Allgemeine Informationen nach deutschem Recht. Eine individuelle rechtliche Prüfung hängt von den Umständen Ihres Falls ab.
Wenn Sie ein Schreiben wegen eines angeblich rechtswidrigen Verhaltens erhalten, prüfen Sie zuerst, wer es geschickt hat. Eine zivilrechtliche Abmahnung kommt in der Regel von der Gegenseite oder ihrer Vertretung. Eine einstweilige Verfügung erlässt ein Gericht. Sie ordnet vorläufig an, was Sie tun oder unterlassen müssen.
Eine Abmahnung ist keine gerichtliche Entscheidung. Wenn Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben, verpflichten Sie sich jedoch vertraglich. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, auch wenn es vorher keine mündliche Verhandlung gab.
Abmahnung und einstweilige Verfügung im Vergleich
| Merkmal | Abmahnung | Einstweilige Verfügung |
|---|---|---|
| Absender | Gegenseite, Unternehmen, Verband oder deren anwaltliche Vertretung | Gericht |
| Zweck | Eine außergerichtliche Einigung ermöglichen, meist durch eine Unterlassungserklärung | Ein Verhalten vorläufig gerichtlich regeln, verbieten oder gebieten |
| Wirkung des Schreibens | Die Abmahnung selbst begründet keine gerichtliche Unterlassungspflicht | Die gerichtliche Entscheidung enthält eine verbindliche Anordnung |
| Typischer Inhalt | Beschreibung des Vorwurfs, Frist, Unterlassungserklärung und möglicherweise Kostenforderung | Gerichtlicher Beschluss oder Urteil mit konkretem Verbot oder Gebot |
| Nächster Schritt | Anspruch, Frist und Erklärung prüfen | Entscheidung, Zustellung und mögliche Rechtsbehelfe umgehend prüfen lassen |
Die Tabelle beschreibt die typischen Fälle. Eine Abmahnung kann unberechtigt sein, und eine einstweilige Verfügung kann später überprüft oder aufgehoben werden. Entscheidend sind Inhalt und Verfahrensstand, nicht allein die Überschrift des Dokuments.
Was eine Abmahnung bewirkt
Bei einer zivilrechtlichen Abmahnung wirft die Gegenseite Ihnen ein bestimmtes Verhalten vor und fordert Sie auf, es künftig zu unterlassen. Im Wettbewerbsrecht soll die Abmahnung Ihnen die Möglichkeit geben, den Streit ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Auch im Urheberrecht ist vor einem gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung eine Abmahnung vorgesehen.
Die gesetzlichen Anforderungen hängen vom Rechtsgebiet ab. § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb regelt unter anderem, welche Angaben eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes enthalten muss. § 97a des Urheberrechtsgesetzes verlangt, dass die beanstandete Rechtsverletzung genau bezeichnet wird und Zahlungsansprüche näher erläutert werden. Diese Regeln gelten nicht automatisch für jede Abmahnung.
Prüfen Sie die Abmahnung deshalb anhand des konkreten Vorwurfs. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist ein eigenes Dokument. Wenn Sie sie unterschreiben, versprechen Sie der Gegenseite, das darin bezeichnete Verhalten künftig zu unterlassen. Häufig versprechen Sie darin auch eine Vertragsstrafe für spätere Verstöße. Sie gehen diese vertragliche Bindung mit Ihrer Erklärung ein. Dass eine Anwaltskanzlei die Abmahnung verschickt, begründet sie nicht.
Auch eine gesetzte Frist macht aus einer Abmahnung keine gerichtliche Verfügung. Sie sollten die Frist ernst nehmen und den Vorwurf prüfen, aber nicht ungeprüft unterschreiben oder zahlen. Ob die Gegenseite Kosten verlangen darf und ob Ihnen Gegenansprüche zustehen, hängt vom Rechtsgebiet und den Umständen des Einzelfalls ab.
Was eine einstweilige Verfügung anordnet
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung. Nach der Zivilprozessordnung kann das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn es einen Anspruch sichern oder eine Streitfrage vorläufig regeln muss. Es kann Ihnen ein bestimmtes Verhalten verbieten oder eine Handlung aufgeben.
In dringenden Fällen kann das Gericht nach § 937 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden. Wenn Sie vor dem Beschluss keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, heißt das allein also nicht, dass das Dokument keine einstweilige Verfügung ist. Gegen eine im Beschluss erlassene Verfügung können Sie grundsätzlich Widerspruch einlegen. Nach einer mündlichen Verhandlung kann das Gericht erneut über die Verfügung entscheiden.
Ein Widerspruch hebt die Verfügung nicht automatisch auf. Bis das Gericht sie ändert oder aufhebt, bleibt die Anordnung grundsätzlich zu beachten. Eine ungerechtfertigte Verfügung kann außerdem Schadensersatzansprüche begründen, wenn die Voraussetzungen des § 945 der Zivilprozessordnung erfüllt sind. Ob Sie im konkreten Fall Schadensersatz verlangen können, hängt vom Verfahren und seinem Ausgang ab.
So prüfen Sie das Dokument
Lesen Sie zuerst den Absender und die ersten Seiten. Ein Schreiben einer Privatperson, eines Unternehmens oder einer Kanzlei ist typischerweise eine Abmahnung. Ein gerichtliches Dokument nennt das Gericht und enthält eine Entscheidung. Oft stehen darin auch ein Aktenzeichen und das konkrete Verbot oder Gebot. Eine Kanzlei kann Ihnen auch eine gerichtliche Entscheidung weiterleiten. In diesem Fall reicht der Absender auf dem Umschlag allein nicht aus, um das Dokument einzuordnen.
Prüfen Sie außerdem, ob das Dokument eine Aufforderung der Gegenseite oder eine bereits erlassene gerichtliche Anordnung enthält. Eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung spricht für eine Abmahnung. Ein Beschluss oder Urteil mit einer konkreten gerichtlichen Anordnung spricht für eine Verfügung. Überschrift und Gestaltung geben nur erste Hinweise. Wenn unklar bleibt, was Ihnen zugestellt wurde, lassen Sie das gesamte Dokument samt Umschlag prüfen.
Was Sie als Nächstes tun
Bei einer Abmahnung sollten Sie Belege zum behaupteten Sachverhalt sichern und jede Forderung einzeln prüfen. Dazu gehören die Beschreibung des beanstandeten Verhaltens und die verlangte Unterlassungserklärung. Prüfen Sie außerdem eine mögliche Kostenforderung sowie die gesetzte Frist. Für Abmahnungen gibt es keine einheitliche gesetzliche Antwortfrist. Die Frist im Schreiben gilt daher nicht automatisch für alle Abmahnungen.
Bei einer einstweiligen Verfügung prüfen Sie zuerst, was das Gericht genau angeordnet hat und wann Sie die Entscheidung erhalten haben. Halten Sie sich an das Verbot oder Gebot, solange die Verfügung gilt, und lassen Sie zeitnah prüfen, welche Schritte möglich sind. Für gerichtliche Entscheidungen gelten andere Verfahrensregeln als für die Frist in einer Abmahnung.
Gehen Sie zunächst so vor:
- Absender und Dokumentart feststellen: Prüfen Sie, ob die Gegenseite etwas verlangt oder ein Gericht bereits entschieden hat.
- Fristen und Zustellung festhalten: Bewahren Sie Schreiben und Umschlag auf und notieren Sie, wann das Dokument eingegangen ist.
- Keine Erklärung ungeprüft unterschreiben: Eine Unterlassungserklärung kann eine eigenständige vertragliche Verpflichtung begründen.
- Bei einer Verfügung rasch rechtlichen Rat einholen: Ein Widerspruch und andere Schritte hängen vom konkreten Beschluss und der Zustellung ab.
Eine Schutzschrift ist eine Stellungnahme, mit der Sie einem Gericht vor einem erwarteten Antrag auf einstweilige Verfügung Ihre Sicht mitteilen. Sie kann in bestimmten Fällen helfen, und das Gericht kann trotzdem eine Verfügung erlassen. Die gesetzliche Löschfrist für eine Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister ist keine Antwortfrist für eine Abmahnung.
Arbeitsrechtliche Abmahnungen
Im Arbeitsrecht hat „Abmahnung“ eine andere Bedeutung: Der Arbeitgeber beanstandet ein Verhalten im Arbeitsverhältnis und warnt vor möglichen Folgen, wenn es sich wiederholt. Eine solche Abmahnung unterscheidet sich von der zivilrechtlichen Unterlassungsabmahnung, wie sie etwa im Wettbewerbs- oder Urheberrecht vorkommt. Die beschriebenen Unterschiede zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung gelten für zivilrechtliche Streitigkeiten.
