Abmahnung wegen KI-Texten: Was prüfen?

Wer in Deutschland wegen eines KI-generierten Textes eine Abmahnung erhält, sollte prüfen, welche Textstelle beanstandet wird und welche Forderung der Absender stellt. Eine Abmahnung fordert dazu auf, eine behauptete Rechtsverletzung zu beenden. Oft verlangt der Absender auch eine Unterlassungserklärung. Ob die Abmahnung berechtigt ist, hängt nicht allein davon ab, dass KI im Spiel war.

Prüfen Sie, ob der Text Rechte anderer verletzt, eine Kennzeichnungspflicht missachtet oder Verbraucher irreführt. Bewahren Sie die Abmahnung und sichern Sie die Veröffentlichung. Notieren Sie die Frist. Unterschreiben Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht, bevor Sie sie geprüft haben.

Absender und Vorwurf prüfen

Prüfen Sie, wer die Abmahnung geschickt hat und für wen diese Person oder Organisation handelt. Ein Rechteinhaber, Verlag, Wettbewerber oder eine Verwertungsgesellschaft kann jeweils andere Ansprüche stellen. Sehen Sie auch nach, ob der Absender eine anwaltliche Vertretung nennt und erklärt, warum er die Abmahnung verschicken darf.

Lesen Sie genau, was der Absender beanstandet: Welche Textstelle meint er, wo wurde sie veröffentlicht und welches Recht soll verletzt sein? Die pauschale Behauptung, ein Text sei „KI-generiert“ oder „abgeschrieben“, reicht nicht aus, um den Vorwurf zu prüfen. Vergleichen Sie die beanstandete Stelle mit dem Werk, von dem sie stammen soll. Prüfen Sie auch, ob die Abmahnung erklärt, wie Sie den Text genutzt haben sollen.

Bei einer Abmahnung wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung verlangt § 97a Urheberrechtsgesetz unter anderem, dass der Absender die Verletzung genau beschreibt. Fordert er Geld, muss er aufschlüsseln, wie viel Schadensersatz und wie viel Ersatz für Aufwendungen er verlangt. Geht eine beigefügte Unterlassungserklärung deutlich über den beanstandeten Verstoß hinaus, muss sie darauf hinweisen. Ein Formfehler kann die Abmahnung unwirksam machen. Er bedeutet aber nicht automatisch, dass kein Anspruch besteht.

Urheberrecht am KI-Text

Nach der vom Bundesjustizministerium erläuterten deutschen Rechtslage schützt das Urheberrecht eine eigene geistige Schöpfung eines Menschen. Ein Text, den ein KI-System ohne schöpferische Gestaltung durch einen Menschen erstellt hat, ist deshalb grundsätzlich nicht selbst urheberrechtlich geschützt. Hat ein Mensch die konkrete Form des Textes schöpferisch gestaltet und die KI nur als Hilfsmittel genutzt, kann das Ergebnis anders ausfallen. Es kommt auf den Einzelfall an.

Unabhängig davon ist zu prüfen, ob der KI-Text geschützte Stellen aus einem fremden Werk übernimmt. Auch ein selbst nicht urheberrechtlich geschützter KI-Text kann dadurch fremde Rechte verletzen. Sehen Sie nach, ob die Übereinstimmung besondere Formulierungen oder längere Textteile betrifft. Ähnliche Themen, Ideen oder allgemein gebräuchliche Wendungen allein belegen keine Übernahme eines geschützten Werks.

Am 11. November 2025 entschied das Landgericht München I im Verfahren der GEMA gegen OpenAI über bestimmte Liedtexte. Nach den Feststellungen des Gerichts waren diese Texte in bestimmten Modellen gespeichert und wurden schon auf einfache Eingaben hin wieder ausgegeben. Das Gericht wertete dies als urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen. Die Text-und-Data-Mining-Schranke, eine gesetzliche Ausnahme, wandte es in diesem Fall nicht an. Das Urteil bezieht sich auf bestimmte Werke, Modelle und Ausgaben. Es bedeutet nicht, dass alle Nutzer von KI-Texten pauschal haften.

Dokumentieren Sie, wie der Text entstanden ist. Bewahren Sie dafür die Eingaben an das KI-System, dessen Ausgaben, frühere Entwürfe, Änderungen durch Menschen und verwendete Quellen auf. Diese Unterlagen helfen zu klären, wie der Text entstanden ist und ob er Stellen aus anderen Werken übernimmt. Bei einem Schadensersatzanspruch nach § 97 Urheberrechtsgesetz ist außerdem wichtig, ob jemand vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das Gesetz nennt unter anderem eine angemessene Lizenzgebühr als mögliche Grundlage für die Berechnung.

Kennzeichnung nach der KI-Verordnung

Ab dem 2. August 2026 gelten grundsätzlich die einschlägigen Transparenzpflichten der KI-Verordnung. Bei Texten betrifft die Kennzeichnungspflicht vor allem Inhalte, die mit KI erstellt oder verändert und veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Sie gilt nicht für jeden Text, an dem KI in irgendeiner Weise beteiligt war.

Prüfen Sie, welchen Beitrag die KI geleistet hat und warum der Text veröffentlicht wurde. Die Verordnung nimmt Texte von der Kennzeichnungspflicht aus, wenn ein Mensch den Inhalt geprüft oder redaktionell kontrolliert hat und eine Person oder Organisation die redaktionelle Verantwortung trägt. Wenn die KI nur bei der Sprache geholfen hat, bedeutet das daher nicht automatisch, dass der Text vollständig von KI erstellt wurde.

Wenn die Abmahnung sich auf die KI-Verordnung stützt, prüfen Sie auch, wer für die Veröffentlichung verantwortlich ist und welche konkrete Vorschrift der Absender nennt. Eine behauptete Verletzung der Verordnung gibt nicht automatisch einer Privatperson das Recht, die Unterlassung zu verlangen. Prüfen Sie gesondert, wer den Anspruch geltend machen darf und auf welchem Weg.

Wettbewerbsrecht und weitere Ansprüche

Bei Veröffentlichungen im Geschäftsleben kann auch das Wettbewerbsrecht gelten. Nach § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind irreführende geschäftliche Handlungen verboten, wenn eine falsche oder täuschende Angabe Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegen kann. Prüfen Sie eine Werbeaussage wie „von Menschen geschrieben“ deshalb im Zusammenhang: Stimmt sie, und kann sie für eine geschäftliche Entscheidung wichtig sein?

Wer gegen eine andere Vorschrift verstößt, begeht damit nicht automatisch auch einen Wettbewerbsverstoß. Nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb muss die verletzte Vorschrift auch das Verhalten am Markt regeln. Außerdem muss der Verstoß die Interessen von Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigen können.

Je nach Inhalt und Nutzung kommen außerdem Persönlichkeits-, Marken-, Vertrags- oder Datenschutzrechte in Betracht. Eine Abmahnung lässt sich daher nicht allein mit dem Hinweis entkräften, der Text stamme von einer KI.

Frist und Unterlassungserklärung

Notieren Sie die Frist und antworten Sie rechtzeitig. Mit einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich möglicherweise dauerhaft, bestimmte Inhalte nicht mehr zu nutzen. Oft müssen Sie außerdem eine Vertragsstrafe zahlen, wenn Sie später dagegen verstoßen. Prüfen Sie, ob das verlangte Verbot genau zur beanstandeten Textstelle und Nutzung passt oder weiter reicht als der behauptete Verstoß.

Eine unterschriebene Erklärung kann Sie lange binden. Wenn Sie den Text ändern oder vorübergehend aus dem Netz nehmen, sichern Sie vorher eine Kopie der Veröffentlichung und der wichtigen Unterlagen. Bei kurzen Fristen, hohen Forderungen oder einem weit gefassten Verbot sollten Sie schnell anwaltlichen Rat einholen.

§ 97a Urheberrechtsgesetz begrenzt in bestimmten Fällen den Gegenstandswert für anwaltliche Gebühren auf 1.000 Euro. Diese Grenze gilt nicht allgemein für alle Abmahnkosten, Schadensersatzforderungen oder Zahlungen. Ob sie im konkreten Fall gilt, hängt von den Umständen ab.

Diese Unterlagen sichern

Bewahren Sie die Abmahnung samt Umschlag auf und sichern Sie die beanstandete Veröffentlichung. Für die Prüfung brauchen Sie vor allem:

• die genaue Textstelle und die zugehörige Internetadresse,
• das behauptete Ausgangswerk und ein Vergleich der Passagen,
• Eingaben, KI-Ausgaben, Entwürfe und menschliche Überarbeitungen,
• Nachweise zur Veröffentlichung, etwa Bildschirmkopien mit Datum,
• eine Übersicht über Fristen und geforderte Zahlungen.

Mit diesen Unterlagen können Sie den Vorwurf besser prüfen und gezielt auf die Forderungen reagieren. Unterschreiben Sie eine vorformulierte Erklärung nicht nur deshalb, weil die Frist knapp ist.