Krankmeldung Arbeitgeber Mustertext

Kranke sind erkrankt - auch für Mitarbeitergespräche

Du musst nicht mitarbeiten, wenn du krankgeschrieben bist. Der Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde am heutigen Tag aufgefordert, zum Umfang des Arbeitgeberrechts Stellung zu nehmen (vom 02.11.2016, Ref. 10 AZR 596/15). Im Einzelnen ging es um die Fragestellung, ob ein Mitarbeiter einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch während einer Erwerbsunfähigkeit folgen muss oder ob er in Bezug auf die vorhandene Erkrankung zu Hause sein kann.

Der Arbeitgeber bestreitet dies mit dem Mitarbeiter, der als Krankenschwester und nach einem Betriebsunfall als Dokumentationsassistentin tätig war. Nach einer mehrwöchigen Erkrankung hat ihn der Arbeitgeber zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um mögliche zukünftige Einsätze zu erörtern. Die Mitarbeiterin weigerte sich unter Hinweis auf die medizinisch nachgewiesene Erwerbsunfähigkeit.

Dann verlangte der Arbeitgeber die Vorlegung eines weiteren Arztzeugnisses, nach dem der Mitarbeiter auch nicht in der Lage war, ein persönliches Gespräch zu führen. Der Mitarbeiter weigerte sich und nahm an keinem anderen Termin für ein persönliches Gespräch teil. Die Arbeitgeberin hat dann eine Verwarnung ausgesprochen. Die Verpflichtung zur Beteiligung an Mitarbeitergesprächen muss zunächst einmal ungeachtet des Vorliegens einer Erkrankung beurteilt werden.

Der Arbeitgeber behält sich das Recht vor, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der rechtlichen, tarifvertraglichen und kollektiven Regelungen auf der Grundlage des Führungsrechts des Unternehmers gemäß 106 des Handelsgesetzbuches (GewO) näher zu bestimmen. Dazu gehört auch das Recht des Unternehmers, mit dem Mitarbeiter über die Leistung und Güte der Arbeit zu sprechen oder ihn beispielsweise über vorhandene Verlegungen und neue Aufgabenstellungen zu unterrichten.

Der Mitarbeiter muss an solchen Diskussionen mitwirken ( "BAG" vom 23.06.2009, Ref. 2 AZR 606/08). Verweigert der Mitarbeiter seine Arbeit, wird ihm rasch die Ablehnung vorgeworfen, die vom Arbeitgeber sanktioniert werden kann. Eine Teilnahmepflicht entsteht jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag selbst im Personalinterview ändern möchte.

Wenn der Arbeitgeber daher eine Diskussion über die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses, den Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung oder andere Änderungen des Inhalts des Arbeitsvertrags wünscht, kann der Mitarbeiter die Teilnahme an der Diskussion ohne Strafe ablehnen. Im vom BAG beschlossenen Falle ging es dem Arbeitgeber darum, mögliche Anträge nach dem Auslaufen der Leiharbeit des Mitarbeiters als Dokumentationshelfer zu besprechen.

Es war nicht vorgesehen, den Inhalt des Arbeitsvertrags zu ändern. Bei einem " gesünderen " Beschäftigungsverhältnis sollte der Mitarbeiter die Anweisungen zur Beteiligung an diesem Vorstellungsgespräch befolgt haben. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn der Mitarbeiter krank ist. Es gibt dann weder eine Pflicht zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch im Unternehmen, noch kann der Arbeitgeber eine entsprechende konkrete Bescheinigung fordern, geschweige denn den Mitarbeiter warnen, wenn er sich weigert.

Jeder Kranke ist erkrankt - und darf sich von der Beschäftigung und damit auch von Mitarbeitergesprächen fernhalten. Weil der Mitarbeiter seine Arbeitsverpflichtung während der Erwerbsunfähigkeit nicht wahrnehmen muss, muss er auch nicht im Unternehmen auftreten oder andere Nebenverpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber einhalten.