundlage für seine Beurteilung heranziehen. Eine Kostenerstattung für die Beanstandungen erfolgt nicht.

Stellt eine Vertragspartei nach dem Datum, bis zu dem die Kostenaufstellung gemäß Absatz 1 vorzulegen ist, weitere Kosten in Rechnung, so kann sie von der anderen Vertragspartei eine Kostenerstattung einfordern. Besteht die Kostenverpflichtung aus einer Zahlungsverpflichtung, so gilt diese als eingetreten; ist jedoch der Kostenerstattungsberechtigte mit seinem Widersprechenden auch gesamtschuldnerisch haftbar, so sind die Kosten erst nach erfolgter Bezahlung erwachsen.

Die Aufforderung zur Kostenergänzung erfolgt innerhalb einer Dringlichkeitsfrist von vier Wochen nach Eintritt der Kosten; besteht die Gebühr jedoch aus einer Zahlungsverpflichtung und ist der Zahlungsempfänger nicht der Beauftragte der Vertragspartei, so läuft die Fristsetzung erst an, wenn diese über ihre Zahlungsverpflichtung unterrichtet wurde und sie bei Fälligkeit oder im Voraus bezahlt wird.

Hier können Sie eine Anfrage zu 54 ZPO einreichen.