Allgemeine Informationen nach deutschem Recht. Eine individuelle rechtliche Prüfung hängt von den Umständen Ihres Falls ab.

Wenn Sie einen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen oder sich gegen eine Klage verteidigen, gibt es keine feste Pauschale für die Gerichtskosten. Entscheidend ist vor allem der Streitwert. Damit ist der Geldwert gemeint, den das Gericht dem Streit beimisst. Auch die Verfahrensart und der Verlauf beeinflussen die Gebühren.

Zu den Gerichtskosten kommen gegebenenfalls Anwaltskosten und bestimmte gerichtliche Auslagen hinzu. Für eine erste Einschätzung brauchen Sie den festgesetzten Streitwert, den Gebührensatz des Verfahrens und die Regelung dazu, wer die Kosten trägt.

Gerichtsgebühren berechnen

Das Gerichtskostengesetz (GKG) ordnet jedem Streitwert eine einfache Gebühr zu. Der Gebührensatz gibt an, mit welchem Faktor das Gericht diese Gebühr berechnet. Bei einer gewöhnlichen Klage in erster Instanz fallen grundsätzlich 3,0 Gebühren an; für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gilt im Allgemeinen ein Satz von 1,5 Gebühren. Eine einstweilige Verfügung ist eine schnelle gerichtliche Entscheidung, die einen Anspruch vorläufig sichern soll.

Streitwert Einfache Gebühr Gewöhnliche Klage: 3,0 Gebühren Einstweilige Verfügung: 1,5 Gebühren
5.000 € 170,50 € 511,50 € 255,75 €
10.000 € 283,00 € 849,00 € 424,50 €
25.000 € 435,50 € 1.306,50 € 653,25 €

Die Tabelle zeigt rechnerische Beispiele für wertabhängige Gerichtsgebühren. Sie ist keine Kostenschätzung für einen konkreten Fall. Im einstweiligen Verfahren kann die Gebühr auf insgesamt 3,0 steigen, wenn das Gericht durch Urteil entscheidet oder eine gesetzlich genannte Kostenentscheidung trifft. Außerdem können gerichtliche Auslagen anfallen. Die tatsächliche Rechnung hängt daher vom festgesetzten Streitwert und vom Verfahrensverlauf ab.

Rechner, Münzen und Unterlagen auf einem Tisch.
KI-generiertes Symbolbild

Wie das Gericht den Streitwert festsetzt

Für Unterlassungsstreitigkeiten gibt es keinen bundesweit einheitlichen Streitwert. Das Gericht bewertet, welches wirtschaftliche oder persönliche Interesse die klagende Partei daran hat, das beanstandete Verhalten zu unterbinden. Dabei zählen unter anderem die Bedeutung und der Umfang des Streits. Auch die Stellung der Beteiligten sowie Art und Gefährlichkeit des beanstandeten oder drohenden Verhaltens spielen eine Rolle. Das Gericht kann von der Wertangabe in der Klageschrift abweichen.

Bei Streitigkeiten, in denen es nicht um Vermögenswerte geht, berücksichtigt das Gericht nach § 48 Absatz 2 GKG vor allem den Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien. Für solche Streitigkeiten sieht die Vorschrift grundsätzlich eine Obergrenze von einer Million Euro vor. Besondere Anspruchsgrundlagen haben eigene Regeln: Bei bestimmten Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz liegt die gesetzliche Obergrenze bei 250.000 Euro. Bei Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei.

Wenn eine Partei mehrere Ansprüche in einem Verfahren geltend macht, können sich deren Werte addieren. Das gilt jedoch nicht automatisch für jeden Antrag. Haben mehrere Ansprüche denselben Gegenstand, kann nur der höhere Wert maßgeblich sein. Prüfen Sie daher den Streitwertbeschluss und verlassen Sie sich nicht allein auf die Summe der Forderungen in der Klage.

Wer die Gerichtskosten zahlt

In einem Zivilprozess muss die klagende Partei den Gerichtskostenvorschuss grundsätzlich zunächst einzahlen. Das Gericht stellt die Klage im Regelfall erst zu, nachdem die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen bezahlt wurde. Nach dem GKG gilt zunächst die Partei als Kostenschuldner, die das Verfahren in einer Instanz beantragt.

Die Vorauszahlung legt nicht fest, wer die Kosten endgültig trägt; grundsätzlich muss die Partei, die den Prozess verliert, die Prozesskosten einschließlich der notwendigen Kosten der Gegenseite übernehmen. Gewinnt eine Partei nur teilweise, kann das Gericht die Kosten anteilig verteilen oder gegeneinander aufheben. Neben den Gerichtskosten gehören dazu vor allem die erstattungsfähigen Anwaltskosten.

Was ein frühes Ende ändert

Ein Verfahren kann auch ohne Urteil enden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sinkt die Gerichtsgebühr in einem gewöhnlichen erstinstanzlichen Verfahren von 3,0 auf 1,0, etwa bei bestimmten frühen Klagerücknahmen oder einem gerichtlichen Vergleich. Ein Vergleich senkt die Gebühr jedoch nicht automatisch in jedem Fall auf ein Drittel. Entscheidend sind die Voraussetzungen und der Zeitpunkt im Verfahren.

Nimmt die klagende Partei die Klage zurück, trägt sie grundsätzlich die Kosten. Ist der Anlass für die Klage schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit weggefallen, kann das Gericht nach dem bisherigen Sach- und Streitstand anders über die Kosten entscheiden. Erklären beide Seiten den Rechtsstreit für erledigt, entscheidet das Gericht ebenfalls nach billigem Ermessen über die Kosten.

Symbolische Waage und Dokumentenmappe.
KI-generiertes Symbolbild

Streitwertbeschluss prüfen

Das Gericht setzt den Streitwert häufig zunächst vorläufig und später endgültig fest. Prüfen Sie deshalb, ob der festgesetzte Wert zu den Anträgen und zur Bedeutung des Unterlassungsanspruchs passt. Eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 300 Euro beträgt oder das Gericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt. Diese Schwelle betrifft den Rechtsbehelf, nicht den Mindeststreitwert einer Klage.