Kündigungsschutz Wohnung

Mietrecht-Spezial: Beendigung wegen persönlicher Nutzung

Bei alten und kranken Mietern kann die Beendigung durch den Eigentümer wegen persönlicher Nutzung entfallen. Dazu muss der Schiedsrichter die bevorstehenden Konsequenzen genau abwägen. Benötigt der Hausherr die gemietete Wohnung für sich oder seine Angehörigen, ist die Sache tatsächlich klar: Der Bewohner muss umziehen. Aber was ist, wenn er älter und erkrankt ist?

Das Bundesgericht (BGH) unterstützt besonders schutzwürdige Mieter, die sich ihrer Entlassung widersetzen. Vor der Verabschiedung der Klage muss der zuständige Sachbearbeiter sehr sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen der Schritt für die betroffene Person haben könnte und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dies geschieht. In Karlsruhe mussten die Kampfrichter einen Rechtsstreit aus Sinzheim bei Baden-Baden austragen.

Da will eine kleine Gastfamilie mit zwei kleinen Kinder aus Platzmangel ihr eigenes Zuhause haben und hat ein älteres Paar im Erdgeschoß abgemeldet. Grundsätzlich sind persönliche Voraussetzungen ein berechtigter Entlassungsgrund. Allerdings gibt es eine soziale Klausel im Mieterrecht ( 574 BGB), die vorsieht, dass Mietern immer noch kein Platz gemacht werden muss - und zwar dann, wenn der Einzug eine ungerechtfertigte Notlage ist.

Der 87-jährige Mann und seine 78-jährige Ehefrau verteidigen sich unter Hinweis auf diese Bestimmung gegen die Ausweisungsklage. Man sagt: Wenigstens der Mann, der an beginnender Altersdemenz leidet, kann nicht mehr erwartet werden, dass er umzieht.

Kündigungsschutz für den Fall, dass die Wohnung umgebaut wird

Entscheidet sich ein Hauswirt, seine Wohnung in einem Wohnhaus in eine Stockwerkeigentumswohnung umzubauen, genießt der Pächter einen Sonderschutz. Der Wohnungskäufer tritt in das vorhandene Mietobjekt ein. Bei einer Kündigung zum persönlichen Gebrauch muss der neue Inhaber jedoch zusätzlich zu den üblichen gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eine so genannte Kündigungssperre haben.

Die Länder können in Gegenden mit erhöhtem Wohnraummangel Kündigungsfristen von bis zu zehn Jahren per Dekret aussprechen. Im Falle der Umwandlung der Wohnung in eine Stockwerkeigentumswohnung hat der dort lebende Bewohner ein gesetzlich verankertes Erstversorgungsrecht. So kann der Pächter den vom Eigentümer und einem Erwerber ausgehandelten Verkaufsvertrag abschließen und die Wohnung anstelle des Kaufinteressenten kaufen - zu den gleichen Konditionen und zum gleichen Tarif.

Demnach hat der/die VermieterIn oder der KaufinteressentIn den MieterIn über den Vertragsinhalt zu informieren und darauf hinzuweisen, dass ihm ein Recht auf Vorabentscheidung zusteht.