Wer kann Abmahnen

Wem ist es erlaubt, eine Verwarnung zu senden?

grundsätzlich kann jeden, der gegen ein Gesetz verstößt, verwarnen. Das kann z.B. ein Markeninhaber oder ein Namensträger sein, dessen Name von einem anderen unbefugt ausgenutzt wird. Doch auch wer beschimpft, diffamiert oder durch falsche Fakten geschädigt, kann die Täter ermahnen (lassen). Ausgenommen sind wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen - zum Beispiel wenn unzulässige AGBs genutzt werden: Hier kann sich nicht jeder potenziell Beteiligte beschweren, sondern es muss eine so genannte Wettbewerbsverhältnis existieren.

Der Warnhinweis muss nicht unbedingt von einem Rechtsanwalt erfolgen, d.h. Geschädigte kann auch selbst einen Warnhinweis versenden. Dies ist jedoch von folgendem Gründen für Geschädigten nicht vernünftig: Ist die Warnung defekt, so kann der Verwarnte wiederum mit einer Gegenwarnung antworten - selbst im Fall eines berechtigten gerügten Rechtsverstoßes kann das Ganze dann "dumm laufen" und sehr flink zu einem kostenaufwendigen Bombardieren werden.

Gefahren der Warnung durch die DSGVO

Stellt die DSGVO neue Warnrisiken für Betriebe dar? Sie sollten aber einfach zu handhaben sein. Denn viele haben sicherlich schon gesehen, ob es mit der Gültigkeit der DSGVO möglich ist, ab dem 25. Mai 2018 vor Verstößen gegen die DSGVO zu warnen. Dies ist besonders dann von Interesse, wenn Zuwiderhandlungen offensichtlich und für jedermann ersichtlich sind.

Wo ist das der Grund? Für Internet-Seiten. Der Datenschutzhinweis der Internet-Seiten wird das Hauptportal für Warnungen sein. Die DSGVO über Natur und Ausmaß der Bereitstellung von Auskünften für die Bearbeitung personenbezogener Angaben. Der vorliegende Beitrag befasst sich jedoch nicht mit der Erzeugung von warnresistenten Datenschutz-Hinweisen für Internet-Seiten.

In diesem Artikel möchte ich lieber erklären, auf welcher Grundlage und wann Warnungen vor Datenschutzverstößen überhaupt möglich sind. Das ist kein Problem, das wir nur mit dem DSGVO haben. Das DSGVO enthält nur wenige Standards, mit denen ein Vergehen für Dritte noch besser zu erkennen ist und die Warngefahr dadurch dennoch zunimmt.

Zur besseren Beherrschung des Themas sollten wir uns jedoch zunächst die aktuelle Gesetzeslage mit unserem aktuellen Datenschutzgesetz ansehen. Doch wann kann ich überhaupt gewarnt werden oder auf welcher Ebene? Mahnungen nach dem Unterlassungsgesetz (UKlaG) und Mahnungen, die auf der Grundlage des UWG ergehen können die Bearbeitung oder Verwendung von personenbezogenen Kundendaten durch einen Unternehmen, für Zwecke der Werbe-, Markt- und Meinungsforschung, den Betrieb einer Kreditauskunftei, die Erstellung von Persönlichkeits- und Verwendungsprofilen, den Adresshandel oder für vergleichbare kommerzielle Zwecke erfolgt.

Sie müssen wissen, dass ein großer Teil der Webseiten den Vorgang der Erstellung von Benutzerprofilen und auch den der Reklame beinhalten kann. Damit sind wir alle mit unseren Internet-Seiten bereits im Boot der Warngefahren aus dem britischen Gesetz, wenn wir persönliche Angaben von Konsumenten als Unternehmen bearbeiten.

Doch geschieht jetzt viel mit Warnungen? Das kann natürlich kommen. Was verändert sich hier mit der DSGVO im Rahmen des UCLaG? Natürlich beinhaltet die DSGVO auch einige Standards, die einer der oben genannten Verfahrensgruppen zugeordnet werden können, so dass auch in Zukunft gewisse Verletzungen der DSGVO nach dem britischen Gesetz gemahnt werden können.

Zusätzlich zum britischen Gesetz gibt es natürlich auch die Gefahr, dass Warnungen auf der Grundlage des UWG ausgesprochen werden. Im Großen und Ganzen ist dies ein sehr kompliziertes Unterfangen. Bei der Abmahnung von Datenschutzverletzungen wird im Hinblick auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb immer die ausschlaggebende Fragestellung sein, ob es sich um eine so genannte Marktverhaltensverordnung im Sinne des § 3a UWG handelt oder verletzt wurde.

Andernfalls kann ein Verstoss gegen 5 UWG auch bei Täuschung angemahnt werden. In Sonderfällen kann natürlich auch der wohlbekannte 7 UWG für Warnungen bei unaufgeforderter Zusendung von Werbemitteln berücksichtigt werden. Aber das sollte hier nicht unser Problem sein. Die Frage, ob ein Datenschutzstandard eine Marktverhaltensregelung sein kann, ist vor Gericht sehr kontrovers.

Allerdings wird in der herrschenden Auffassung in Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage einer individuellen Prüfung einer Datenschutzverordnung geprüft, ob der betreffende Standard den Status einer Marktverhaltensverordnung hat. Welche Änderungen ergeben sich hier mit der DSGVO im UWG? Beim Blick auf die DSGVO stellt sich eine Vielzahl von Fragestellungen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen, die nicht nur die Rechte des Individuums berühren, sondern auch die Verpflichtungen des für die Durchführung der Datenschutzauflagen im Betrieb zuständigen Sachbearbeiters (§§ 24 ff. DSGVO).

Die DSGVO jedenfalls zusätzlich zum sachlichen Vergehen in der subjektiven Betrachtung, dass der Verstoss bewußt und nach Plan erfolgte, um sich nur einen faktisch nicht zu rechtfertigenden Vorteil gegenüber gesetzlichen Konkurrenten zu erwirken. Hinsichtlich der Warnrisiken aus der DSGVO gilt der obige "traditionelle" Umgang mit den Fällen der fehlenden Hinweise zum Datenschutz, der werblichen Verarbeitung und ggf. auch der missbräuchlichen Nutzung personenbezogener Informationen.

Konkret würde ich mich auf die neuen Vorgaben für Datenschutzinformationen gemäß DSGVO konzentrieren. Die Teilnehmenden des Datenschutzcoachings erhalten einen Online-Kurs "Datenschutzinformationen für Websites erstellen". Vorlesungsvideo Warngefahren durch die DSGVO? Wenn Sie sich noch einmal mit diesem Problem auseinandersetzen müssen, können Sie einen von mir gehaltenen Fachvortrag zum Themenkomplex "Warning dangers by the DSGVO" vom 10.10.2017 bei der IHK zu Flensburg besuchen: