Schadensersatz neben der Leistung Bgb

- Möglicherweise Schäden neben der Leistung.

280 I, III, 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung

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Vertragsrecht: Das Recht der Leistungsstörung im BGB für den Käufer

Das BGB enthält das generelle Recht zur Leistungsstörung und das Vorkaufsrecht. Leistungsverstöße des allgemeinen Obligationenrechts im BGB sind: Unvermögen: Der Zahlungspflichtige (Verkäufer) erfüllt (liefert) nicht. Schuldnerausfall: Der Zahlungspflichtige (Verkäufer) zahlt (liefert) zu lange. Leistungsschwäche des Zahlungspflichtigen (Lieferanten) oder des Lieferers Verletzung seiner Mitwirkungspflichten.

Gläubigerausfall: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung (z.B. Zustellung oder Zahlung) wird nicht akzeptiert. Wichtiger Hinweis: Die vier aufgeführten Leistungsstörungen werden seit dem 1. Januar 2002 durch die allgemeine Klausel (Pflichtverletzung) zusammengefaßt. Neue gesetzliche Grundlage ist 280 "Schadensersatz wegen Pflichtverletzung":"(1) Verstößt der Schuldner gegen eine Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis, kann der Kreditgeber Schadensersatz für den entstandenen Schaden fordern.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Zahlungspflichtige die Pflicht nicht zu verantworten hat. Abweichend von 286 kann der Zahlungsempfänger Schadensersatz wegen Verzuges nur unter der weiteren Bedingung des 286 geltend machen. Abweichend hiervon kann der Zahlungsempfänger Schadensersatz statt der Leistung nur unter den ergänzenden Bedingungen der 281, 282 oder 283 geltend machen.

Wichtiger Hinweis: Das generelle Recht auf Leistungsstörung und damit 280 ist die Voraussetzung für das Sonderrecht auf Leistungsstörung, das die Kauf- und Werklieferungsverträge umfasst. Bei Pflichtverletzungen können Sie von Ihrem Zulieferer Schadensersatz gemäß 280 (1) fordern, wenn die folgenden vier Bedingungen eintreten: 1: Bei Pflichtverletzungen seitens des Lieferanten:

Nichterfüllung, Schlechterfüllung, verspätete Erfüllung (Verzug) oder Verletzung einer Nebenpflicht. Für diese Pflichtverletzungen ist der Lieferer (Schuldner) verantwortlich. Sie müssen durch die Verletzung der Pflicht einen Schadensersatz erlitten haben. Vertragsrecht: Sie können Schadensersatz statt oder zusätzlich zur Leistung einfordern. 1 ) Schadensersatz statt der Leistung: Sie haben Anspruch auf Schadensersatz, weil Ihr Zulieferer nicht oder nicht wie verabredet lieferte.

2 ) Vergütung neben der Leistung: Hier gibt es 2 Möglichkeiten: a) Sie bekommen die Leistung von Ihrem Zulieferer zu spÃ?t (Default), sind aber dennoch an der VertragserfÃ?llung beteiligt. Den Verzugsschaden machen Sie gegenüber Ihrem Zulieferer geltend (reiner Verzugsschaden).

Hierfür ist § 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 maßgeblich. b) Sie fordern Schadensersatz von Ihrem Zulieferer, weil er eine Mitwirkungspflicht nach § 241 Abs. 2 verstoßen hat. "Beispiel einer Pflichtverletzung durch den Lieferanten: Nach dem alten Recht war die Grundlage für den Anspruch auf Nebenpflichtenverletzung die Positivverletzung (pVV).

In dem neuen BGB bilden 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 241 die Grundlage für die positive Auftragsverletzung. Schadenersatzansprüche gegen einen Zulieferer können Sie nur geltend machen, wenn er auch die Verletzung von Pflichten zu verantworten hat. Dies ist in 276 "Haftung des Schuldners" geregelt:"(1) Der Schuldner haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wenn aus dem übrigen Vertragsverhältnis, namentlich aus der übernommenen Bürgschaft oder einem Beschaffungsrisiko, keine verschärfte oder geringere Verbindlichkeit festgestellt wird oder abgeleitet werden kann.

Eine vorzeitige Freistellung des Schuldners von der Vorsatzhaftung ist ausgeschlossen. Ihr Zulieferer hat ein verschuldetes Verhalten, wenn er aufgrund einer Verzögerung bei einem seiner Zulieferer nicht liefern kann. Ihr Zulieferer muss auch für die Herstellung von Ausschuß oder anderen Störungen verantwortlich sein. Wichtiger Hinweis: Viele Vertriebsmitarbeiter bemühen sich, sich mit "höherer Gewalt" aus solchen Fällen auszusprechen.

Ein geringstes eigenes Versäumnis des Lieferers schliesst Fälle höherer Gewalt aus.