Tvöd Kündigung durch Arbeitnehmer

Kündigungsfrist - Kündigung im öffentlichen Sektor

Gemäß 57 S. 1 BAT/-O ist die Kündigung eine schriftliche Vereinbarung einer der beiden Parteien (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber), die das Anstellungsverhältnis unwiderruflich auflöst. Eine Kündigung ist nach TVöD / TV-L wie nach 57 S. 1 BAT/-O eine von einer Partei abgegebene und nach § 623 BGB gegenüber der jeweils anderen Partei abzugebende schriftliche Bestätigung.

Diese Fristen sind sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Auftraggeber gültig. Erfüllt der Arbeitnehmer während der ebenfalls zu beachtenden Frist seine Arbeitsverpflichtung nicht mehr, kann er für Schäden haftbar gemacht werden. Die reguläre Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist immer mit einer zu beachtenden Frist verknüpft (außer bei bestimmten in § 53 Abs. 1 bis 3 BAT/-O, 34 Abs. 1 TVöD oder 34 Abs. 1 TV-L verankerten Abweichungen), die in der Regel vom Dienstgeber zu begründen sind (§ 57 Abs. 2 BAT/-O).

Bei den Arbeitgebern im öffentlichen Sektor ist die Situation anders. Sie sind nach TvöD/TV-L nicht mehr zur Kündigung gezwungen, müssen aber gewisse Vorgaben des Kündigungsschutzes (KschG) nachkommen. Die Mitarbeiter sind grundsätzlich von der Begründung der Kündigung ausgenommen. Gewisse Fristenabweichungen resultieren aus der Beschäftigungsdauer, die bis zum Eingang der Kündigung beibehalten wurde.

So ist z.B. eine Frist von zwei Wochen einzuhalten, wenn ein Arbeitnehmer unter 18 Jahren sechs Monate beschäftigt ist, während Arbeitnehmer, die seit 12 Jahren als Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind, eine Frist von sechs Monaten haben. Die Fristen sind je nach Dauer der Anstellung zeitlich gestuft. Daraus resultieren folgende Werte: am Ende eines Kalenderquartals.

Entlassung durch Arbeitnehmer - Öffentliche Hand

Jetzt möchte ich aufgeben. Verjährungsfrist ist 28 Tage bis zum fünfzehnten oder letzen Tag eines jeden Kalendermonats. Mein Anstellungsvertrag bezieht sich auf die Bestimmungen eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, der nicht mehr besteht. Sie besagt auch nicht, dass die Fristen auch für den Arbeitnehmer verbindlich sind. Der neue Kollektivvertrag (TVöD, 34) sieht auch nicht vor, dass die Fristen für den Auftragnehmer verbindlich sind; daher müsste die rechtliche Vorschrift angewendet werden, oder?

Zitierung TVöD, 34: bis zu einem Jahr ein bis zum Monatsende, mehr als ein Jahr 6 Wochen, mehr als 5 Jahre 3 Zeiträume, mehr als 8 Jahre 4 Zeiträume, mehr als 10 Jahre 5 Zeiträume, am Ende eines Kalenderquartals. 1Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die das Alter von vierzig Jahren erreicht haben und für die die Bestimmungen des Tarifgebietes West gelten, können vom Unternehmer nur aus wichtigem Grunde nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren beendet werden (Abs. 3 Sätze 1 und 2).

1Beschäftigungsdauer ist der Zeitraum, der im Beschäftigungsverhältnis zum gleichen Arbeitnehmer verlegt wird, auch wenn er abgebrochen wird. 2 Die Dauer des Sonderurlaubes nach 28 wird nicht berücksichtigt, es sei denn, der Unternehmer hat vor Beginn des Sonderurlaubes ein schriftliches Interesse an dem Unternehmen oder der Gesellschaft anerkennt. 3Wechselt der Arbeitnehmer zwischen den unter diesen Tarifvertrag fallenden Unternehmen, werden die Zeiträume mit dem anderen Unternehmen als Beschäftigungszeiten angesetzt.

4 Satz 3 findet bei einem Wechseln von einem anderen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber entsprechende Anwendung. Kann ich am 15.09.2008 noch absagen? Liebe Ratsuchende, eine Fristverlängerung aufgrund eines für Sie geltenden Kollektivvertrages ist nach § 622 Abs. 4 BGB generell möglich. Für die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf es nur eine kürzere Kündigungsfrist geben als für die Kündigung durch den Unternehmer, vgl. 622 Abs. 6 BGB, die hier beachtet wurde.

Sollte jedoch der erwähnte Kollektivvertrag nicht mehr bestehen und auch eine korrespondierende Änderung einer Gesetzesänderung nicht mehr möglich sein, nehme ich auf der Grundlage Ihrer Angaben an, dass die gesetzliche Kündigungsregelung gelten wird. Unter den oben angeführten Bedingungen können Sie daher am 15.09.08 eine Kündigung aussprechen, wenn der Dienstgeber die Kündigung bis zum 18.08.08 erhält.

Haben Sie neben Ihrer Tätigkeit auch mit rechtlichen Fragestellungen zu tun?