Gegendarstellung beispiel

Formalitäten einer Antwort

Diese Gegenerklärung ist mit besonderen Formalitäten verbunden, die zu erfüllen sind. Ist dies nicht der Fall, kann das Medium die Bekanntgabe der Gegendarstellung allein wegen Nichteinhaltung der Formvorschriften verweigern. Aufgrund sehr enger Termine für die regelmäßige Durchführung einer Gegendarstellung können Irrtümer aufgrund des Ablaufs der Frist oft nicht mehr ausgeregelt werden.

Folgende Anforderungen an Art, Gehalt und Geltungsbereich einer Gegenerklärung sind zu erfüllen. Der Gegenbescheid muss schriftlich sein. Auch die Gegendarstellung muss "druckfertig" sein. Die Antwort muss zudem von der betroffene Person selbst oder ( (insbesondere bei Rechtspersonen ) von ihrem Rechtsvertreter unterfertigt werden. Hervorzuheben ist vor allem, dass ein Stellvertreter in der Regel von der Gegendarstellung ausgeschlossen ist.

In diesem Falle sieht 10 Abs. 2 Satz 4 BlnPrG auch die Durchsetzung einer Gegenklage durch einen Bevollmächtigten vor, der in der Regel ein Anwalt mit Erstvollmacht ist. Das originale Gegenstatement muss an das Speichermedium geschickt werden. Daher wird empfohlen, dass im Falle einer ersten Faxübermittlung aufgrund einer speziellen Dringlichkeit das Fax auch unmittelbar danach per Briefpost verschickt wird.

Im Allgemeinen wird die Antwort wegen der Nachweislast, die bei der betreffenden Person lastet, entweder per Kurier (der gegebenenfalls später als Zeugin genannt werden kann) oder per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung übermittelt. Das Gegenargument muss sich auf einen bestimmten Teil des Datenträgers bezogen haben. Beispiel: ARD-Magazin Monitor. In der Antwort muss ein ausdrücklicher Hinweis auf die ursprüngliche Mitteilung enthalten sein und der Anwendungsbereich muss dementsprechend sein.

Natürlich darf der Gehalt der Gegendarstellung nicht unter Strafe gestellt werden. Die Gegenerklärung muss eine konkrete und zutreffende Darstellung der Tatsachenvorwürfe enthalten, die zu beanstanden sind, daher ist es ratsam, die ursprüngliche Mitteilung möglichst wortwörtlich zu erwähnen. Sie können aber auch die entsprechenden Textstellen aus der Erstmeldung in gleicher Weise wiederholen. Hinweis: Werden in einer Gegendarstellung mehrere Textstellen angegriffen und die erwähnten Bedingungen nicht in nur einer Textstelle eingehalten (z.B. Textstelle ist keine Tatsachenaussage, sondern Meinungsäußerung), so ist die ganze Gegendarstellung nicht zulässig, d.h. auch die tatsächlich angegriffenen Textstellen ("Alles oder nichts Prinzip").

Vorraussetzung für eine erlaubte Gegendarstellung ist die Angemessenheit des Geltungsbereichs. In jedem Falle ist der Anwendungsbereich sinnvoll, wenn der Anwendungsbereich der ursprünglichen Mitteilung nicht überstiegen wird. Das Oberlandesgericht München hat beispielsweise festgestellt, dass der Geltungsbereich der Gegendarstellung nur dann unangemessen ist, wenn er den Geltungsbereich der ursprünglichen Mitteilung um das 2.