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Viele Gespräche können gespeichert werden, wenn ein Zahlungstermin für Gebührenabrechnungen bereits im Vertrag enthalten ist. In den Mietverträgen ist oft festgelegt, bis wann der Pächter das Resultat einer Nebenkostenabrechnung abrechnen muss. Zum einen kann dies mit einem anderen Termin verbunden werden. Zum Beispiel sind auch die in einem Formularvertrag enthaltenen Bestimmungen gültig, nach denen die Zuzahlung aus der Verrechnung mit der Folgemiete saldiert werden soll.
Auch wenn die Zahlung am Tag nach Erhalt der Abrechnung der Nebenkosten abläuft, da die BGH-Entscheidung in diesem Fall klar ist. Wenn der Leasingnehmer nicht weiß, ob die zusätzliche Forderung berechtigt ist, hat er das Recht, die Unterlagen einzusehen und bis dahin ein Rückbehaltungsrecht. Wenn eine solche Bestimmung im Vertrag vorgesehen ist, sind Erinnerungen oder Erinnerungen natürlich vor Fristablauf ungültig.
Die Vereinbarung einer Zahlungstermine im Voraus erspart Ihnen Mühen. Auf der anderen Seite kann der Vertrag vorsehen, dass die Zuzahlung innerhalb eines von uns empfohlenen Zeitraums geleistet werden muss. Eine Zeitspanne von zwei bis vier Monaten erachten wir als sinnvoll. Dieser Zeitraum darf nicht zu kurz sein, sonst verlängern sie sich von selbst auf einen angemessenen Zeitraum.
Natürlich kommt der Leasingnehmer erst nach Ablauf der längeren Periode in Zahlungsverzug. Bei Wohnraummietverträgen, bei denen die vertragliche Miete niedriger ist als die Selbstkostenmiete, gilt: Erhält der Pächter die Nebenforderung bis zum Ablauf des fünfzehnten Kalendermonats, so hat der Pächter sie bis zum Ersten des folgenden Kalendermonats zu erstatten. Im Falle eines Eingangs nach dem Vierteljahr ist die Zuzahlung erst am Monatsersten nach dem nächsten Monat zu begleichen.
Damit hat der Pächter eine Laufzeit von ca. zwei bis sechs Kalenderwochen. Sind sich die Vertragsparteien nicht einig, ist die nachträgliche Zahlung unverzüglich zu leisten, es sei denn, der Leasingnehmer macht ein Rückbehaltungsrecht zum Zweck der Einsicht in die Unterlagen geltend. der Leasingnehmer macht dies aus. Im Übrigen sind Bestimmungen im Vertrag, wonach die Abrechnung der Nebenkosten ohne Widerspruch innerhalb einer gewissen Periode erfolgt, gegenstandslos.
Einerseits untergraben solche Bestimmungen das Widerspruchsrecht des Pächters innerhalb von zwölf Monaten, was unzulässig und damit gegenstandslos ist. Zweitens würde eine solche Regel die Last der Beweisführung auf den Pächter verlagern.