Schadensersatz Entgangener Gewinn Anspruchsgrundlage

Problematik - Gewinnausschüttung - Excursus

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz nutzloser Auslagen nach § 284 fordern.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. 1 ) Soweit der Zahlungspflichtige die geschuldete Zahlung nicht oder nicht wie vorgesehen leistet, kann der Zahlungsempfänger unter den in 280 Abs. 2 genannten Umständen tätig werden.

Der Kunde verlangt Schadensersatz statt der Erfüllung, wenn er dem Abnehmer vergeblich eine ihm gesetzte Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat. Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen.

Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen. Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. 1 ) Wer schadenersatzpflichtig ist, stellt die Bedingung, die ohne den den schadensverursachenden Sachverhalt nicht vorläge.

Ist ein Schadenersatz wegen Personen- oder Sachschäden zu zahlen, kann der Kreditgeber anstelle der Fertigung der Ware den notwendigen Betrag einfordern. Zu den zu ersetzenden Schäden gehört auch der entgangene Gewinn. Ein entgangener Gewinn ist der Gewinn, der nach dem normalen Gang der Sache oder nach den speziellen Gegebenheiten, vor allem nach den Instituten und Vorsorgemaßnahmen, mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangst nach § 284.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

1 ) Zahlt der Zahlungspflichtige nach einer nach dem Fälligkeitsdatum erfolgten Zahlungsaufforderung des Zahlungsempfängers nicht, so gerät er mit der Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug. Die Einreichung einer Zahlungsklage und die Lieferung eines Zahlungsauftrages im Mahnwesen gilt als gleichwertig mit der Erinnerung. Für die Erfüllung wird eine kalendermäßige Frist bestimmt,2. der Erfüllung geht ein Tatbestand voraus und eine vernünftige Frist für die Erfüllung wird so festgelegt, dass sie sich aus dem kalendermäßigen Tatbestand errechnen lässt,3. der Zahlungspflichtige die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt,4. aus besonderem Grund unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien das unverzügliche Auftreten des Verzuges rechtfertigt wird.

Das Schuldnerverhältnis kommt längstens in Zahlungsverzug, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt einer Zahlung auf eine Zahlung auf elektronischem Wege oder eine gleichwertige Zahlungserklärung zahlt; dies trifft auf einen Zahlungspflichtigen zu, der Konsument ist, nur dann, wenn diese Auswirkungen in der Rechnungsstellung oder Zahlungsbilanz ausdrücklich angegeben sind. Ist das Datum des Eingangs der Rechnungsstellung oder des Zahlungsplans ungewiss, gerät der nicht verbraucherorientierte Debitor nicht später als 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt der Zahlung in Zahlungsverzug.

Die Schuldnerin kommt nicht in Zahlungsverzug, solange die Erfüllung aufgrund eines Umstandes, den sie nicht zu verantworten hat, ausbleibt. Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat.

Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen. Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat.

Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat. Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen.

Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen. Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt.

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusÃ?tzlich nach 284 beantragen.

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen grÃ?ndet nach 284 den Schaden erstatten.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Kommt der Zahlungspflichtige nach einer nach dem Fälligkeitsdatum erfolgenden Zahlungsaufforderung des Zahlungsempfängers nicht in Zahlungsverzug, so gerät er mit der Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug. Die Einleitung einer Mahnklage und die Übermittlung eines Zahlungsauftrags im Mahnwesen entsprechen einer Aufforderung. Die Erfüllung ist für einen kalendermäßigen Zeitraum geplant,2. der Erfüllung muss ein Event vorausgehen und ein angemessener Zeitraum für die Erfüllung ist so geplant, dass er sich aus dem kalendermäßigen Event errechnen lässt,3. der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt,4. der unmittelbare Eintritt des Verzuges ist aus speziellen Grunden unter Wahrung der Belange beider Parteien begründet.

Das Schuldnerverhältnis kommt längstens in Zahlungsverzug, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt einer Zahlung auf eine Zahlung auf elektronischem Wege oder eine gleichwertige Zahlungserklärung zahlt; dies trifft auf einen Zahlungspflichtigen zu, der Konsument ist, nur dann, wenn diese Auswirkungen in der Rechnungsstellung oder Zahlungsbilanz ausdrücklich angegeben sind. Ist das Datum des Eingangs der Rechnungsstellung oder des Zahlungsplans ungewiss, gerät der nicht verbraucherorientierte Debitor nicht später als 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt der Zahlung in Zahlungsverzug.

Die Schuldnerin kommt nicht in Zahlungsverzug, solange die Erfüllung aufgrund eines Umstandes, den sie nicht zu verantworten hat, ausbleibt. Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz nutzloser Aufwendung nach § 284 in Anspruch nehmen.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Kommt der Zahlungspflichtige nach einer nach dem Fälligkeitsdatum erfolgenden Zahlungsaufforderung des Zahlungsempfängers nicht in Zahlungsverzug, so gerät er mit der Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug. Die Einleitung einer Mahnklage und die Übermittlung eines Zahlungsauftrages im Mahnwesen entsprechen einer Aufforderung. Die Erfüllung ist für einen kalendermäßigen Zeitraum geplant,2. der Erfüllung muss ein Event vorausgehen und ein angemessener Zeitraum für die Erfüllung ist so geplant, dass er sich aus dem kalendermäßigen Event errechnen lässt,3. der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt,4. der unmittelbare Eintritt des Verzuges ist aus speziellen Grunden unter Wahrung der Belange beider Parteien begründet.

Das Schuldnerverhältnis kommt längstens in Zahlungsverzug, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt einer Zahlung auf eine Zahlung auf elektronischem Wege oder eine gleichwertige Zahlungserklärung zahlt; dies trifft auf einen Zahlungspflichtigen zu, der Konsument ist, nur dann, wenn diese Auswirkungen in der Rechnungsstellung oder Zahlungsbilanz ausdrücklich angegeben sind. Ist das Datum des Eingangs der Rechnungsstellung oder des Zahlungsplans ungewiss, gerät der nicht verbraucherorientierte Debitor nicht später als 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt der Zahlung in Zahlungsverzug.

Die Schuldnerin kommt nicht in Zahlungsverzug, solange die Erfüllung aufgrund eines Umstandes, den sie nicht zu verantworten hat, ausbleibt. Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat.

Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat. Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen.

Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen. Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt.

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder den Ersatz zweckloser Kosten nach 284. verlangen.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder den Ersatz zweckfreier AufwandserfÃ??llung nach 284 beanspruchen.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz nutzloser AuftrÃ? ge nach 284 beantragen.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat. Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen. Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt. Bei Mängeln der Sache kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Regelungen gegeben sind und nichts anderes festgestellt wird, erstens nach § 439 Ergänzungsleistung, zweitens nach 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage oder nach 441 den Kaufvertrag kündigen oder den Kaufvertrag ermäßigen und drittens nach 441 den kaufpreisen.

gemäß den 440, 280, 281, 283 und 311 a Schadensersatz oder gemäß 284 Erstattungsverpflichtungen. Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen.

Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen. Soweit der Debitor die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgeschrieben zahlt, kann der Kreditor nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen, wenn er dem Debitor vergeblich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung oder Erfüllung gesetzt hat.

Soweit der Debitor eine Teillieferung erbracht hat, kann der Kreditor nur dann Schadensersatz statt der ganzen Lieferung geltend machen, wenn er kein Recht an der Teillieferung hat. Ist die geschuldete Erfüllung durch den Debitor nicht erfolgt, kann der Kreditor bei unerheblicher Verletzung der Pflicht keinen Schadensersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen.

Die Setzung einer Frist ist entbehrlich, sofern der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder außergewöhnliche Ereignisse vorliegen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches nach dem Abwägen der Belange beider Parteien begründen. Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich auszuschließen, sobald der Kreditgeber Schadensersatz statt der Erfüllung gefordert hat. Hat der Kreditor Schadensersatz statt der vollen Zahlung geltend gemacht, so ist der Kreditnehmer nach den §§ 346 bis 348 zur Rückzahlung der Zahlung ermächtigt.

Wird durch den Debitor eine Verpflichtung aus dem Schuldenverhältnis gebrochen, so kann der Kreditor für den dadurch verursachten Schaden eine Entschädigung einfordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor die Dienstpflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Der Kreditgeber kann nur unter der weiteren Bedingung des 286 Schadensersatz wegen Leistungsverzuges geltend machen. Die Gläubigerin kann nur unter den ergänzenden Bedingungen des 281, 282 oder 283 Schadensersatz statt der Erfüllung geltend machen.

Kommt der Zahlungspflichtige nach einer nach dem Fälligkeitsdatum erfolgenden Zahlungsaufforderung des Zahlungsempfängers nicht in Zahlungsverzug, so gerät er mit der Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug. Die Einleitung einer Mahnklage und die Übermittlung eines Zahlungsauftrages im Mahnwesen entsprechen einer Aufforderung. Für den Dienst wird ein Zeitraum nach dem Kalendarium bestimmt,2. für den Dienst wird ein Zeitraum nach dem Kalendarium festgelegt.

die Erfüllung ein Event vorausgeht und eine vernünftige Zeit für die Erfüllung so bemessen ist, dass sie aus dem Event nach dem Zeitplan berechnet werden kann,3. der Debitor die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt,4. der unmittelbare Verzugseintritt aus besonderem Grund unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien begründet wird.

Das Schuldnerverhältnis kommt längstens in Zahlungsverzug, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt einer Zahlung auf eine Zahlung auf elektronischem Wege oder eine gleichwertige Zahlungserklärung zahlt; dies trifft auf einen Zahlungspflichtigen zu, der Konsument ist, nur dann, wenn diese Auswirkungen in der Rechnungsstellung oder Zahlungsbilanz ausdrücklich angegeben sind. Ist das Datum des Eingangs der Rechnungsstellung oder des Zahlungsplans ungewiss, gerät der nicht verbraucherorientierte Debitor nicht später als 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt der Zahlung in Zahlungsverzug.

Die Schuldnerin kommt nicht in Zahlungsverzug, solange die Erfüllung aufgrund eines Umstandes, den sie nicht zu verantworten hat, ausbleibt. Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Ersatz vergeblicher Aufwendungenâ?? nach 284 zu verlangen.

Bei Mängeln der Ware kann der Besteller, wenn die Bedingungen der nachstehenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes angegeben ist, entweder nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrage zurÃ??cktreten oder den Kaufbetrag nach 441 und Abs. 411 ermäßigen. Schadensersatz nach 440, 280, 281, 283 und 311 a oder Erstattung vergeblicher Aufwendungen wÃ?hrend 284 fordern.