Kündigung der Wohnung wegen Mietrückstand

Verlust der Wohnung bei ordentlichen Kündigung durch Mieterschulden trotz Nachzahlung

An seiner Tagung vom 4. April 2017 hat der Senat von Berlin entschieden, dem Bund einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Mietrückstände vorzulegen (Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.579399.php). Mit seiner Gesetzgebungsinitiative will Berlin Kündigungslücken schliessen und damit den Verlust von Wohnraum bei Mietrückstand vermeiden. Auf Anregung der Stadtentwicklungs- und Wohnsenatorin Katrin Lompscher und des Ministers für Recht, Konsumentenschutz und Anti-Diskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Bund einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Mietrückstände vorlegt.

Im Falle einer Kündigung wegen erheblicher Zahlungsverzögerung enthält 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB spezielle Schutzbestimmungen für den Fall der vollständigen Begleichung des Mietrückstands innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, um den Mietinteressenten vor einem Verlust der Wohnung zu schützen: "Die Kündigung erlischt auch, wenn der Mietinteressent hinsichtlich der geschuldeten Mietgebühr und der gemäß 546a Abs. 1 geschuldeten Schadenersatzforderung nicht später als zwei Monate nach dem Erlöschen des Rechts auf Räumung hinsichtlich der geschuldeten Mietgebühr und der zu erbringenden Schadenersatzforderung zufrieden ist oder wenn eine öffentlich-rechtliche Einrichtung sich zur Erfüllung dieses Versprechens bereit erklärt.

"Diese Heil- und Sicherungswirkung tritt jedoch nicht ein, wenn der Mieter nicht nur wegen erheblichen Mietrückstandes fristlos kündigt, sondern auch kündigt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietrückstand durch Zuzahlung kompensiert wird und zum Verlust der Wohnung führen sollte. Im Wohnraummietrecht sollen die aus gesellschaftlichen Erwägungen entstandenen speziellen Schuldnerschutzbestimmungen auch bei einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges Anwendung finden.

Das Aufenthaltsrecht muss nach Zahlung des Mietrückstands aufrechterhalten werden können. Menschen, die sich in einer Finanzkrise befinden und daher mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, können in existentielle Probleme kommen, wenn sie auch ihr Zuhause verlier. Damit rücken wir die sozialen Aspekte des Mietrechts wieder in den Vordergrund. "Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. begrüsst die Initiative des Berliner Bundesrates zur Erhöhung des Mietrückstandsschutzes ausdrücklich", so Uwe Piper, Vorsitzender der AMV.

2012 ) beschlossen, dass Mietinteressenten mit einer ordnungsgemäßen Kündigung des Mietvertrags wegen Mietausfalls keine Abhilfe durch Zuzahlung schaffen können", so Piper. "Bei fristloser Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges erlischt diese Kündigung, wenn der Leasinggeber innerhalb von zwei Wochen nach Erlöschen des Räumungsrechts eine angemessene Zusatzzahlung erfährt.

Bei einer regulären Kündigung gibt es weniger Hindernisse als bei einer fristlosen Kündigung, obwohl in beiden FÃ?llen ein Zahlungsausfall die Basis fÃ?r die KÃ?ndigung ist", so Piper. "Künftig muss der Pächter die Option haben, eine ordnungsgemäße Kündigung aufgrund von Zahlungsrückstand durch eine zusätzliche Zahlung wirkungslos zu machen und damit seine Wohnung zu erhalten.