Widerruf Gesetz

Rücknahmegesetz

Nun liegt ein Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Anpassung der Bestimmungen über den Wertausgleich bei Widerruf von Fernabsatzverträgen" vor. Im Bundestag wurde folgendes Gesetz verabschiedet:. Kann der Kunde den Widerruf fristgerecht nachweisen, ist die Behörde verpflichtet, die Angelegenheit abzuwägen, es sei denn, die Gründe für die Änderung sind ausdrücklich gesetzlich geregelt. Die Bedingungen für den Widerruf kann das Gesetz ausdrücklich regeln.

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