Impressum ohne Anschrift

Recht.de - Impressum Inhalt nach dem Urteil

Wie das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entscheidet, darf ein Online-Händler nicht nur eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Nummer (2,99 EUR für Anrufe aus dem Mobilfunknetz) neben einer E-Mail-Adresse im Impressum ausweisen. Das Impressum der Website eines Brokers muss Informationen über die zuständige Aufsichtsstelle beinhalten. Wenn Sie eine Nummer mit Premium-Tarif anbieten, werden Sie vielleicht eine böse Überraschung erleben. 2.

Das Verlinken einer Anbieterkennung nach 5 TMG unter dem Button "Info" einer kommerziell genutzten Facebook-Seite ist nicht aussagekräftig. Das Verlinken einer Anbieterkennung nach 5 TMG unter dem Button "Info" einer kommerziell genutzten Facebook-Seite ist ungenügend, da die Kennzeichnung "Info" dem Durchschnittsnutzer nicht hinreichend klar macht, dass über diese - auch Providerinformationen aufrufbar sind.

Im Impressum einer Website müssen die Registrierungsnummer, die Registrierungsstelle und der Sitz der Behörde angegeben werden. Auch die im Impressum erwähnten Bezeichnungen müssen korrekt sein. Ein Verstoß gegen Namensrechte ist bereits vorliegt, wenn er ohne Zustimmung des Namensgebers als Zeitschriftenangestellter im Impressum erwähnt wird, dies gilt jedoch nicht. Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass die im Impressum aufgeführten Bezeichnungen auch der Wirklichkeit gerecht werden.

Der Gewerbetreibende hat auf seiner Internet-Verkaufsplattform ein Impressum zu hinterlegen, das den Vorgaben des § 5 TMG entspricht. Sollte es aufgrund der Branchenzugehörigkeit notwendig sein, im Impressum eine Aufsichtsbehörde anzugeben, so ist dies ebenfalls mit der Anschrift und den Kontaktangaben richtig anzugeben. Im Impressum der Antragsgegnerin waren weder die Angaben des Firmenbuchs noch die Firmenbuchnummer enthalten.

Die Geschichte der Regel besagt eher, dass nur das Internetangebot privater Anbieter und idealer Verbände, also nichtkommerzielle Anbieter, vom Umfang der Abdruckpflicht bei diesem Tatbestand auszunehmen ist. In dem Impressum einer Internetseite sind die Rufnummer und die E-Mail-Adresse zu nennen (hier nach § 6 TDG). Fehlende Informationen der nach § 6 S. 1 Nr. 3 TDG verantwortlichen Aufsichtsstelle können nicht als nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Schaden von Wettbewerbern oder Verbrauchern angesehen werden.

Grundsatz: Wenn sich ein Anbieter im Zusammenhang mit seinem Internetauftritt als "Fachhandel 1a" beschreibt, besteht ein Verstoss gegen 6 Abs. I Nr. I TDG. Prinzip: Der im Impressum einer Website als Verantwortliche benannte Dienstanbieter ist - besonders im Falle des sogenannten Domain Hiding - für die zur Verfügung gestellten Dienste zuständig, auch wenn er nicht der Domaininhaber ist.

Sachlich widersprechende Impressumsdetails, die auf zwei verschiedene Firmen abzweigen, rechtfertigen in jedem Fall eine Verantwortung als Mitinterferent. Zur Abwehr von Ansprüchen einer für den Versand von Spam-Mails (Mit-)verantwortlichen Person hat ein Dritter seine Impressumsdaten unbemerkt mißbraucht und mit einer anderen Website verknüpft.