Risiken bei KI-AGB

Ein KI-Generator erstellt schnell AGB für Online-Shops, Abonnements und digitale Dienstleistungen. Die Klauseln müssen zum Angebot passen und deutschem Recht entsprechen. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Anbieter für mehrere Verträge verwendet.

Fehler führen nicht automatisch zu einer Abmahnung oder Kosten. Unwirksame Klauseln können jedoch dazu führen, dass jemand ihre weitere Verwendung untersagen lassen kann. Das Risiko steigt, wenn der Anbieter den generierten Text ungeprüft übernimmt, obwohl er Verbraucher, Abonnements oder digitale Leistungen betrifft.

Wann AGB rechtlich gelten

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, wann vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten und wie sie in einen Vertrag einbezogen werden. Im normalen Geschäftsverkehr muss der Anbieter auf die Bedingungen hinweisen, der anderen Vertragspartei eine zumutbare Möglichkeit geben, sie zu lesen, und vereinbaren, dass sie gelten.

Bei Verbraucherverträgen prüft das Gesetz die Bedingungen teilweise auch dann, wenn sie nur für einen einzelnen Vertrag vorformuliert wurden. Das gilt, wenn der Verbraucher auf ihren Inhalt keinen Einfluss hatte. Wer einen Generatortext verwendet, sollte deshalb nicht annehmen, eine einmalige Nutzung schütze automatisch vor der Inhaltskontrolle.

Auch die Formulierung zählt: Eine Klausel kann unwirksam sein, wenn sie Verbraucher unangemessen benachteiligt oder unklar und schwer verständlich ist. Die §§ 308 und 309 BGB enthalten außerdem Klauselverbote, etwa für bestimmte Haftungsausschlüsse. Für Verträge zwischen Unternehmen gelten diese Verbote nicht in gleicher Weise unmittelbar; die Kontrolle nach § 307 BGB bleibt aber relevant. Ein Generator, der nicht zwischen Verbrauchern und Geschäftskunden unterscheidet, kann daher den falschen rechtlichen Maßstab anlegen.

Wo AGB-Generatoren Fehler machen

Ein Generator fragt nach dem Geschäftsmodell. Fehler entstehen, wenn diese Angaben nicht zum tatsächlichen Angebot passen. Ein Text für den Verkauf einzelner Waren passt nicht ohne Weiteres zu einem Abonnement oder einem digitalen Dienst. Selbst eine sprachlich überzeugende Klausel hilft nicht, wenn sie einen Vertrag beschreibt, den der Anbieter gar nicht schließt.

Ein Generator kann außerdem wichtige Unterschiede zwischen Geschäftsmodellen übersehen. Dazu gehört etwa, ob sich das Angebot an Verbraucher, Unternehmen oder beide Gruppen richtet. Auch der konkrete Ablauf zählt: Welche Leistung erhält der Kunde, wie kommt der Vertrag zustande, und welche Bedingungen gelten für Laufzeit oder Kündigung? Fehlen solche Angaben in den Abfragen, lässt sich der ausgegebene Text nicht verlässlich auf das Geschäft übertragen.

Besonders kritisch sind pauschale Haftungsausschlüsse. Eine Klausel, die jede Verantwortung für Ergebnisse oder Leistungen ausschließt, kann gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Bei KI-Angeboten betrifft das zum Beispiel Klauseln, die jede Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit von KI-Ergebnissen ausschließen. Ob eine konkrete Klausel wirksam ist, hängt von ihrem Wortlaut und dem Vertrag ab.

Auch Widersprüche zwischen einzelnen Abschnitten sind ein Warnsignal. Eine Kündigungsklausel kann zum Beispiel nicht zum beschriebenen Abonnement passen. Eine Leistungszusage an anderer Stelle kann einem Haftungsausschluss widersprechen. Deshalb reicht es nicht, nur einzelne Sätze auf verständliche Sprache zu prüfen. Die Bedingungen müssen zusammenpassen und den tatsächlichen Ablauf abbilden.

Was eine Abmahnung auslöst

Ob eine Klausel unwirksam ist, jemand Unterlassung verlangen darf und Kosten erstattet werden müssen, sind getrennte Fragen. Eine Klausel kann unwirksam sein, ohne dass damit automatisch feststeht, wer eine Abmahnung aussprechen darf oder ob Kosten verlangt werden können.

Das Unterlassungsklagengesetz erlaubt bestimmten gesetzlich dazu berechtigten Stellen, gegen die Verwendung oder Empfehlung unwirksamer AGB-Klauseln vorzugehen. Im Wettbewerbsrecht gelten eigene Voraussetzungen. Der Verstoß muss unter anderem eine Regel betreffen, die das Verhalten von Unternehmen am Markt vorgibt. Außerdem muss er geeignet sein, andere Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Auch für eine Abmahnung und die Erstattung von Ausgaben nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Für Anbieter bedeutet das: Fehlerhafte AGB schaffen eine Angriffsfläche, aber nicht jeder Generatorfehler führt automatisch zu einer berechtigten Abmahnung oder einer Zahlungspflicht. Entscheidend sind unter anderem die konkrete Klausel, die Verwendung im Vertrag, die Anspruchsgrundlage und die Berechtigung des Absenders.

Der Babbel-Fall zu KI-Klauseln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband reichte 2025 beim Kammergericht Berlin eine Klage ein, um die Babbel GmbH zur Unterlassung zu verpflichten. Die Klage richtet sich unter anderem gegen eine Klausel für Verbraucher, die nach Darstellung des Verbands Gewährleistungen für KI-generierte Ergebnisse ausschließt. Dazu zählen Aussagen über Richtigkeit, Vollständigkeit oder Umsetzbarkeit sowie darüber, ob solche Ergebnisse Rechte Dritter verletzen.

Der Fall zeigt, dass pauschale KI-bezogene Haftungsausschlüsse in Verbraucherbedingungen rechtlich angegriffen werden. Er betrifft eine Sprachlernsoftware und ist kein Urteil über AGB-Generatoren. Die Angaben zum Verfahren auf der Verbandsklagenseite haben den Stand 16. Februar 2026. Zu diesem Zeitpunkt war dort kein abschließendes Urteil angegeben. Der Fall belegt daher eine laufende rechtliche Auseinandersetzung, aber keine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Klausel.

Was der Smartlaw-Fall klärt

Der Bundesgerichtshof entschied am 9. September 2021 im Verfahren I ZR 113/20 über einen digitalen Vertragsgenerator. Der Generator stellte Fragen und ließ Nutzer Antworten auswählen. Aus den Antworten setzte er vorgefertigte Textbausteine zusammen. Die Fragen und Bausteine waren in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten entwickelt worden. Der BGH sah in der Bereitstellung dieses konkreten Generators keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Das Urteil erlaubt keine allgemeine Aussage, dass beliebige KI-generierte AGB rechtlich geprüft oder wirksam seien. Ob ein Generator angeboten werden darf, ist eine andere Frage als die, ob eine einzelne Klausel dem Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht und zum konkreten Geschäft passt. Auch ein zulässiger Generator kann Bedingungen ausgeben, die für einen bestimmten Nutzer ungeeignet sind.

AGB vor der Nutzung prüfen

Vor dem Einsatz sollten Anbieter zuerst das Geschäftsmodell festhalten, für das die Bedingungen gelten sollen. Dazu gehören die Zielgruppe, die angebotene Leistung und der tatsächliche Vertragsabschluss. Wer Verbraucher und Unternehmen bedient, muss prüfen, ob die Bedingungen diese Fälle korrekt unterscheiden.

Anschließend sollten Anbieter jede Klausel mit dem tatsächlichen Angebot abgleichen. Beschreibt der Text eine Abonnementlaufzeit, Kündigungsregeln oder eine digitale Leistung, müssen diese Angaben mit dem tatsächlichen Ablauf übereinstimmen. Breite Haftungsausschlüsse verdienen besondere Aufmerksamkeit. Eine allgemeine KI-Klausel ersetzt keine Prüfung der übrigen Vertragsbedingungen.

Vor der Veröffentlichung sollten Anbieter insbesondere klären:

• Für welche Vertragsarten und Zielgruppen der Generator den Text erstellt.
• Ob die Klauseln zum tatsächlichen Bestell- und Leistungsablauf passen.
• Ob Haftung, Laufzeit und Kündigung verständlich und widerspruchsfrei geregelt sind.
• Ob der Text auf dem aktuellen Angebot und geltenden Recht beruht.

Bei komplexen Geschäftsmodellen oder Verbraucherabonnements sollten Anbieter die AGB individuell rechtlich prüfen lassen. Bei erheblichen wirtschaftlichen Folgen gilt das ebenfalls. Anbieter sollten außerdem festhalten, welche Generatorversion und welche ausgegebenen Bedingungen sie verwenden. Das erleichtert später die Prüfung, falls sich Angebot oder Text ändern.

Wenn eine Abmahnung eingeht

Wer eine Abmahnung erhält, sollte zuerst die gesetzte Frist, die geforderte Unterlassungserklärung und mögliche Zahlungsforderungen prüfen. Ebenso wichtig sind der Absender, die behauptete Anspruchsgrundlage und die konkret beanstandete Klausel. Die bloße Behauptung, eine Klausel sei unwirksam, beantwortet noch nicht, ob die Abmahnung berechtigt ist.

Die verwendete Fassung der AGB, den Generatortext und den Zeitpunkt der Veröffentlichung sollte der Anbieter sichern. Eine Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben. Sie sollte deshalb nicht ungeprüft unterschrieben werden. Ob eine Zahlung geschuldet ist und wie auf die Forderung reagiert werden sollte, hängt vom Einzelfall und den Fristen ab. Bei einer konkreten Abmahnung ist individuelle rechtliche Beratung sinnvoll.