Verfahren und Kosten nach einer Abmahnung

Abmahnung sofort prüfen

Ein Abmahnschreiben setzt häufig eine kurze Frist. Prüfen Sie daher sofort, wer schreibt, welches Verhalten der Absender beanstandet und was er von Ihnen verlangt. Eine arbeitsrechtliche Abmahnung folgt anderen Regeln als eine Forderung wegen eines Fotos, einer Werbung oder eines Onlineangebots.

Lesen Sie das Schreiben einschließlich aller Anlagen vollständig. Notieren Sie die gesetzte Frist und sichern Sie den Umschlag oder den Zustellnachweis. Für Abmahnungen gibt es keine einheitliche gesetzliche Antwort- oder Widerspruchsfrist. Welche Fristen gelten, hängt vom Rechtsgebiet und vom Inhalt des Schreibens ab. Im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht gelten jeweils besondere Vorgaben. Gerichtliche Schreiben enthalten eigene Fristen; beachten Sie diese sofort.

Halten Sie für die erste Prüfung fest:

• Wer fordert etwas von Ihnen und worauf stützt der Absender die Forderung?
• Welche konkrete Handlung sollen Sie unterlassen, ändern oder erklären?
• Welche Belege oder Nachweise nennt der Absender?
• Welche Erklärung, Zahlung oder sonstige Reaktion verlangt er bis wann?

Sichern Sie auch Unterlagen zum Vorwurf, zum Beispiel Nachrichten, Rechnungen, Bilder, Verträge, Bildschirmaufnahmen oder Angaben zu einem Onlineangebot. Notieren Sie zeitnah, was geschehen ist und wer beteiligt war. So können Sie den Vorwurf mit dem tatsächlichen Ablauf vergleichen.

Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Sie verpflichtet Sie für die Zukunft und sieht bei einem späteren Verstoß häufig eine Vertragsstrafe vor. Zahlen Sie auch eine geforderte Summe nicht allein deshalb, weil sie im Schreiben genannt ist. Ignorieren Sie die Abmahnung jedoch nicht: Ob Sie zahlen müssen und ob Sie ein Verhalten künftig unterlassen müssen, sind getrennte Fragen.

Kündigt der Absender ein gerichtliches Eilverfahren an oder liegt bereits ein Gerichtsschreiben vor, holen Sie umgehend rechtlichen Rat ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen. Das ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung (§ 937 Absatz 2 ZPO).

Welche Abmahnung liegt vor?

Welche Forderungen, Fristen und Kostenregeln gelten, hängt vom Rechtsgebiet ab. Für eine Abmahnung durch den Arbeitgeber gelten andere Regeln als für ein Schreiben wegen eines Fotos im Internet oder einer Unternehmenswerbung.

Rechtsgebiet	Typischer Vorwurf	Besondere Regeln
Arbeitsrecht	Der Arbeitgeber rügt ein Verhalten, das nach seiner Auffassung gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt.	Beschäftigte können eine schriftliche Gegendarstellung zur Personalakte geben. Soweit das Betriebsverfassungsgesetz gilt, ergibt sich dieses Recht aus § 83 BetrVG. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte; dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Urheberrecht	Beanstandet wird die Nutzung eines geschützten Fotos, Textes, Videos oder anderen Werks ohne erforderliche Erlaubnis.	§ 97a UrhG legt fest, welche Angaben eine Abmahnung enthalten muss. Die Vorschrift begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen auch die erstattungsfähigen Anwaltskosten bei der erstmaligen Abmahnung einer Privatperson außerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit.
Wettbewerbsrecht	Beanstandet wird ein Verhalten im geschäftlichen Verkehr, etwa irreführende Werbung oder eine fehlende Pflichtangabe im Onlineshop.	§ 13 UWG regelt unter anderem, wer abmahnen darf, welche Angaben das Schreiben enthalten muss und wann Kosten verlangt werden können. § 13a UWG enthält Regeln für Vertragsstrafen.
Markenrecht oder Vertrag	Im Markenrecht geht es etwa um die unbefugte Nutzung einer Marke. Bei einer vertraglichen Abmahnung wird ein Verstoß gegen einen Vertrag behauptet.	Hier gelten eigene Anspruchsgrundlagen und Kostenregeln. Die Sonderregeln des UWG und des UrhG gelten nur, wenn ihr Anwendungsbereich eröffnet ist.

Ordnen Sie das Schreiben zuerst dem passenden Rechtsgebiet zu. Prüfen Sie anschließend den konkreten Vorwurf, die verlangte Erklärung und die geforderten Kosten nach den Regeln dieses Rechtsgebiets.

Forderungen aus der Abmahnung prüfen

Prüfen Sie den Vorwurf, die Berechtigung des Absenders und jede Forderung einzeln. Gleichen Sie die Angaben im Schreiben mit Ihren Unterlagen ab: Stimmen Datum, Inhalt und Ablauf? Stützen Fotos, Nachrichten, Verträge oder Bestellunterlagen den Vorwurf – oder widerlegen sie ihn?

Auch der Absender muss berechtigt sein, die Forderung zu stellen. Im Wettbewerbsrecht legt § 8 Absatz 3 UWG fest, wer solche Forderungen verfolgen darf. Im Urheberrecht muss der Absender die Rechte am Werk besitzen oder die Person mit diesen Rechten wirksam vertreten.

Angaben in der Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss nennen, wer abmahnt und warum diese Person dazu berechtigt ist. Im Schreiben müssen die beanstandete Handlung und die Tatsachen beschrieben werden, auf die sich der Vorwurf stützt. Verlangt der Absender Kosten, muss es deren Höhe und Berechnung angeben. Das schreibt § 13 Absatz 2 UWG vor.

Eine urheberrechtliche Abmahnung muss das betroffene Werk und die behauptete Rechtsverletzung genau bezeichnen. Zahlungsforderungen müssen Schadensersatz und Aufwendungsersatz getrennt ausweisen. Weicht der beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung erheblich vom konkreten Vorwurf ab, muss das Schreiben darauf hinweisen. Diese Anforderungen regelt § 97a Absatz 2 UrhG.

Prüfen Sie auch die einzelnen Forderungen: Ist die verlangte Unterlassung begründet? Sind Abmahnkosten nachvollziehbar berechnet? Besteht überhaupt ein Anspruch auf Schadensersatz? Fehlerhafte Angaben oder eine unvollständige Kostenberechnung bedeuten nicht automatisch, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Ob das Schreiben die formalen Anforderungen erfüllt und ob der Vorwurf rechtlich begründet ist, sind zwei getrennte Fragen.

Fristen richtig einordnen

Für Abmahnungen gibt es keine einheitliche gesetzliche Widerspruchsfrist. Der Absender setzt im Schreiben eine Frist für Ihre Reaktion. Nehmen Sie sie ernst und prüfen Sie, wann sie endet; ein Gericht hat diese Frist nicht gesetzt.

Kommt ein Schreiben vom Gericht, gelten die darin genannten Fristen und Verfahrensregeln. Prüfen Sie ein gerichtliches Dokument sofort und holen Sie bei Unklarheiten rechtlichen Rat ein.

Auf eine Abmahnung reagieren

Bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechts- oder Wettbewerbsverletzung kommt es darauf an, ob der Vorwurf stimmt und ob der Absender die Forderung stellen darf. Ist die Forderung unbegründet, können Sie sie mit einer sachlichen Begründung zurückweisen. Besteht ein Anspruch auf Unterlassung, prüfen Sie die verlangte Erklärung sorgfältig. Die Frist läuft weiter. Ist sie zu kurz, bitten Sie rechtzeitig um eine Verlängerung.

Zurückweisen oder erklären

Eine Unterlassungserklärung verpflichtet dazu, ein genau bezeichnetes Verhalten künftig zu unterlassen. Sie enthält häufig eine Vertragsstrafe für den Fall eines späteren Verstoßes. Deshalb muss die Erklärung das beanstandete Verhalten treffend erfassen, darf aber keine weitergehenden Pflichten begründen.

Eine angepasste Unterlassungserklärung passt nicht automatisch zu jedem Fall. Ist sie zu eng gefasst, erfüllt sie den berechtigten Anspruch auf Unterlassung möglicherweise nicht. Geht sie zu weit, verpflichtet sie die unterzeichnende Person zu mehr, als der konkrete Vorwurf verlangt.

Eine Vertragsstrafe fällt erst an, wenn gegen eine wirksame vertragliche Unterlassungspflicht verstoßen wird. Die allgemeinen Regeln stehen in § 339 BGB. Im Wettbewerbsrecht begrenzt § 13a UWG Vertragsstrafen in bestimmten Fällen zusätzlich.

Zahlungen getrennt verhandeln

Unterlassung, Abmahnkosten und möglicher Schadensersatz sind eigenständige Forderungen. Jede Forderung braucht eine eigene Prüfung. Wer Abmahnkosten zahlt, erfüllt damit nicht automatisch eine Unterlassungspflicht oder einen Schadensersatzanspruch.

Ein Vergleich kann mehrere Streitpunkte zugleich regeln, etwa die Unterlassung und Zahlungsforderungen. Maßgeblich ist der genaue Wortlaut der Vereinbarung: Nur ausdrücklich einbezogene Ansprüche gelten als erledigt. Zahlen oder unterschreiben Sie daher nicht in der Annahme, damit ende der gesamte Streit automatisch.

Kosten einer Abmahnung

Eine Abmahnung hat keinen festen Gesamtpreis. Neben den verlangten Abmahnkosten können eigene Anwaltskosten, Schadensersatz und bei einem Gerichtsverfahren weitere Kosten entstehen. Welche Beträge anfallen, hängt vom Rechtsgebiet, dem Einzelfall und dem weiteren Verlauf ab.

Abmahnkosten sind Ausgaben der Gegenseite, die Sie unter bestimmten Voraussetzungen erstatten müssen. Sie sind keine staatliche Geldstrafe. Schadensersatz ist eine eigenständige Forderung wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes. Kommt es zum Prozess, fallen Gerichtskosten an. Hinzu kommen eigene Anwaltskosten und gegebenenfalls erstattungsfähige Anwaltskosten der Gegenseite. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die notwendigen Prozesskosten. Wenn beide Seiten teilweise gewinnen, verteilt das Gericht die Kosten anteilig (§§ 91 und 92 ZPO).

Eine Vertragsstrafe kann fällig werden, wenn eine Unterlassungserklärung sie für spätere Verstöße vorsieht. Ein gerichtliches Ordnungsgeld betrifft dagegen einen Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung. Es wird vom Gericht festgesetzt und fließt der Staatskasse zu (§ 339 BGB, § 890 ZPO).

Gesetzliche Anwaltsgebühren richten sich häufig nach dem Gegenstandswert. Das ist ein Wert, mit dem die Gebühren berechnet werden. Er muss weder einer Zahlungsforderung noch der Summe aller Kosten entsprechen. Die gesetzlichen Wertgebühren stiegen zum 1. Juni 2025 um sechs Prozent. Für ältere Aufträge gelten unter Umständen Übergangsregeln (BRAK zur Gebührenanpassung).

Beispiel für Anwaltsgebühren

Die Modellrechnung setzt eine 1,3-Geschäftsgebühr, 20 Euro Auslagenpauschale und 19 Prozent Umsatzsteuer voraus.

Angenommener Gegenstandswert	Modellbetrag
1.000 Euro	167,67 Euro
5.000 Euro	572,21 Euro
10.000 Euro	1.032,44 Euro
50.000 Euro	2.123,08 Euro

Eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 ist nur bei umfangreicher oder schwieriger Arbeit vorgesehen (Anlage 1 RVG). Die Modellbeträge legen weder den passenden Gegenstandswert noch fest, ob die Gegenseite die Kosten im Einzelfall erstatten muss.

Erstberatung und Prozesskosten

Für die erste Beratung eines Verbrauchers darf die Anwaltsgebühr ohne abweichende Vergütungsvereinbarung höchstens 190 Euro betragen. Auslagen und Umsatzsteuer können hinzukommen. Die Grenze gilt nicht für eine anschließende Vertretung (§ 34 RVG).

Bei 10.000 Euro Streitwert beträgt eine einfache Gerichtsgebühr 283 Euro. Wie viele Gebühren entstehen, richtet sich nach dem Verfahren (Anlage 2 GKG).

Wichtigste Punkte

• Abmahnkosten, eigener Anwaltsrat, Schadensersatz und Prozesskosten sind getrennte Positionen.
• Es gibt keinen allgemeinen Pauschalbetrag.
• Vertragsstrafe und gerichtliches Ordnungsgeld beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen.

Häufige Fragen

Muss ich verlangte Abmahnkosten sofort zahlen?
Nein. Prüfen Sie zunächst, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist.

Sind 190 Euro ein Festpreis für anwaltliche Hilfe?
Nein. Die Grenze betrifft nur die Gebühr für eine erste Beratung von Verbrauchern unter den Voraussetzungen des § 34 RVG.

Sonderregeln für Kosten und Vertragsstrafen

Für Abmahnkosten und Vertragsstrafen gelten im Wettbewerbsrecht einzelne gesetzliche Grenzen. Sie greifen nur unter den jeweils genannten Voraussetzungen. Schadensersatz und andere Ansprüche richten sich nach eigenen Regeln.

Wettbewerbsrechtliche Kostenregeln

Ein Mitbewerber darf die erforderlichen Aufwendungen einer berechtigten Abmahnung verlangen, wenn die Abmahnung die gesetzlichen Pflichtangaben enthält. Dazu gehören der konkrete Verstoß, eine Begründung des Anspruchs und eine nachvollziehbare Berechnung der verlangten Kosten (§ 13 Absätze 2 und 3 UWG).

Bei bestimmten Verstößen darf ein Mitbewerber keine Abmahnkosten verlangen. Das betrifft Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien. Für bestimmte Datenschutzverstöße gilt der Ausschluss, wenn das abgemahnte Unternehmen regelmäßig weniger als 250 Beschäftigte hat. Die Regel begrenzt den Ersatz von Abmahnkosten; sie entscheidet nicht über Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Auskunftsansprüche.

Für Vertragsstrafen gilt eine andere Beschäftigtengrenze. Bei der ersten Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen eines in § 13 Absatz 4 UWG genannten Verstoßes darf keine Vertragsstrafe vereinbart werden, wenn der Abgemahnte regelmäßig weniger als 100 Beschäftigte hat. Bei geringfügigen Verstößen begrenzt das Gesetz die Vertragsstrafe unter weiteren Voraussetzungen auf 1.000 Euro. Die Grenze von 250 Beschäftigten betrifft damit bestimmte Datenschutz-Abmahnkosten, die Grenze von 100 Beschäftigten bestimmte Vertragsstrafen (§ 13a UWG).

Begrenzung bei privaten Urheberrechtsverletzungen

Bei bestimmten Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen liegt der Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei höchstens 1.000 Euro. Daraus berechnen sich die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Die Grenze gilt, wenn die Person das Werk nicht gewerblich oder selbstständig beruflich nutzt und noch nicht zur Unterlassung verpflichtet ist. Besondere Umstände können die Begrenzung ausschließen. Sie deckelt weder Schadensersatz noch sämtliche Forderungen aus einer Abmahnung (§ 97a Absatz 3 UrhG).

Kosten bei unberechtigter Abmahnung

Bei einer unberechtigten oder formfehlerhaften Abmahnung bekommen Sie nicht automatisch alle eigenen Anwaltskosten zurück. Das UWG und das Urheberrechtsgesetz regeln gesondert, wann Sie Kosten ersetzt bekommen können. Dabei kommt es unter anderem darauf an, ob der Absender wissen konnte, dass er nicht zur Abmahnung berechtigt war oder das Schreiben einen Formfehler hatte (§ 13 Absatz 5 UWG; § 97a Absatz 4 UrhG).

Wenn der Streit vor Gericht geht

Bleibt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung außergerichtlich ohne Einigung, kann die Gegenseite Klage erheben oder eine einstweilige Verfügung beantragen. Für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind grundsätzlich die Landgerichte zuständig. Dort müssen sich die Parteien durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 14 UWG, § 78 ZPO). Bei Ansprüchen aus anderen Rechtsgebieten können andere Gerichte zuständig sein.

Mit einer einstweiligen Verfügung kann das Gericht eine behauptete Rechtsverletzung vorläufig und schnell regeln. Es darf über den Antrag ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 937 Absatz 2 ZPO). Ob es die betroffene Person vorher anhört, richtet sich nach dem Einzelfall und den Anforderungen an ein faires Verfahren. Nach der Zustellung einer Verfügung oder Klage müssen Sie die dort gesetzten Fristen sofort prüfen. Sie gelten unabhängig von der Frist aus dem Abmahnschreiben.

Ein Gerichtsverfahren erhöht das Kostenrisiko. Im gewöhnlichen Zivilprozess trägt die unterlegene Partei grundsätzlich die Gerichtskosten und die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Gegenseite. Bei einem Teilerfolg verteilt das Gericht die Kosten in der Regel nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (§§ 91 und 92 ZPO). Hinzu kommen die eigenen Anwaltskosten. Ihre Höhe richtet sich vor allem nach dem Streitwert und dem Verlauf des Verfahrens.

Wann eine Schutzschrift hilft

Wer einen Antrag auf einstweilige Verfügung erwartet, kann vorab eine Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister einreichen. Darin legt die betroffene Person ihre Sicht dar und nennt Einwände gegen die beantragte Verfügung. Nach § 945a ZPO gilt die Einreichung im Register als Einreichung bei den ordentlichen Gerichten der Länder. Geht dort ein Eilantrag ein, kann das Gericht die Schutzschrift berücksichtigen.

Eine Schutzschrift verhindert eine einstweilige Verfügung nicht. Sie gibt dem Gericht aber Gelegenheit, die Einwände der betroffenen Person zu lesen, bevor es über den Eilantrag entscheidet. Das Register löscht die Schutzschrift sechs Monate nach ihrer Einreichung.

Arbeitsrechtliche Abmahnungen

Wer eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhält, darf die eigene Personalakte einsehen. Nach § 83 BetrVG kann dabei ein Mitglied des Betriebsrats dabei sein. Beschäftigte dürfen außerdem verlangen, dass der Arbeitgeber eine eigene Erklärung zur Abmahnung in die Personalakte aufnimmt. Diese Gegendarstellung hält die eigene Sicht des Vorfalls dauerhaft neben der Abmahnung fest.

Eine Abmahnung muss nicht dauerhaft in der Personalakte bleiben. Beschäftigte können ihre Entfernung verlangen, wenn sie zu unbestimmt ist, auf falschen Tatsachen beruht oder unverhältnismäßig reagiert. Auch andere formelle oder inhaltliche Fehler können einen Entfernungsanspruch begründen. Eine berechtigte Abmahnung wird jedoch nicht automatisch nach zwei Jahren aus der Personalakte entfernt. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber noch einen rechtlich anerkannten Grund hat, sie dort aufzubewahren. Das Bundesarbeitsgericht erläutert diese Maßstäbe im Urteil vom 19. Juli 2012.

Für den Widerspruch gegen eine Abmahnung gilt keine allgemeine Dreiwochenfrist. Die Frist aus § 4 KSchG betrifft ausschließlich die Klage gegen eine Kündigung. Spricht der Arbeitgeber später eine Kündigung aus, muss die betroffene Person diese Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht angreifen.

So läuft das Arbeitsgerichtsverfahren

Eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung beginnt vor dem Arbeitsgericht grundsätzlich mit einer Güteverhandlung. Das Gericht versucht dort, eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem zu erreichen. Kommt keine Einigung zustande, folgt ein Termin zur streitigen Verhandlung (§ 54 ArbGG).

Für Anwaltskosten gilt in der ersten Instanz eine besondere Regel: Jede Seite bezahlt grundsätzlich den eigenen Anwalt, auch wenn sie den Prozess gewinnt. Das gilt im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 12a ArbGG). Der Kostenerstattungsausschluss erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch die entsprechenden Kosten für anwaltliche Hilfe vor dem Prozess, etwa für ein Aufforderungsschreiben (Urteil 8 AZR 293/18).

Wenn die Kosten schwerfallen

Wer anwaltliche Hilfe nicht bezahlen kann, sollte Beratungshilfe prüfen. Steht ein Gerichtsverfahren an, kommt Prozesskostenhilfe infrage. Beide Hilfen setzen voraus, dass die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Sie übernehmen unterschiedliche Kosten und lassen bestimmte Risiken bestehen.

Beratungshilfe für außergerichtlichen Rat

Beratungshilfe unterstützt Menschen mit geringem Einkommen bei anwaltlichem Rat und anwaltlicher Vertretung außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Der Eigenanteil für die Beratung beträgt grundsätzlich höchstens 15 Euro. Das zuständige Amtsgericht prüft die Voraussetzungen. Hinweise zum Antrag und zu den nötigen Nachweisen gibt das Justizportal des Bundes und der Länder.

In Hamburg und Bremen tritt an die Stelle der üblichen Beratungshilfe ein öffentliches Beratungsangebot. Dort gelten eigene Zuständigkeiten und Verfahren. Fragen Sie bei der örtlichen Beratungsstelle oder dem Amtsgericht nach.

Prozesskostenhilfe vor Gericht

Prozesskostenhilfe kann in einem Gerichtsverfahren die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts ganz oder teilweise übernehmen. Das Gericht prüft dafür die finanziellen Verhältnisse sowie die Erfolgsaussichten des Verfahrens.

Das Kostenrisiko gegenüber der Gegenseite bleibt grundsätzlich bestehen: Wer verliert, muss deren erstattungsfähige Anwaltskosten in der Regel selbst zahlen. Die Informationen zur Prozesskostenhilfe erklären, welche Kosten gedeckt sind und welche nicht.

Einigungsstelle bei Wettbewerbsstreitigkeiten

Bei Streitigkeiten nach dem Wettbewerbsrecht kann eine Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer eine außergerichtliche Einigung vermitteln. Die IHK Hagen beschreibt ein formloses Verfahren, für das kein Anwalt vorgeschrieben ist. Welche Einigungsstelle zuständig ist und wie sie arbeitet, hängt vom Einzelfall ab.

Der Antrag bei einer Einigungsstelle entscheidet die Forderung nicht verbindlich. Er hält auch eine Frist aus dem Abmahnschreiben nicht automatisch an. Wer eine Frist erhalten hat, sollte deshalb rechtzeitig reagieren.

Kosten, Prozess und Personalakte

Muss ich sofort bezahlen?

Nein. Eine Zahlungsforderung ist nicht schon deshalb geschuldet, weil sie in der Abmahnung steht. Ob Sie Abmahnkosten erstatten müssen und in welcher Höhe, hängt vom Rechtsgebiet, der Berechtigung der Abmahnung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Schadensersatz und Anwaltskosten sind getrennte Forderungen und müssen jeweils geprüft werden.

Muss ich unterschreiben?

Unterschreiben Sie eine beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Ob Sie den Vorwurf zurückweisen, eine angepasste Erklärung abgeben oder einen Vergleich schließen sollten, hängt davon ab, ob ein Unterlassungsanspruch besteht und wie weit er reicht. Mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich für die Zukunft; bei einem Verstoß droht häufig eine Vertragsstrafe.

Sind private Forderungen gedeckelt?

Unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt die urheberrechtliche 1.000-Euro-Regel den Gegenstandswert für die gesetzlichen Anwaltsgebühren bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegen natürliche Personen. Sie betrifft weder Schadensersatz noch sämtliche Kosten einer Abmahnung. Die Voraussetzungen stehen in § 97a UrhG.

Wer zahlt den Prozess?

Im gewöhnlichen Zivilprozess trägt grundsätzlich die unterliegende Seite die notwendigen Prozesskosten. Dazu gehören regelmäßig Gerichts- und Anwaltskosten. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz zahlt dagegen jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt. Das regeln § 91 ZPO und § 12a ArbGG.

Wird eine Abmahnung gelöscht?

Für eine arbeitsrechtliche Abmahnung gibt es keine feste Frist, nach der der Arbeitgeber sie automatisch aus der Personalakte entfernen muss. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber noch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufbewahrung hat. Mit zunehmendem Zeitablauf und beanstandungsfreiem Verhalten kann dieses Interesse entfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Maßstab bestätigt.

Kernaussagen

• Ordnen Sie die Abmahnung zuerst dem Rechtsgebiet zu. Arbeitsrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht haben unterschiedliche Verfahren und Kostenregeln; eine einheitliche gesetzliche Antwortfrist gilt nicht für alle Abmahnungen.
• Prüfen Sie Vorwurf, Absender, Belege und Frist, bevor Sie reagieren. Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung nicht ungeprüft und ignorieren Sie das Schreiben nicht. Gerichtliche Schreiben haben eigene Fristen, die sofort geprüft werden müssen.
• Trennen Sie Unterlassung, Abmahnkosten und Schadensersatz. Eine Zahlung erledigt die übrigen Forderungen nicht automatisch; auch eine Vertragsstrafe betrifft einen möglichen späteren Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht.
• Kalkulieren Sie Kosten nach dem konkreten Fall. Anwaltsgebühren richten sich häufig nach dem Gegenstandswert. Hinzu kommen gegebenenfalls eigene Beratung, gegnerische Kosten und Gerichtskosten. Gesetzliche Sondergrenzen gelten nur unter bestimmten Voraussetzungen.
• Berücksichtigen Sie den Verfahrensweg. Im gewöhnlichen Zivilprozess trägt grundsätzlich die unterliegende Seite die notwendigen Prozesskosten. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz zahlt grundsätzlich jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten.

FAQ

Muss ich eine Abmahnung sofort bezahlen?

Nein. Eine Zahlungsforderung ist nicht allein deshalb geschuldet, weil sie im Schreiben steht. Ob Abmahnkosten erstattet werden müssen und in welcher Höhe, hängt vom Rechtsgebiet, der Berechtigung der Abmahnung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Muss ich die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Unterschreiben Sie sie nicht ungeprüft. Eine Unterlassungserklärung verpflichtet Sie zu künftigem Verhalten und kann bei einem späteren Verstoß eine Vertragsstrafe auslösen. Umfang und Wortlaut müssen zum berechtigten Vorwurf passen.

Wie prüfe ich, was ich nach einer Abmahnung tun muss?

Notieren Sie die gesetzte Frist und prüfen Sie, wer Sie abmahnt, welches Verhalten beanstandet wird und welche Reaktion verlangt wird. Sichern Sie das Schreiben samt Anlagen und gleichen Sie den Vorwurf mit Ihren Unterlagen ab; eine einheitliche gesetzliche Widerspruchsfrist für alle Abmahnungen gibt es nicht.

Was passiert, wenn ich die Frist im Schreiben verpasse?

Die versäumte Frist macht die Forderung nicht automatisch berechtigt. Die Gegenseite kann den Streit aber vor Gericht bringen; bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung gelten eigene gerichtliche Fristen, die Sie sofort prüfen lassen sollten.

Sind Forderungen gegen Privatpersonen auf 1.000 Euro begrenzt?

Nein. Im Urheberrecht kann der Gegenstandswert für bestimmte gesetzliche Anwaltsgebühren bei privaten Verletzungen auf 1.000 Euro begrenzt sein. Diese Regel gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen und begrenzt weder automatisch den Schadensersatz noch sämtliche anderen Forderungen.

Bekomme ich bei einer unberechtigten Abmahnung meine Anwaltskosten zurück?

Das kann unter den Voraussetzungen des Wettbewerbs- oder Urheberrechts möglich sein. Die Regeln unterscheiden sich und enthalten Einschränkungen; ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher eigener Kosten entsteht nicht automatisch.

Wer zahlt, wenn der Streit vor Gericht geht?

Im gewöhnlichen Zivilprozess trägt grundsätzlich die unterliegende Seite die notwendigen Prozesskosten; bei einem Teilerfolg kann die Verteilung anders ausfallen. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz trägt grundsätzlich jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt.

Wird eine arbeitsrechtliche Abmahnung nach zwei Jahren gelöscht?

Nein, eine automatische Löschung nach zwei Jahren gibt es nicht. Entscheidend ist unter anderem, ob der Arbeitgeber noch ein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Abmahnung in der Personalakte zu behalten.

Was kann ich tun, wenn ich mir anwaltliche Hilfe nicht leisten kann?

Bei erfüllten Voraussetzungen kann Beratungshilfe außergerichtliche anwaltliche Unterstützung ermöglichen; der eigene Beitrag beträgt grundsätzlich höchstens 15 Euro. Prozesskostenhilfe kann bei einem Gerichtsverfahren eigene Kosten abdecken, beseitigt aber grundsätzlich nicht das Risiko, Kosten der Gegenseite tragen zu müssen.